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# taz.de -- Marine Le Pen ohne Immunität: Muslime mit Nazis verglichen
> Der Vorsitzenden der rechtsextremen französischen Partei Front National
> droht jetzt ein Strafverfahren in Frankreich. Der Vorwurf: Aufstachelung
> zum Hass.
Bild: Kann jetzt wegen Aufstachelung zum Hass angeklagt werden: die rechtsextre…
STRASSBURG afp | Die Vorsitzende der rechtsextremen französischen Partei
Front National (FN), Marine Le Pen, muss mit einem Strafverfahren wegen
islamfeindlicher Äußerungen rechnen. Das Europaparlament hob am Dienstag
die Immunität der Europaabgeordneten auf und machte damit den Weg für eine
Verfolgung durch die französische Justiz frei.
Die Staatsanwaltschaft Lyon droht Le Pen mit einer Anklage wegen
„Aufstachelung zum Hass, Diskriminierung und Gewalt gegen eine Gruppe von
Personen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit“.
Hintergrund ist ein Auftritt der 44-jährigen Tochter des FN-Gründers
Jean-Marie Le Pen vom Dezember 2010. Vor Parteianhängern hatte sie damals
öffentliche Gebete von Muslimen verurteilt und diese mit der Besatzung
Frankreichs durch Nazi-Deutschland verglichen.
„Sicher geschieht dies ohne Panzer und ohne Soldaten, aber trotzdem ist es
eine Besatzung, und betroffen sind die Einwohner“, sagte Le Pen. Die Rede
löste in Frankreich große Empörung aus.
## Betroffen ist nur die Innenpolitik
Die umstrittene Äußerung Le Pens sei im Rahmen ihres Wahlkampfes für den
Vorsitz der FN gefallen und habe ausschließlich die französische
Innenpolitik betroffen, stellte das Europaparlament fest. Es gebe keinen
„unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang“ zwischen den in Frankreich
erhobenen Beschuldigungen und der Ausübung von Le Pens Mandat im
Europaparlament. Somit stehe nichts einer Aufhebung der Immunität im Wege.
Das Plenum folgte damit einer Empfehlung des Rechtsausschusses.
In ähnlichen Fällen, die Marine Le Pens Vater oder das FN-Mitglied Bruno
Gollnisch betrafen, hatte das Europaparlament den Anträgen Frankreichs
ebenfalls stattgegeben und den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Die Immunität des heute 85-jährigen Jean-Marie Le Pen, der dem
Europaparlament seit 1984 angehört, wurde bereits drei Mal aufgehoben: 1998
gab das Parlament einem Antrag der Staatsanwaltschaft in München statt. Sie
konnte daraufhin ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung gegen den
Rechtsextremen einleiten.
## Le Pen in München
Ein Jahr zuvor hatte Le Pen bei einer Veranstaltung in München die
Gaskammern der Vernichtungslager des NS-Regimes als „Detail der Geschichte“
bezeichnet.
Zuvor hatte das Europaparlament 1989 und 1990 die Immunität des FN-Gründers
aufgehoben. Damals ermittelte die französische Justiz gegen den
Rechtsextremen wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen.
Die Rechtsanwältin Marine Le Pen wurde im Januar 2011 zur Nachfolgerin
ihres Vaters an der Spitze der Front National gewählt. Seither bemüht sie
sich, mit einem moderaten Auftreten der rechtsextremen Partei ein
respektables Image zu verschaffen.
Im ersten Durchgang der französischen Präsidentschaftswahl im vergangenen
Frühjahr erzielte sie mit 20 Prozent der Stimmen für die FN ein
Rekordergebnis. Meinungsumfragen zufolge könnte die rechtsextreme Partei
ihren Aufstieg im kommenden Jahr bei den französischen Gemeindewahlen und
der Europawahl fortsetzen.
2 Jul 2013
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