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# taz.de -- Piraten sortieren sich: Knigge statt Sabotage
> Die Piraten-Fraktion wählt sich einen neuen Vorsitzenden und gibt sich
> nach jüngsten Verwürfnissen feste Verhaltensregeln.
Bild: Diesen Piratenvorstand wird's so nicht mehr geben: Andreas Baum, Christop…
Die Berliner Piratenfraktion sortiert sich neu: Für die Neuwahl ihres
Vorstands am 11. Juni wird der bisherige Fraktionschef Andreas Baum nicht
mehr antreten. Zudem gaben sich die 15 Abgeordneten feste Regeln für ihre
Parlamentsarbeit.
Anders als angekündigt wolle er „nach reiflicher Überlegung“ nicht wieder
kandidieren, teilte Baum mit. Es sei an der Zeit, dass auch andere
Verantwortung übernähmen und „neue Impulse und Ideen“ setzten. Der
34-Jährige führte die Fraktion seit ihrem Einzug ins Parlament 2011, seit
einem Jahr zusammen mit Christopher Lauer. Vertrat Lauer die Fraktion nach
außen, kümmerte sich Baum um die innere Zusammenarbeit und war für seine
ausgleichende und unaufgeregte Art geschätzt. Von 2008 bis 2011 war er
zuvor Landeschef der Piraten.
In Baums Fußstapfen will nun der Parteilinke Oliver Höfinghoff treten. Er
stehe für einen sachlichen Diskussionsstil, könne Themen gut „raus in die
Öffentlichkeit“ tragen, begründete er seine Kandidatur. Höfinghoff ist in
der Partei wegen seiner Antifa-Positionen nicht unumstritten, in der
Fraktion hat er einen guten Stand. Amtsinhaber Baum unterstützte ihn via
Twitter: Höfinghoff mache „das bestimmt mindestens genauso gut“.
Wieder antreten wird Co-Chef Lauer. „Ich bin motiviert“, sagte er der taz.
Zu der jüngsten Kritik an seiner Person äußerte er sich nicht. Lauer wurde
Vetternwirtschaft vorgeworfen, da die Mutter seiner Freundin zur Leiterin
der Fraktionspressestelle ernannt wurde. Der 28-Jährige wiederum
unterstellte seinen Kollegen Denunziation, drohte mit Fraktionsausschluss.
Piratin Susanne Graf sprach darauf von "Angstmache" und erklärte, sie
akzeptiere Lauer nicht mehr als Fraktionschef.
Als Reaktion auf das Zerwürfnis hatte die Fraktion in zwei
nichtöffentlichen Sitzungen neue Regeln für ihre Zusammenarbeit vereinbart.
„Wir sabotieren einander nicht“, heißt es nun. Künftig werde Pressearbeit
über die Pressestelle gemacht, „ohne Alleingänge“. Eine „professionelle
Kritikkultur“ soll entstehen, man wolle sich gegenseitig unterstützen. Auch
muss nun für Verspätungen geblecht werden: ein Euro pro Minute und
Wartenden, in eine Kasse "zum Gemeinwohl der Fraktion".
Als Ziel wird auch der Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus genannt - samt
Regierungsbeteiligung. Aktuell ein frommer Wunsch: Mit 4 Prozent der
Stimmen würde die Partei laut einer aktuellen Forsa-Umfrage erstmals seit
zwei Jahren nicht mehr ins Parlament kommen. Vor einem Jahr erhielten die
Piraten noch 15 Prozent Zustimmung.
3 Jun 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
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