# taz.de -- Kein Platz für Rechtsextreme: „Pro Köln“ soll nicht zum CSD | |
> Der Kölner Lesben- und Schwulentag schließt die „Bürgerbewegung Pro Köl… | |
> vom Christopher Street Day aus. Nun wollen die Rechten ihre Teilnahme | |
> einklagen. | |
Bild: CSD in Köln 2012: Von rosa Flügelchen bis zur Hundemaske. | |
KÖLN taz | Geht es nach dem Willen der VeranstalterInnen, wird die | |
„Bürgerbewegung Pro Köln“ nicht am Christopher Street Day in der Domstadt | |
teilnehmen. Einmütig beschloss der Kölner Lesben- und Schwulentag | |
([1][KLuST]) am Dienstagabend den Ausschluss der rechtsextremistischen | |
Vereinigung von der diesjährigen CSD-Parade. Dagegen will „Pro Köln“ sich | |
nun juristisch zur Wehr setzen. | |
Rund zweieinhalb Stunden beriet der KLuST auf einer außerordentlichen | |
Mitgliederversammlung über den richtigen Umgang mit „Pro Köln“. Dass die | |
bräunliche Truppe nichts auf dem Cologne Pride zu suchen hat, darin waren | |
sich die mehr als hundert Teilnehmer einig. Schon die Wahl des | |
Versammlungsortes war ein eindeutiges Statement: das EL-DE-Haus, Kölns | |
ehemalige Gestapo-Zentrale, die heute ein NS-Dokumentationszentrum ist. | |
„Wir brauchen keine rechtspopulistischen und rechtsextremistischen | |
Gruppierungen im Kampf gegen Homo- und Transphobie“, heißt es in der ohne | |
Gegenstimmen beschlossenen Erklärung des KLuST. „Wer mit den Rechtsextremen | |
diskutiert, schließt die Opfer der Nazis und Neonazis und ihrer Ideologie | |
aus.“ | |
Höchst umstritten ist allerdings, ob der Ausschluss von „Pro Köln“ von der | |
Parade am 7. Juli auch juristisch haltbar ist. So kommt ein vom KLuST in | |
Auftrag gegebenes Gutachten des früheren Bonner Polizeipräsidenten Michael | |
Kniesel zu dem Schluss, dass es bei einer politischen Demonstration kaum | |
eine Handhabe gibt, den Teilnehmerkreis zu beschränken. Deshalb plädierten | |
mehrere Redner dafür, einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu | |
gehen. „Sie werden sich einklagen können, das ist meine Prognose“, warnte | |
der Rechtsanwalt Markus Danuser. „Pro Köln“ hat bereits rechtliche Mittel | |
angekündigt. | |
## „Politisch nötiges Signal“ | |
Doch dieses Risiko will die Community eingehen. Der Rauswurf der | |
selbsternannten „Bürgerbewegung“ sei „ein politisch nötiges Signal, das… | |
setzen müssen“, brachte Sabine Arnolds vom Kölner Lesben- und | |
Schwulenverband (LSVD) die vorherrschende Stimmung auf den Punkt. Von einer | |
„Gewissensentscheidung“ sprach Dirk Bachhausen von der schwul-lesbischen | |
Schützenbruderschaft „St. Sebastianus und Afra“. | |
Der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski, als Vertreter des Bündnisses | |
„Köln stellt sich quer“ eingeladen, sprach sich ebenfalls dafür aus, „k… | |
Kante zu fahren“. Der Gewerkschafter erinnerte an den Ursprung des CSD, den | |
Aufstand gegen Polizeiwillkür 1969 in der Christopher Street im New Yorker | |
Stadtviertel Greenwich Village: „Wenn die Leute damals überlegt hätten, | |
juristische Probleme zu klären, würdet ihr alle hier nicht sitzen.“ | |
Gleichwohl strickt der KLuST bereits an einem „Plan B“. Falls es „Pro Kö… | |
gelingen sollte, sich einzuklagen, „dann werden wir pfiffig damit umgehen“, | |
sagte Uli Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Stadtrat und | |
Exvorsitzender des schwul-lesbischen Sportvereins FC Janus. Es sei | |
undenkbar, dass „Pro Köln“ einfach in der Parade mitfährt. „Wir werden … | |
gemeinsam durchstehen, kündigte der Grünen Landesvorsitzende Sven Lehmann | |
an. Aidshilfe-Geschäftsführer Michael Schuhmacher sagte: „Möglicherweise | |
wäre das die erste Sitzblockade, die ich mitmache.“ | |
5 Jun 2013 | |
## LINKS | |
[1] http://www.csd-cologne.de/ | |
## AUTOREN | |
Pascal Beucker | |
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