# taz.de -- Piraten sortieren sich: Knigge statt Sabotage | |
> Die Piraten-Fraktion wählt sich einen neuen Vorsitzenden und gibt sich | |
> nach jüngsten Verwürfnissen feste Verhaltensregeln. | |
Bild: Diesen Piratenvorstand wird's so nicht mehr geben: Andreas Baum, Christop… | |
Die Berliner Piratenfraktion sortiert sich neu: Für die Neuwahl ihres | |
Vorstands am 11. Juni wird der bisherige Fraktionschef Andreas Baum nicht | |
mehr antreten. Zudem gaben sich die 15 Abgeordneten feste Regeln für ihre | |
Parlamentsarbeit. | |
Anders als angekündigt wolle er „nach reiflicher Überlegung“ nicht wieder | |
kandidieren, teilte Baum mit. Es sei an der Zeit, dass auch andere | |
Verantwortung übernähmen und „neue Impulse und Ideen“ setzten. Der | |
34-Jährige führte die Fraktion seit ihrem Einzug ins Parlament 2011, seit | |
einem Jahr zusammen mit Christopher Lauer. Vertrat Lauer die Fraktion nach | |
außen, kümmerte sich Baum um die innere Zusammenarbeit und war für seine | |
ausgleichende und unaufgeregte Art geschätzt. Von 2008 bis 2011 war er | |
zuvor Landeschef der Piraten. | |
In Baums Fußstapfen will nun der Parteilinke Oliver Höfinghoff treten. Er | |
stehe für einen sachlichen Diskussionsstil, könne Themen gut „raus in die | |
Öffentlichkeit“ tragen, begründete er seine Kandidatur. Höfinghoff ist in | |
der Partei wegen seiner Antifa-Positionen nicht unumstritten, in der | |
Fraktion hat er einen guten Stand. Amtsinhaber Baum unterstützte ihn via | |
Twitter: Höfinghoff mache „das bestimmt mindestens genauso gut“. | |
Wieder antreten wird Co-Chef Lauer. „Ich bin motiviert“, sagte er der taz. | |
Zu der jüngsten Kritik an seiner Person äußerte er sich nicht. Lauer wurde | |
Vetternwirtschaft vorgeworfen, da die Mutter seiner Freundin zur Leiterin | |
der Fraktionspressestelle ernannt wurde. Der 28-Jährige wiederum | |
unterstellte seinen Kollegen Denunziation, drohte mit Fraktionsausschluss. | |
Piratin Susanne Graf sprach darauf von "Angstmache" und erklärte, sie | |
akzeptiere Lauer nicht mehr als Fraktionschef. | |
Als Reaktion auf das Zerwürfnis hatte die Fraktion in zwei | |
nichtöffentlichen Sitzungen neue Regeln für ihre Zusammenarbeit vereinbart. | |
„Wir sabotieren einander nicht“, heißt es nun. Künftig werde Pressearbeit | |
über die Pressestelle gemacht, „ohne Alleingänge“. Eine „professionelle | |
Kritikkultur“ soll entstehen, man wolle sich gegenseitig unterstützen. Auch | |
muss nun für Verspätungen geblecht werden: ein Euro pro Minute und | |
Wartenden, in eine Kasse "zum Gemeinwohl der Fraktion". | |
Als Ziel wird auch der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus genannt - samt | |
Regierungsbeteiligung. Aktuell ein frommer Wunsch: Mit 4 Prozent der | |
Stimmen würde die Partei laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erstmals seit | |
zwei Jahren nicht mehr ins Parlament kommen. Vor einem Jahr erhielten die | |
Piraten noch 15 Prozent Zustimmung. | |
3 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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