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# taz.de -- NPD-naher Bürgermeister: Püschel ohne Posten
> Mehrfach schon hat der Krauschwitzer Ortsbürgermeister Hans Püschel mit
> rechten Äußerungen für Ärger gesorgt. Jetzt soll er seines Amtes enthoben
> worden sein.
Bild: Hans Püschel soll volksverhetzende Inhalte auf seiner Internetseite ver�…
NAUMBURG epd | Der NPD-nahe Ortsbürgermeister von Krauschwitz in
Sachsen-Anhalt, Hans Püschel, ist einem Medienbericht zufolge seines Amtes
enthoben worden. Landrat Harri Reiche (parteilos) sagte dem Mitteldeutschen
Rundfunk (MDR) (Online-Ausgabe), der Kommunalpolitiker habe diese
Entscheidung durch seine umstrittenen Äußerungen regelrecht provoziert.
Der Burgenlandkreis hatte im Dezember ein Disziplinarverfahren gegen
Püschel wegen des Vorwurfs von Pflichtverletzungen eröffnet. Zu den
beamtenrechtlichen Pflichten eines Kommunalpolitikers gehört das Eintreten
für das Grundgesetz.
Unter anderem geht es bei den Vorwürfen um die Verbreitung
rechtsextremistischer Propaganda auf Püschels Internetseite. Laut MDR ist
der Rauswurf aber formal nur vorläufig. Püschel wolle gegen den Rauswurf
juristisch vorgehen, weil nach seiner Ansicht ein Landesbeamter nicht
vorläufig seines Amtes enthoben werden dürfe.
Im Februar hatte die zuständige Staatsanwaltschaft in Halle gegen den
64-Jährigen Anklage wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit
Veröffentlichungen auf seiner Internetseite erhoben.
Die fraglichen Beiträge stehen auch weiter auf Püschels Internetseite. So
wird etwa in einer Überschrift die Frage gestellt, ob die Täter der
rechtsextremen Terrorzelle NSU nicht „verfassungsgemäße Widerständler“
seien. Zudem werden in anderen Texten die Holocaust-Opferzahlen
angezweifelt.
Im April 2012 war im Ortschaftsrat ein Abwahlantrag gegen Püschel
gescheitert. Bereits 2011 hatte ihn der Gemeindekirchenrat des
Evangelischen Kirchspiels Teuchern ausgeschlossen, dem er ebenfalls
vorstand. Zum ersten Mal sorgte Püschel 2010 für Schlagzeilen, als er als
SPD-Mitglied einen NPD-Bundesparteitag besuchte und die rechtsextreme
Partei öffentlich lobte. Bei der Landtagswahl 2011 kandidierte er auch für
die NPD. Einem von der SPD eröffneten Parteiausschlussverfahren kam er mit
einem Austritt zuvor.
12 May 2013
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