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# taz.de -- Russische Menschenrechtler wehren sich: Klage gegen den Agentenstat… |
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> Russlands älteste Menschenrechtsorganisation Memorial wehrt sich gegen |
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> die Repressalien der Regierung. Man will sich nicht als „ausländischer |
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> Agent“ registrieren lassen. |
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Bild: Demo gegen Putin in Russland: Die Regierung mag Kritiker ihrer Politik ni… |
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MOSKAU rtr | Die älteste russische Menschenrechtsorganisation wehrt sich |
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gerichtlich gegen die Einstufung als „ausländischer Agent“. Die |
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Organisation Memorial will damit verhindern, dass sie von Behörden |
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gezwungen wird, sich unter dem neuen Status zu registrieren. „Wir gehen zum |
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Gegenangriff über“, sagte Memorial-Chef Alexander Tscherkassow. Er warf den |
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Behörden einen Rückfall in Sowjetzeiten vor. Memorial unterwerfe sich dem |
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neuen Gesetz nicht, weil es dem Staat helfe, die Kontrolle zu verstärken. |
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Russland hatte im vergangenen Jahr die Kontrolle über |
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Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) verschärft und ein Gesetz erlassen, |
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wonach sie sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssen, we… |
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sie Geld aus dem Ausland bekommen. Nun drohen Tausenden Organisationen |
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Geldstrafen oder sogar das Aus, weil sie den Anweisungen nicht nachgekommen |
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sind. |
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Behörden durchsuchten zudem Büros von zahlreichen Stiftungen und |
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Organisationen. Auch die Vertretungen der CDU-nahen |
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Konrad-Adenauer-Stiftung und der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung waren |
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betroffen. Dagegen protestierte auch die Bundesregierung. |
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Kritiker sehen das Vorgehen der russischen Regierung als Versuch, nach dem |
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Massenprotesten im vergangenen die Autorität von Präsident Wladimir Putin |
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zu stärken. Memorial wurde 1987 auf Initiative von Andrej Sacharow und fünf |
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weiterer Dissidenten gegründet, die ein Denkmal für die Opfer der |
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Stalin-Herrschaft errichten wollten. |
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24 May 2013 |
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