# taz.de -- Protest gegen hohe Mieten: Polizei verbietet Bühne | |
> Eine Talkshow zu Zwangsräumungen von Wohnungen ist von der Polizei | |
> untersagt worden. Gentrifizierungsgegner wollen trotzdem demonstrieren. | |
Bild: Vorbild Berlin: Auch in Hamburg soll jetzt gegen Zwangsräumungen protest… | |
HAMBURG taz | Im Schanzenviertel steht am Samstag ein Kräftemessen zwischen | |
Gentrifizierungsgegnern und der Polizei bevor. Diese hat als | |
Versammlungsbehörde die Veranstaltung „Zwangsräumungen verhindern“ der | |
Kampagne „Mietenwahnsinn stoppen“ des Netzwerkes Recht auf Stadt nicht | |
genehmigt. Die Veranstalter wollen diese „Willkür“ nicht hinnehmen, sich in | |
„vielfältiger Weise wehren“. | |
Die Zwangsräumung von Wohnungen aufgrund nicht mehr bezahlbarer Mieten ist | |
in Berlin zum Gegenstand einer Solidaritätsbewegung geworden. Immer öfter | |
sind Räumungen nur noch mit einem großen Polizeiaufgebot durchsetzbar. | |
Obwohl es auch in Hamburg im vorigen Jahr 1.600 Zwangsräumungen gegeben | |
haben soll, ist das Thema in der Stadt kaum präsent. Deshalb will | |
Mietenwahnsinn stoppen mit einer öffentlichen Talkshow und Manifestation am | |
Samstag um 16 Uhr, zu der Gäste und Referenten aus Berlin eingeladen sind, | |
auf das Thema aufmerksam machen. | |
„Zwangsräumungen fallen nicht vom Himmel und sind nicht einfach auf das | |
individuelle Versagen der Betroffenen zurückzuführen, sondern haben System | |
in einer Gesellschaft, in der die Menschen über ihren Marktwert definiert | |
werden“, sagt ein Sprecher. | |
Für die Talkshow sollte an der Schanzenstraße/ Ecke Ludwigstraße eine Bühne | |
mit Stühlen und einem Pavillon aufgebaut werden, um der mehrstündigen | |
Diskussion folgen zu können. „Bühne und Stühle sind nicht | |
versammlungsimmanent“, sagt Polizeisprecher Mirko Streiber. „Das ist die | |
Einschätzung unserer Versammlungsbehörde.“ | |
Das widerspricht der Auffassung der Veranstalter, die sich auf die | |
Rechtslage berufen. Sie zogen dennoch ihre Anmeldung zurück. „Die | |
Versammlungsbehörde sieht im fließenden Verkehr offenbar ein höheres Gut | |
als die Versammlungsfreiheit von Anwohnern, die sich gegen Zwangsräumungen | |
wehren“, sagt ein Sprecher. | |
Die Talkshow werde aber trotzdem und gerade wegen des vom Senat | |
ausgerufenen „Gefahrengebiets Schanze“ stattfinden. „Es gibt im | |
Schanzenviertel dankbarerweise genügend Tradition und Know-how eine | |
Veranstaltung im Zweifelsfall auch ohne amtliche Bürokratie stattfinden zu | |
lassen“, bekräftigt eine Anwohnerin, auch wenn die Polizei „Konsequenzen“ | |
androhe. | |
12 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Kai von Appen | |
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