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# taz.de -- Schiffer und Schleuser streiken: Ein Schiff in sechs Jahren gesicht…
> Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes protestiert gegen
> Personalabbau. Die Behörde ist aber dringend reformbedürftig.
Bild: Abwarten und eine Runde schwimmen gehen: Die Schleuser in NRW streiken.
BERLIN taz | Eine ganze Reihe von den 2.346 Binnenschiffen, die noch in
Deutschland registriert sind, liegen inzwischen medienwirksam vor
westdeutschen Schleusen und Kanälen fest. Grund ist ein gestern begonnener
Streik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in NRW,
Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bremen und Bayern.
„Die Schleusen bleiben zu bis zum Wochenende“, bekräftigte Ver.di-Sprecher
Günter Isemeyer. Es sei denn, die Bundesregierung bewege sich. Die knapp
12.500 Mitarbeiter der WSV verlangen einen Tarifvertrag, der
betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und Umsetzungen nur mit Zustimmung
der Betroffenen zulässt. 97 Prozent haben bei der Urabstimmung für den
Ausstand gestimmt.
Hintergrund ist der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(CSU), die Wasserstraßenbehörden umzustrukturieren. Dabei geht er
allerdings so ungeschickt vor, dass er nicht nur die Beschäftigten, sondern
auch Landesregierungen und Wirtschaftsvertreter gegen sich aufgebracht hat.
So gründete er im Mai eine Generaldirektion in Bonn und disqualifizierte
die zuvor weitgehend selbständigen Regionalbehörden zu weisungsgebundenen
Außenstellen.
Mehrere Landesregierungen empörten sich. Der Nord-Ostseekanal könne ja wohl
nicht von Bonn aus verwaltet werden, protestierte die Regierung in Kiel.
Und im Osten der Republik sind viele Politiker erbost, dass die dortigen
Flüsse größtenteils nur noch als Restwasserstraßen gelten sollen, nachdem
sie seit der Wende für vier Milliarden Euro ausgebaut worden waren.
Dabei ist nicht zu bestreiten, dass die seit 140 Jahren existierende
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dringend reformbedürftig ist. Gerade
einmal fünf Prozent der Gütermengen werden heute in Deutschland noch über
Flüsse und Kanäle transportiert, Ende der 90er-Jahre waren es immerhin noch
13,5 Prozent.
## Manchmal kommt jahrelang kein Frachter
Auf vielen der 7.700 Kilometern Bundeswasserstraßen fährt tage-, manchmal
sogar jahrelang, kein einziger Frachter mehr. Extremstes Beispiel ist der
für 30 Millionen Euro ausgebaute Hafen in Halle an der Saale, wo 2011 nach
sechs Jahren zum ersten Mal wieder ein einziges Transportschiff festmachte,
um eine Gasturbine zu liefern.
Jahrelang argumentierten die Leute von der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung, der Hafen in Halle sei selbstverständlich keine
Fehlplanung – nur fehle eben noch der Ausbau der Saalemündung, für den
weitere 80 Millionen Euro Steuergelder einzukalkulieren seien.
Dass auf der dahinter liegenden Elbe ebenfalls kaum etwas transportiert
wird, weil der Wasserstand nur an etwa hundert Tagen im Jahr für
Europaschiffe ausreicht, ignorierten sie in ihren
Wirtschaftlichkeitsberechnungen.
Auffällig oft holte sich die Behörde bei solchen Kalkulationen
Unterstützung beim privaten Beratungsinstituts Planco in Essen, das
regelmäßig die gewünschten Zahlen lieferte. So gelang es jahrelang,
Milliarden Euro für Baumaßnahmen zu sichern. 2013 stehen 650 Millionen Euro
Investitionsgelder zur Verfügung.
Neues Ungemach droht der WSV morgen: Dann entscheidet das
Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND) über den Ausbau der Weser. Die Chancen der
Naturschützer stehen gut, dass das Vorhaben wegen Planungsfehlern gestoppt
wird.
9 Jul 2013
## AUTOREN
Annette Jensen
## TAGS
Streik
NRW
Verdi
Streik
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