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# taz.de -- Machtkampf in Australien: Labor entzieht Gillard das Vertrauen
> Die australische Premierministerin Julia Gillard hat eine parteiinterne
> Wahl gegen ihren Vorgänger Kevin Rudd verloren. 2010 hatte sie ihn
> verdrängt.
Bild: Julia Gillard hatte die konservativen Medien mehrheitlich gegen sich
CANBERRA taz | Die australische Premierministerin Julia Gillard hat am
Mittwochabend (Ortszeit) eine parteiinterne Kampfwahl gegen ihren Vorgänger
Kevin Rudd verloren. Die Abstimmung fiel mit 57 Stimmen für Rudd gegenüber
45 Stimmen für Gillard überraschend klar aus.
Damit übernimmt der 55-jährige ehemalige Premierminister wieder die
Parteiführung und, nach seiner Vereidigung, auch das Amt des
Regierungschefs. Gillard und die Laborpartei hatten in den drei Jahren
ihrer Regierung in der Gunst der Wähler dramatisch an Unterstützung
verloren.
Der Partei drohte bei den Wahlen am 14. September „eine katastrophale
Niederlage“ gegenüber den Konservativen unter der Führung Tony Abbotts, wie
Rudd es vor der Abstimmung im Labor-Aufsichtsrat ausdrückte.
Die 51 jährige Gillard hatte 2010 den damaligen Premierminister – als seine
Stellvertreterin – selbst herausgefordert und gesiegt. Ein paar Monate
später gewann sie die Wahlen gegen die Konservativen, allerdings nur dank
der Unterstützung von unabhängigen Parlamentariern.
Seither hing ihr der Vorwurf, sie habe ihrem Vorgänger den Dolch in den
Rücken gestochen, [1][wie ein Stein um den Hals]. Auch hatte sie die
vorwiegend konservativen Medien mehrheitlich gegen sich. Gillard hatte
unter anderem ein von der mächtigen Rohstoffindustrie heftig bekämpftes
Klimagesetz eingeführt und trotz großer Hürden im Parlament ein
Versicherungssystem für Behinderte durchgebracht.
In jüngster Zeit musste sie sich auch immer wieder sexistisch motivierte
Beschuldigungen anhören, sowohl von den Medien als auch von Seite der
konservativen Opposition.
Gillard meinte im Anschluss an den Entscheid, sie sei „stolz“ auf die
Leistungen, die ihre Regierung erbracht habe. Mehrere Minister, die zu ihr
gehalten hatten, traten auf der Stelle von ihrem Amt zurück. Unter ihnen
befindet sich auch Ausbildungsminister Peter Garrett, der frühere Sänger
der Rockgruppe „[2][Midnight Oil]“.
Mit der Ernennung von Rudd steigen die Chancen der Laborpartei, bei den
kommenden Wahlen besser abzuschneiden. Von der Möglichkeit eines Wahlsieges
will kaum ein Beobachter sprechen. Rudd meinte, es sei sein Bestreben, eine
Übernahme der Macht durch Tony Abbott zu verhindern, den er als
„extremistischen Ultrakonservativen“ bezeichnet.
## Gillards Flüchtlingspolitik
Unter Gillard war die Laborpartei immer mehr in Richtung rechts gerückt.
Das zeigte sich besonders [3][deutlich in der Flüchtlingspolitik]. Die
Regierung verfolgt heute eine ähnliche „Politik der Abschreckung“ von
Asylsuchenden wie Rudd‘s Vorgänger, der konservative Premierminister John
Howard.
Tausende von Bootsflüchtlingen, unter ihnen fast 2000 Kinder, warten in
Internierungslagern oftmals jahrelang auf einen Asylentscheid. Wie Rudd
diese von Menschenrechtsorganisationen heftig kritisierten Maßnahmen
handhaben wird, dürfte entscheiden, ob die Laborpartei in ihren
traditionellen Wahlgebieten in den Vororten von Grossstädten wieder Stimmen
gewinnen kann. Dort ist die Abneigung gegen Asylsuchende besonders gross.
26 Jun 2013
## LINKS
[1] /!113225/
[2] http://youtu.be/M2zxZCMzJig
[3] /!108428/
## AUTOREN
Urs Wälterlin
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