# taz.de -- Die Sozialistische Internationale: Gabriel, der Spalter | |
> Niemand kennt die Sozialistische Internationale. Die SPD will daher ein | |
> neues Bündnis gründen. Griechenlands ehemaliger Ministerpräsident | |
> protestiert. | |
Bild: Griechenlands früherer Ministerpräsident Papandreou, wirft Gabriel verl… | |
LEIPZIG dpa | Zur [1][150-Jahr-Feier] der deutschen Sozialdemokratie ist | |
ein Streit um die von der SPD geplante Gründung eines neuen internationalen | |
Vorreiterbündnisses entbrannt. Der Präsident der Sozialistischen | |
Internationalen (SI), Griechenlands früherer Ministerpräsident Georgios | |
Papandreou, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel in einem offenen Brief an die | |
SI-Mitgliedsparteien verleumderische Attacken und eine Spaltung der Linken | |
vor. | |
Über den [2][Brief] berichtete zuerst Spiegel Online. „Es ist bedauerlich, | |
dass die Führung unserer deutschen Mitglieder versucht, die globale | |
progressive Bewegung zu spalten, statt den Schulterschluss zu suchen“, | |
schrieb Papandreou. Die SPD will wegen Unzufriedenheit über die SI eine | |
neue internationale, sogenannte Progressive Allianz gründen. | |
Zur Gründungsveranstaltung wurden für Mittwochabend Vertreter von rund 70 | |
sozialdemokratischen Parteien in Leipzig erwartet – mitmachen wollen auch | |
die britische Labour Party und die US-Demokraten. Die Allianz will unter | |
anderem erörtern, wie ein sozial ausgewogener Fortschritt in Zeiten der | |
Globalisierung erreicht werden kann. | |
Der 1951 in Frankfurt wiedergegründeten SI mit Sitz in London gehören | |
derzeit nach eigenen Angaben 162 Parteien und Organisationen aller | |
Kontinente an. Allerdings fristet sie seit Jahren ein Schattendasein. Und | |
die SPD verweist darauf, dass auch Evangelos Venizelos, Papandreous | |
Nachfolger als Chef der griechischen Sozialisten, bei der „Progressive | |
Alliance“ mitmachen wolle. | |
## Mubaraks Partei war Mitglied | |
Die SPD hatte zuletzt ihre Mitgliedschaft in der Sozialistischen | |
Internationalen praktisch auf Eis gelegt. Gabriel hatte betont, dass er | |
sich nach seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden genauer die Arbeitsweise der SI | |
angeschaut habe. Da sei er einigermaßen entsetzt gewesen, wer da noch so | |
Mitglied sei. Umstritten war besonders die Mitgliedschaft der 1989 | |
aufgenommenen Nationaldemokratischen Partei Ägyptens (NDP) des | |
Langzeitmachthabers [3][Husni Mubarak] – 2011 wurde die NDP wegen der | |
blutigen Auseinandersetzungen aus der SI ausgeschlossen. | |
Man habe lange die Hoffnung gehabt, dass bestimmte Organisationen über die | |
SI-Mitgliedschaft demokratisiert werden könnten, hatte Gabriel zuletzt | |
erläutert. Es gebe aber heute eine völlig verknöcherte Struktur. Er hatte | |
mit Blick auf die SI zudem betont: „Da gibt es aus meiner Sicht einen | |
korrupten Generalsekretär.“ Papandreou und Generalsekretär Luis Ayala | |
verwahrten sich nun gegen „persönliche Angriffe, Verleumdungen und falsche | |
Behauptungen“. | |
22 May 2013 | |
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[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/papandreou-wirft-gabriel-spaltung… | |
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