# taz.de -- Marine Le Pen ohne Immunität: Muslime mit Nazis verglichen | |
> Der Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Partei Front National | |
> droht jetzt ein Strafverfahren in Frankreich. Der Vorwurf: Aufstachelung | |
> zum Hass. | |
Bild: Kann jetzt wegen Aufstachelung zum Hass angeklagt werden: die rechtsextre… | |
STRASSBURG afp | Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei | |
Front National (FN), Marine Le Pen, muss mit einem Strafverfahren wegen | |
islamfeindlicher Äußerungen rechnen. Das Europaparlament hob am Dienstag | |
die Immunität der Europaabgeordneten auf und machte damit den Weg für eine | |
Verfolgung durch die französische Justiz frei. | |
Die Staatsanwaltschaft Lyon droht Le Pen mit einer Anklage wegen | |
„Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von | |
Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit“. | |
Hintergrund ist ein Auftritt der 44-jährigen Tochter des FN-Gründers | |
Jean-Marie Le Pen vom Dezember 2010. Vor Parteianhängern hatte sie damals | |
öffentliche Gebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung | |
Frankreichs durch Nazi-Deutschland verglichen. | |
„Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es | |
eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner“, sagte Le Pen. Die Rede | |
löste in Frankreich große Empörung aus. | |
## Betroffen ist nur die Innenpolitik | |
Die umstrittene Äußerung Le Pens sei im Rahmen ihres Wahlkampfes für den | |
Vorsitz der FN gefallen und habe ausschließlich die französische | |
Innenpolitik betroffen, stellte das Europaparlament fest. Es gebe keinen | |
„unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang“ zwischen den in Frankreich | |
erhobenen Beschuldigungen und der Ausübung von Le Pens Mandat im | |
Europaparlament. Somit stehe nichts einer Aufhebung der Immunität im Wege. | |
Das Plenum folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses. | |
In ähnlichen Fällen, die Marine Le Pens Vater oder das FN-Mitglied Bruno | |
Gollnisch betrafen, hatte das Europaparlament den Anträgen Frankreichs | |
ebenfalls stattgegeben und den Weg für Ermittlungen freigemacht. | |
Die Immunität des heute 85-jährigen Jean-Marie Le Pen, der dem | |
Europaparlament seit 1984 angehört, wurde bereits drei Mal aufgehoben: 1998 | |
gab das Parlament einem Antrag der Staatsanwaltschaft in München statt. Sie | |
konnte daraufhin ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen den | |
Rechtsextremen einleiten. | |
## Le Pen in München | |
Ein Jahr zuvor hatte Le Pen bei einer Veranstaltung in München die | |
Gaskammern der Vernichtungslager des NS-Regimes als „Detail der Geschichte“ | |
bezeichnet. | |
Zuvor hatte das Europaparlament 1989 und 1990 die Immunität des FN-Gründers | |
aufgehoben. Damals ermittelte die französische Justiz gegen den | |
Rechtsextremen wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen. | |
Die Rechtsanwältin Marine Le Pen wurde im Januar 2011 zur Nachfolgerin | |
ihres Vaters an der Spitze der Front National gewählt. Seither bemüht sie | |
sich, mit einem moderaten Auftreten der rechtsextremen Partei ein | |
respektables Image zu verschaffen. | |
Im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl im vergangenen | |
Frühjahr erzielte sie mit 20 Prozent der Stimmen für die FN ein | |
Rekordergebnis. Meinungsumfragen zufolge könnte die rechtsextreme Partei | |
ihren Aufstieg im kommenden Jahr bei den französischen Gemeindewahlen und | |
der Europawahl fortsetzen. | |
2 Jul 2013 | |
## TAGS | |
Frankreich | |
Marine Le Pen | |
Europaparlament | |
Immunität | |
Schwerpunkt Rassemblement National | |
Faschisten | |
Frankreich | |
Frankreich | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Rechtsextreme in Frankreich: Die deutsche SA als Vorbild | |
Die Faschisten gewinnen in Frankreich immer weiter an Einfluss. Die | |
Verbindung zum Front National ist ungebrochen. Jetzt will die Regierung | |
handeln. | |
Rechtsextremismus in Frankreich: Freitod vor dem Altar | |
In der Kathedrale Notre-Dame hat sich der rechte Intellektuelle Dominique | |
Venner erschossen. Die extreme Rechte würdigt seinen „letzten Kampf“. | |
Kommentar Rechtsruck in Frankreich: Aufwachen, Monsieur Le President! | |
Hollande kann in der Debatte um die Homoehe zeigen, dass er für ein | |
fortschrittliches Frankreich steht. Tut er es nicht, kann er einpacken. |