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# taz.de -- Unruhen in der Türkei: Gewalt und Festnahmen
> In der Türkei reißen die Proteste gegen die islamisch-konservative
> Regierung nicht ab. Die Polizei nimmt Dutzende Twitter-Nutzer fest.
Bild: Wasserwerfer und Steine: Auseinandersetzung am Taksim-Platz
ISTANBUL dpa/afp | In Istanbul ist es auch in der Nacht zum Mittwoch wieder
zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Regierungsgegnern und der
türkischen Polizei gekommen. Außerdem wurden mindestens 25 Menschen wegen
der Verbreitung „irreführender und beleidigender Informationen“ im
Onlinekurzbotschaftendienst Twitter im Zusammenhang mit den
regierungskritischen Protesten festgenommen.
Als eine Gruppe von Demonstranten nach einer friedlichen Kundgebung auf dem
zentralen Taksim-Platz in den Stadtteil Besiktas gezogen sei, habe die
Polizei sie mit Hilfe von Wasserwerfern und Tränengas gestoppt, meldete der
Nachrichtensender NTV. In Besiktas befindet sich auch das Istanbuler Büro
von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. „Regierung, Rücktritt“,
forderten die Demonstranten.
Auf dem Taksim-Platz hatten zuvor Zehntausende friedlich gegen die
Regierung protestiert. Nach Angaben von Augenzeugen herrschte
Feierstimmung. Viele Menschen hätten selbstgemalte Plakate, auf denen sie
Erdogan und seine islamisch-konservative Partei kritisierten oder
veralberten, gezeigt. Die Polizei habe sich zurückgehalten.
Zusammenstöße wurden in der Nacht auch aus anderen Städten gemeldet.
Aktivisten und türkische Medien berichteten, in der östlichen Stadt Tunceli
habe die Polizei sich schwere Straßenkämpfe mit Demonstranten geliefert.
Die Polizei habe Tränengas und Gummigeschosse eingesetzt.
## Vizeregierungschef entschuldigte sich
Der Sender CNN Türk berichtete, in Izmir habe die Polizei 16 Menschen wegen
im Kurznachrichtendienst Twitter verbreiteter Nachrichten in ihren
Wohnungen festgenommen. Die Onlineausgabe der Zeitung Zaman Today
berichtete zudem, dass in Ankara ein Iraner festgenommen worden sei, der
verdächtigt werde, zu Protesten aufgestachelt zu haben.
Am Dienstag, dem fünftem Tag der landesweiten Protestwelle, hatte sich die
türkische Regierung erstmals um Deeskalation bemüht. Vizeregierungschef
Bülent Arinc entschuldigte sich nach einem Treffen mit Staatspräsident
Abdullah Gül für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten im
Istanbuler Gezi-Park. An diesem Einsatz hatten sich die Proteste entzündet,
bei denen bisher mindestens zwei Menschen getötet mehr als 2300 weitere
verletzt wurden.
Inzwischen richten sich die Demonstranten vor allem gegen den als immer
autoritärer empfundenen Kurs Erdogans, der Extremisten für die
Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte. Vize-Regierungschef Arinc
warnte, die Protestierer sollten sich nicht mit illegalen Gruppen
einlassen. Am heutigen Mittwoch will Arinc mit Vertretern der Demonstranten
zusammenkommen, wie der Sender CNN Türk berichtete.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht in der Protestwelle in der
Türkei eine Bewährungsprobe für Erdogan. „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem
die türkische Regierung beweisen kann und muss, dass sie es mit der
Modernisierung der Türkei ernst meint“, sagte Westerwelle am Dienstag in
Berlin.
Die Proteste zeigten, dass es dort „in zunehmendem Maße eine lebendige
Zivilgesellschaft gibt“, die ihre Stimme erhebe und ihre Rechte einfordere.
Eine erfolgreiche und moderne Türkei sollte sich „auch durch das gelebte
Bekenntnis zu Pluralismus und Bürgerrechten beweisen“ und nicht nur durch
wirtschaftliche Dynamik glänzen.
5 Jun 2013
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