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# taz.de -- Kein Platz für Rechtsextreme: „Pro Köln“ soll nicht zum CSD
> Der Kölner Lesben- und Schwulentag schließt die „Bürgerbewegung Pro Köl…
> vom Christopher Street Day aus. Nun wollen die Rechten ihre Teilnahme
> einklagen.
Bild: CSD in Köln 2012: Von rosa Flügelchen bis zur Hundemaske.
KÖLN taz | Geht es nach dem Willen der VeranstalterInnen, wird die
„Bürgerbewegung Pro Köln“ nicht am Christopher Street Day in der Domstadt
teilnehmen. Einmütig beschloss der Kölner Lesben- und Schwulentag
([1][KLuST]) am Dienstagabend den Ausschluss der rechtsextremistischen
Vereinigung von der diesjährigen CSD-Parade. Dagegen will „Pro Köln“ sich
nun juristisch zur Wehr setzen.
Rund zweieinhalb Stunden beriet der KLuST auf einer außerordentlichen
Mitgliederversammlung über den richtigen Umgang mit „Pro Köln“. Dass die
bräunliche Truppe nichts auf dem Cologne Pride zu suchen hat, darin waren
sich die mehr als hundert Teilnehmer einig. Schon die Wahl des
Versammlungsortes war ein eindeutiges Statement: das EL-DE-Haus, Kölns
ehemalige Gestapo-Zentrale, die heute ein NS-Dokumentationszentrum ist.
„Wir brauchen keine rechtspopulistischen und rechtsextremistischen
Gruppierungen im Kampf gegen Homo- und Transphobie“, heißt es in der ohne
Gegenstimmen beschlossenen Erklärung des KLuST. „Wer mit den Rechtsextremen
diskutiert, schließt die Opfer der Nazis und Neonazis und ihrer Ideologie
aus.“
Höchst umstritten ist allerdings, ob der Ausschluss von „Pro Köln“ von der
Parade am 7. Juli auch juristisch haltbar ist. So kommt ein vom KLuST in
Auftrag gegebenes Gutachten des früheren Bonner Polizeipräsidenten Michael
Kniesel zu dem Schluss, dass es bei einer politischen Demonstration kaum
eine Handhabe gibt, den Teilnehmerkreis zu beschränken. Deshalb plädierten
mehrere Redner dafür, einer juristischen Auseinandersetzung aus dem Weg zu
gehen. „Sie werden sich einklagen können, das ist meine Prognose“, warnte
der Rechtsanwalt Markus Danuser. „Pro Köln“ hat bereits rechtliche Mittel
angekündigt.
## „Politisch nötiges Signal“
Doch dieses Risiko will die Community eingehen. Der Rauswurf der
selbsternannten „Bürgerbewegung“ sei „ein politisch nötiges Signal, das…
setzen müssen“, brachte Sabine Arnolds vom Kölner Lesben- und
Schwulenverband (LSVD) die vorherrschende Stimmung auf den Punkt. Von einer
„Gewissensentscheidung“ sprach Dirk Bachhausen von der schwul-lesbischen
Schützenbruderschaft „St. Sebastianus und Afra“.
Der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski, als Vertreter des Bündnisses
„Köln stellt sich quer“ eingeladen, sprach sich ebenfalls dafür aus, „k…
Kante zu fahren“. Der Gewerkschafter erinnerte an den Ursprung des CSD, den
Aufstand gegen Polizeiwillkür 1969 in der Christopher Street im New Yorker
Stadtviertel Greenwich Village: „Wenn die Leute damals überlegt hätten,
juristische Probleme zu klären, würdet ihr alle hier nicht sitzen.“
Gleichwohl strickt der KLuST bereits an einem „Plan B“. Falls es „Pro Kö…
gelingen sollte, sich einzuklagen, „dann werden wir pfiffig damit umgehen“,
sagte Uli Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer im Kölner Stadtrat und
Exvorsitzender des schwul-lesbischen Sportvereins FC Janus. Es sei
undenkbar, dass „Pro Köln“ einfach in der Parade mitfährt. „Wir werden …
gemeinsam durchstehen, kündigte der Grünen Landesvorsitzende Sven Lehmann
an. Aidshilfe-Geschäftsführer Michael Schuhmacher sagte: „Möglicherweise
wäre das die erste Sitzblockade, die ich mitmache.“
5 Jun 2013
## LINKS
[1] http://www.csd-cologne.de/
## AUTOREN
Pascal Beucker
## TAGS
Pro Köln
Christopher Street Day (CSD)
Christopher Street Day (CSD)
Rechtstextreme
Bürgerbewegung
Schwerpunkt Rassismus
Christopher Street Day (CSD)
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