# taz.de -- Berlusconi vor dem Verfassungsgericht: Justiz rückt Berlusconi auf… | |
> Nach einer Niederlage vor dem Verfassungsgericht muss sich der | |
> Ex-Regierungschef wohl um seine politische Karriere sorgen. | |
Bild: Berlusconi drohen wegen Steuerbetrugs vier Jahre Haft. | |
ROM taz | Seit nunmehr fast 20 Jahren gilt Silvio Berlusconi als das | |
Stehaufmännchen der italienischen Politik – doch am Mittwoch machte das | |
Verfassungsgericht den Weg zum womöglich endgültigen Knock-out frei. | |
Noch im Herbst droht ihm die letztinstanzliche Verurteilung zu vier Jahren | |
Haft und vor allem der Mandatsverlust, da die Verfassungsrichter den | |
Einspruch gegen die angeblich unrechtmäßig erfolgte Verurteilung in den | |
Vorinstanzen am Mittwochabend zurückgewiesen haben. | |
Seit 2009 läuft der Prozess wegen des Ankaufs von Filmrechten durch | |
Berlusconis TV-Gesellschaft Mediaset. Mit Hilfe aufgeblähter Rechnungen | |
soll Berlusconi Schwarzgeldkonten im Ausland in Höhe von hunderten | |
Millionen Euro angelegt haben; in zweiter Instanz wurde er im Mai 2013 | |
deshalb wegen Steuerhinterziehung zu vier Jahren Haft und zum Verlust des | |
passiven Wahlrechts für fünf Jahre verurteilt. Doch seine Anwälte | |
behaupteten, das ganze Verfahren sei illegal. | |
Im März 2010 hatte das Mailänder Gericht nämlich einen Prozesstermin | |
durchgeführt, obwohl der damalige Ministerpräsident Berlusconi die | |
Verschiebung beantragt hatte, da er wegen einer Kabinettsitzung in Rom | |
unabkömmlich sei. | |
## Entschuldigung künstlich konstruiert | |
Die Richter gingen seinerzeit jedoch davon aus, dass Berlusconi sich den | |
Entschuldigungsgrund künstlich konstruiert habe. Erst nämlich hatten seine | |
Anwälte den 1. März 2010 als Verhandlungstermin vorgeschlagen; wenige Tage | |
vorher aber verlegte die Regierung die Kabinettssitzung vom 26. Februar | |
just auf den 1. März. Und mit feinem Berlusconi-Humor setzte sie die | |
Verabschiedung eines Anti-Korruptions-Gesetzentwurfs auf die Tagesordnung. | |
Jetzt bestätigte das Verfassungsgericht mit elf zu vier Stimmen die | |
Rechtsauffassung der Mailänder Richter. Damit ist Berlusconis Hoffnung | |
zerstoben, sich mit einer Neuauflage des gesamten Prozesses in die | |
Verjährung retten zu können. | |
Die Verjährungsfrist nämlich greift Mitte 2014 – genug Zeit für das | |
Kassationsgericht, womöglich noch im kommenden Herbst das endgültige Urteil | |
zu fällen. Stärker als die Gefängnisstrafe fürchtet Berlusconi den | |
drohenden Entzug des Parlamentsmandates, der ihn aus der Politik kegeln | |
würde. | |
## Rubygate-Urteil folgt | |
Und der juristische Ärger wird für Berlusconi in den nächsten Tagen | |
weitergehen. Am Dienstag nächster Woche wird in Mailand das Urteil zu | |
„Rubygate“ erwartet. Die Anklage lautet auf Prostitution der minderjährigen | |
Karima El Mahroug, die Gast auf Berlusconis Sexpartys war, sowie auf | |
Nötigung im Amt: | |
Als Ministerpräsident nämlich soll Berlusconi im Jahr 2009 die Mailänder | |
Polizeispitze mit Erfolg bedrängt haben, El Mahroug sofort auf freien Fuß | |
zu setzen, nachdem die junge Frau unter Diebstahlsverdacht festgenommen | |
worden war. | |
Doch damit nicht genug: Nächste Woche auch wird in letzter Instanz die | |
Entscheidung des Kassationsgerichtes in einem Zivilrechtsstreit erfolgen, | |
in dem Berlusconi die Zahlung von stolzen 560 Millionen Euro an einen | |
konkurrierenden Verleger droht. Der Streit geht zurück auf das Jahr 1989; | |
damals gelang es dem Medienmogul, unter dubiosen Umständen Italiens größten | |
Verlag, die Mondadori-Gruppe, zu übernehmen und den Konkurrenten Carlo De | |
Benedetti auszubooten, obwohl der ein Vorkaufsrecht hatte. | |
Die Vorinstanzen sahen es als erwiesen an, dass Berlusconi dabei nur dank | |
Richterbestechung erfolgreich war. Sollte die Strafe vom Kassationsgericht | |
bestätigt werden, muss Berlusconi ordentlich blechen. | |
20 Jun 2013 | |
## AUTOREN | |
Michael Braun | |
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