# taz.de -- Kommentar Malaysia: Sieg mit üblem Beigeschmack | |
> Noch behauptet sich das Machtsystem der „Nationalen Front“. Die Zuwächse | |
> für die Opposition sind wegen der manipulierten Wahlen nur ein schwacher | |
> Trost. | |
Bild: Gewählt. Eine Frau in Kuala Lumpur zeigt den an der Wahlurne markierten … | |
Was als Kopf-an-Kopf-Rennen prognostiziert wurde und in den ersten Stunden | |
der Wahlnacht so spannend begonnen hatte, war am frühen Morgen der | |
Ernüchterung gewichen. Die seit der Unabhängigkeit Malaysias vor 56 Jahren | |
ununterbrochen regierende Koalition „Nationale Front” hat die Wahlen auch | |
dieses Mal wieder gewonnen. Aber es ist ein Sieg mit üblem Beigeschmack. | |
Denn dieser beruht in weiten Teilen nicht auf dem Prinzip freier und fairer | |
Wahlen, die Grundlage jeder Demokratie sind. | |
Die Liste der Manipulationsvorwürfe ist lang. Von Stimmenkauf und dubiosen | |
Namen auf Wählerlisten ist die Rede. Die Kritiker monieren zudem, die | |
Regierung habe ausländische Wanderarbeiter mit malaysischen | |
Identitätskarten ausgestattet, damit diese im Gegenzug für die „Nationale | |
Front” stimmen. | |
Auch wurde Anwar Ibrahims Oppositionsbündnis „Volksallianz”, das aus seiner | |
eigenen „Gerechtigkeitspartei” sowie der chinesisch-geführten, säkularen | |
„Demokratischen Aktions-Partei” und der „Islamischen Partei Malaysias” | |
besteht, in den staatstreuen Medien dämonisiert. Premier Najib Razak | |
erklärte öffentlich, ein Regierungswechsel zugunsten von Anwars | |
„Volksallianz” werde das Land ins Chaos stürzen. | |
Umso verheerender ist, dass dieses auf Manipulation und Unterdrückung | |
politisch Andersdenkender angelegte System, das einzig dazu dient, die | |
Vormachtstellung der „Nationalen Front” zu sichern, von Malaysias | |
Wahlkommission und einer regierungstreuen Justiz legitimiert wird. | |
Für die Opposition bleibt nur ein schwacher Trost: Die Regierung hat erneut | |
Sitze verloren, während die Opposition zulegen konnte. Das ist Indiz dafür, | |
dass das Wahlergebis von 2008 keine Ausnahme war, sondern einen Trend | |
gefestigt hat. Damals hatte Anwars „Volksallianz” deutliche Zuwächse | |
verzeichnet und die Zweidrittelmehrheit der „Nationalen Front” gebrochen. | |
Bitter bleibt der jüngste Wahlausgang trotzdem für die Regierungsgegner, | |
die angesichts des Wunsches vieler Menschen nach echtem Wandel so viele | |
Wähler wie noch nie mobilisieren konnten. | |
6 May 2013 | |
## AUTOREN | |
Nicola Glass | |
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