| # taz.de -- Brechmittel-Opfer: Die Polizei denkt um | |
| > Neun Jahre nach dem Tod von Laye Condé infolge von Maßnahmen der Polizei | |
| > äußert deren Präsident Bedauern - und will eine Gedenktafel. | |
| Bild: Gedenken an Laye Condé vor dem Bremer Landgericht. | |
| Die Bremer Polizei schlägt neue Töne an: Erstmals äußert sie offiziell | |
| Bedauern über den gewaltsamen Tod von Laye Condé, der 2004 nach der | |
| zwangsweisen Verabreichung großer Mengen von Brechmitteln starb. | |
| Polizeipräsident Lutz Müller, der erst im vergangenen Jahr ins Amt kam, hat | |
| einen entsprechenden Brief an die Mutter Condés geschrieben. | |
| Am Präsidium in der Vahr, wo Condé starb, möchte Müller möglicherweise eine | |
| Gedenktafel anbringen lassen. Diese neue Haltung der Bremer Polizei ist | |
| insbesondere bedeutsam vor dem Hintergrund, dass dem derzeit laufenden | |
| Condé-Prozess die Einstellung droht – was einem juristischen Versagen bei | |
| der Klärung der Schuldfragen gleich käme. | |
| Innerhalb der Polizei hingegen scheint es eine neue Bereitschaft zu geben, | |
| sich mit dem eigenen Handeln auseinanderzusetzen: „Ganz unabhängig“ vom | |
| aktuellen Condé-Prozess habe man begonnen, „nach einer Haltung und den | |
| richtigen Worten zum Tod von Laye-Alama Condé zu suchen“, erklärt | |
| Polizeisprecherin Franka Haedke auf Nachfrage. | |
| Ein Novum ist ferner, dass die Polizei in mehreren Gesprächen mit der | |
| „Initiative zum Gedenken an Laye-Alama Condé“ über eine Broschüre | |
| gesprochen hat. Die Polizei wäre bereit, zu einem Heft beizutragen, mit dem | |
| der Fall aus verschiedenen Blickwinkeln aufgearbeitet werden könnte – nicht | |
| nur gegenüber der Öffentlichkeit, sondern auch als Material für die | |
| Polizeiausbildung. | |
| Volker Mörchen von der Initiative begrüßt grundsätzlich die Anzeichen für | |
| ein Umdenken an der Spitze des Polizeiapparats. Allerdings sei „da für die | |
| Polizei insgesamt noch ein langer Weg zurückzulegen, weil rassistische | |
| Polizeipraktiken für viele Menschen in Bremen bis heute Alltag sind“. Die | |
| Initiative hatte seit 2005 jedes Jahr am Todestag eine Gedenkkundgebung für | |
| Laye Condé organisiert und seitdem von den Verantwortlichen Worte des | |
| Bedauerns eingefordert. Ob man nun heute schon so weit sei, eine gemeinsame | |
| Broschüre zu erarbeiten, ist nach Ansicht von Mörchen momentan noch offen. | |
| Die Initiative zu dieser neuartigen Zusammenarbeit ging von den Beiräten | |
| und vom Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt aus, die sich mit einer Erklärung | |
| nun ebenfalls zum Fall Condé geäußert haben. Die Beiräte haben dafür eine | |
| Form gewählt, die es bislang nicht gab: Statt eines Beschlusses haben sie | |
| eine Art kollektive persönliche Erklärung verfasst, in der sie „eine ernste | |
| Auseinandersetzung um die Hintergründe und Lehren“ aus dem Fall Condé | |
| fordern. Unterschrieben haben sämtliche Beiratsmitglieder mit Ausnahme der | |
| CDU. Deren Vertreter konnten sich nur im Beirat Mitte zu diesem Bekenntnis | |
| durchringen, nicht aber in der Östlichen Vorstadt. Condés Tod fällt in die | |
| Verantwortung des damaligen christdemokratischen Innensenators und heutigen | |
| CDU-Fraktionschefs Thomas Röwekamp. | |
| Die anderen Beiräte betonen hingegen: „Der überdeutliche Gegensatz zwischen | |
| der Einschätzung des Bundesgerichtshofes und und den Bremer Schwurgerichten | |
| verstört uns.“ Der Bundesgerichtshof hatte auch den zweiten Freispruch für | |
| den Polizeiarzt aufgehoben und es als „fast grotesken Fehler“ bezeichnet, | |
| dass die Tat nicht als Körperverletzung mit Todesfolge bewertet wurde. Nun | |
| zeichnet sich ab, dass das Bremer Landgericht abermals mit der Aufarbeitung | |
| des Falles überfordert ist. Es gilt als wahrscheinlich, dass das Verfahren | |
| bereits in der kommenden Woche eingestellt wird. | |
| Jedoch ist es nicht das erste Mal, dass sich die Behörden bedauernd zum | |
| Fall Condé äußern: Bereits anlässlich der Schmerzensgeld-Verhandlungen | |
| äußerte das Inneressort – nicht öffentlich, aber gegenüber der Mutter | |
| Condés – Bedauern. Das war im Februar 2008, also nach der Ablösung | |
| Röwekamps als Innensenator. Dass diese Haltung nun auch im Polizeiapparat | |
| ankommt, ist aus Sicht der Anwältin der Nebenklage, Elke Maleika, die | |
| sowohl die Mutter Condés als auch die „Initiative zum Gedenken an | |
| Laye-Alama Condé“ vertritt, „durchaus etwas Neues“. | |
| Der Ortsamtsleiter von Mitte und Östlicher Vorstadt, Robert Bücking, | |
| interpretiert den Brief des Polizeipräsidenten, dessen genauer Wortlaut | |
| unbekannt ist, sogar als „Anzeichen für einen starken rechtsstaatlichen und | |
| demokratischen Impuls“, der Zeichen eines Generationswechsels sei. | |
| Ob der Polizeipräsident, der derzeit im Urlaub ist, über das Bedauern | |
| hinaus eine Entschuldigung formuliert hat, womit er ein Fehlverhalten der | |
| Polizei einräumen würde, ist unklar. Da mag sich auch die Pressestelle der | |
| Polizei nicht festlegen, was mit dem laufenden Condé-Prozess zu tun haben | |
| könnte. Die angedachte Gedenktafel am Präsidium wäre gleichwohl ein Signal, | |
| das früher nicht denkbar gewesen wäre. Polizeisprecherin Haedke formuliert | |
| es so: „Wir öffnen uns dem Thema.“ | |
| 7 Jun 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Henning Bleyl | |
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