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# taz.de -- Kommentar Malaysia: Sieg mit üblem Beigeschmack
> Noch behauptet sich das Machtsystem der „Nationalen Front“. Die Zuwächse
> für die Opposition sind wegen der manipulierten Wahlen nur ein schwacher
> Trost.
Bild: Gewählt. Eine Frau in Kuala Lumpur zeigt den an der Wahlurne markierten …
Was als Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert wurde und in den ersten Stunden
der Wahlnacht so spannend begonnen hatte, war am frühen Morgen der
Ernüchterung gewichen. Die seit der Unabhängigkeit Malaysias vor 56 Jahren
ununterbrochen regierende Koalition „Nationale Front” hat die Wahlen auch
dieses Mal wieder gewonnen. Aber es ist ein Sieg mit üblem Beigeschmack.
Denn dieser beruht in weiten Teilen nicht auf dem Prinzip freier und fairer
Wahlen, die Grundlage jeder Demokratie sind.
Die Liste der Manipulationsvorwürfe ist lang. Von Stimmenkauf und dubiosen
Namen auf Wählerlisten ist die Rede. Die Kritiker monieren zudem, die
Regierung habe ausländische Wanderarbeiter mit malaysischen
Identitätskarten ausgestattet, damit diese im Gegenzug für die „Nationale
Front” stimmen.
Auch wurde Anwar Ibrahims Oppositionsbündnis „Volksallianz”, das aus seiner
eigenen „Gerechtigkeitspartei” sowie der chinesisch-geführten, säkularen
„Demokratischen Aktions-Partei” und der „Islamischen Partei Malaysias”
besteht, in den staatstreuen Medien dämonisiert. Premier Najib Razak
erklärte öffentlich, ein Regierungswechsel zugunsten von Anwars
„Volksallianz” werde das Land ins Chaos stürzen.
Umso verheerender ist, dass dieses auf Manipulation und Unterdrückung
politisch Andersdenkender angelegte System, das einzig dazu dient, die
Vormachtstellung der „Nationalen Front” zu sichern, von Malaysias
Wahlkommission und einer regierungstreuen Justiz legitimiert wird.
Für die Opposition bleibt nur ein schwacher Trost: Die Regierung hat erneut
Sitze verloren, während die Opposition zulegen konnte. Das ist Indiz dafür,
dass das Wahlergebis von 2008 keine Ausnahme war, sondern einen Trend
gefestigt hat. Damals hatte Anwars „Volksallianz” deutliche Zuwächse
verzeichnet und die Zweidrittelmehrheit der „Nationalen Front” gebrochen.
Bitter bleibt der jüngste Wahlausgang trotzdem für die Regierungsgegner,
die angesichts des Wunsches vieler Menschen nach echtem Wandel so viele
Wähler wie noch nie mobilisieren konnten.
6 May 2013
## AUTOREN
Nicola Glass
## TAGS
Malaysia
Anwar Ibrahim
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