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# taz.de -- Verkehr: Radfahrer sollen kürzertreten
> Der Senat will Mittel für den Neubau von Radwegen kürzen – und damit
> gegen den Koalitionsvertrag verstoßen. Im Parlament formiert sich
> Widerstand.
Bild: Wo bisher noch kein Radweg ist, kommt so schnell wahrscheinlich auch kein…
Der Senat will weniger Geld in Radwege investieren als bisher. Das ergibt
sich aus dem Entwurf für den Doppelhaushalt 2014/2015, den der Senat in der
vergangenen Woche beschlossen hat und dessen Details nun langsam an die
Öffentlichkeit durchsickern. Im Haushalt sollen nur die Kosten für die
Sanierung von bestehenden Radwegen stabil bei zwei Millionen Euro liegen.
Die Kosten für den Neubau von Radwegen sollen dagegen sinken. Im Haushalt
2012 und 2013 waren dafür jährlich 3,5 Millionen Euro eingeplant, die Summe
soll nun nur noch bei 2,5 Millionen Euro liegen. Das Geld wird
hauptsächlich eingesetzt, um Lücken im Radwegenetz zu schließen.
Stefan Kohte vom Verkehrsclub Deutschland kritisiert: „Damit ignoriert der
Senat die eigene Radverkehrsstrategie, die er erst vor vier Monaten
verabschiedet hat. Wir fordern das Abgeordnetenhaus auf, den
Senatsbeschluss zu korrigieren und im Verkehrsetat hin zu einer echten
Radverkehrspolitik umzuschichten.“
Tatsächlich heißt es in der Radverkehrsstrategie des Senates: „Der
Nationale Radverkehrsplan (NRVP) der Bundesregierung sieht eine Untergrenze
von 5 Euro pro Einwohner und Jahr bei den Investitionen für den Radverkehr
vor. Es wird angestrebt, schrittweise bis 2017 diese Größenordnung im
Rahmen der Investitionsmittel des Straßenbaus für Maßnahmen zur
Radverkehrsförderung zu erreichen.“ Da Berlin 3,3 Millionen Einwohner hat,
müssten die Investitionen eigentlich bei über 16 Millionen Euro pro Jahr
liegen.
Kohte zieht den Vergleich zu London. Dort hat Bürgermeister Boris Johnson
in diesem Jahr seine „Vision for Cycling“ mit Investitionen von über 100
Millionen Euro pro Jahr veröffentlicht. Kothe: „Allein schon durch die
zeitliche Streckung einiger Straßenbauprojekte könnten viele Millionen für
die Radverkehrsförderung freigesetzt werden.“
Der Senat beschloss vor einer Woche, in seinem Entwurf für den
Doppelhaushalt die Ausgaben an vielen verschiedenen Stellen zu kürzen. Er
reagierte damit auf die Zensus-Ergebnisse, nach denen Berlin 180.000
Einwohner weniger hat als bisher angenommen und daher jedes Jahr 470
Millionen Euro weniger aus dem Länderfinanzausgleich erhält.
Tilo Schütz vom Bund für Umwelt und Naturschutz findet es aber falsch,
ausgerechnet hier zu sparen: „Der Radverkehr in Berlin wächst weiter. Dazu
kommen die vielen neuen Pedelecs und e-bikes mit höheren Geschwindigkeiten,
durch die auch neue Anforderungen an die Infrastruktur entstehen. Berlin
muss vorbereitet sein, um Konflikte zwischen den Verkehrsteilnehmern zu
vermeiden.“
Nach Ansicht des verkehrspolitischen Sprechers der Grünen im
Abgeordnetenhaus, Stefan Gelbhaar, ist die Senatsentscheidung „ein erneuter
Affront gegen die Radfahrerinnen und Radfahrer in Berlin. Mit der
Entscheidung will der Senat wieder den Rückwärtsgang einlegen.“
Die endgültige Entscheidung fällt das Abgeordnetenhaus bis Ende des Jahres.
Bei den letzten Haushaltsberatungen hatte das Parlament eine vom Senat
befürwortete Kürzung des Etats für Fahrradinvestitionen noch abgewehrt.
Auch diesmal könnte es spannend werden. Als erste Gerüchte über eine
Kürzung der Investitionen in Radwege auftauchten, hatte der CDU-Abgeordnete
Danny Freymark, Klimaschutzpolitiker und Mitglied im
Stadtentwicklungsausschuss des Parlaments, der taz gesagt: Wenn es
tatsächlich zu Kürzungen komme, sei das „ein völlig falsches Signal für d…
Verkehrsentwicklung“.
Wenn die Fraktionen von CDU und SPD mit ihrer Mehrheit im Parlament
trotzdem die Mittel kürzen, würden sie damit gegen den Koalitionsvertrag
verstoßen, den beide Parteien abgeschlossen haben. Unter der Überschrift
„Fahrradfreundliches Berlin“ heißt es dort: „Das derzeitige
Investitionsvolumen wird fortgeschrieben.“
4 Jul 2013
## AUTOREN
Sebastian Heiser
## TAGS
Fahrrad
Helmpflicht
Fahrrad
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