# taz.de -- Schiffer und Schleuser streiken: Ein Schiff in sechs Jahren gesicht… | |
> Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes protestiert gegen | |
> Personalabbau. Die Behörde ist aber dringend reformbedürftig. | |
Bild: Abwarten und eine Runde schwimmen gehen: Die Schleuser in NRW streiken. | |
BERLIN taz | Eine ganze Reihe von den 2.346 Binnenschiffen, die noch in | |
Deutschland registriert sind, liegen inzwischen medienwirksam vor | |
westdeutschen Schleusen und Kanälen fest. Grund ist ein gestern begonnener | |
Streik bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) in NRW, | |
Baden-Württemberg, Niedersachsen, Bremen und Bayern. | |
„Die Schleusen bleiben zu bis zum Wochenende“, bekräftigte Ver.di-Sprecher | |
Günter Isemeyer. Es sei denn, die Bundesregierung bewege sich. Die knapp | |
12.500 Mitarbeiter der WSV verlangen einen Tarifvertrag, der | |
betriebsbedingte Kündigungen ausschließt und Umsetzungen nur mit Zustimmung | |
der Betroffenen zulässt. 97 Prozent haben bei der Urabstimmung für den | |
Ausstand gestimmt. | |
Hintergrund ist der Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer | |
(CSU), die Wasserstraßenbehörden umzustrukturieren. Dabei geht er | |
allerdings so ungeschickt vor, dass er nicht nur die Beschäftigten, sondern | |
auch Landesregierungen und Wirtschaftsvertreter gegen sich aufgebracht hat. | |
So gründete er im Mai eine Generaldirektion in Bonn und disqualifizierte | |
die zuvor weitgehend selbständigen Regionalbehörden zu weisungsgebundenen | |
Außenstellen. | |
Mehrere Landesregierungen empörten sich. Der Nord-Ostseekanal könne ja wohl | |
nicht von Bonn aus verwaltet werden, protestierte die Regierung in Kiel. | |
Und im Osten der Republik sind viele Politiker erbost, dass die dortigen | |
Flüsse größtenteils nur noch als Restwasserstraßen gelten sollen, nachdem | |
sie seit der Wende für vier Milliarden Euro ausgebaut worden waren. | |
Dabei ist nicht zu bestreiten, dass die seit 140 Jahren existierende | |
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung dringend reformbedürftig ist. Gerade | |
einmal fünf Prozent der Gütermengen werden heute in Deutschland noch über | |
Flüsse und Kanäle transportiert, Ende der 90er-Jahre waren es immerhin noch | |
13,5 Prozent. | |
## Manchmal kommt jahrelang kein Frachter | |
Auf vielen der 7.700 Kilometern Bundeswasserstraßen fährt tage-, manchmal | |
sogar jahrelang, kein einziger Frachter mehr. Extremstes Beispiel ist der | |
für 30 Millionen Euro ausgebaute Hafen in Halle an der Saale, wo 2011 nach | |
sechs Jahren zum ersten Mal wieder ein einziges Transportschiff festmachte, | |
um eine Gasturbine zu liefern. | |
Jahrelang argumentierten die Leute von der Wasser- und | |
Schifffahrtsverwaltung, der Hafen in Halle sei selbstverständlich keine | |
Fehlplanung – nur fehle eben noch der Ausbau der Saalemündung, für den | |
weitere 80 Millionen Euro Steuergelder einzukalkulieren seien. | |
Dass auf der dahinter liegenden Elbe ebenfalls kaum etwas transportiert | |
wird, weil der Wasserstand nur an etwa hundert Tagen im Jahr für | |
Europaschiffe ausreicht, ignorierten sie in ihren | |
Wirtschaftlichkeitsberechnungen. | |
Auffällig oft holte sich die Behörde bei solchen Kalkulationen | |
Unterstützung beim privaten Beratungsinstituts Planco in Essen, das | |
regelmäßig die gewünschten Zahlen lieferte. So gelang es jahrelang, | |
Milliarden Euro für Baumaßnahmen zu sichern. 2013 stehen 650 Millionen Euro | |
Investitionsgelder zur Verfügung. | |
Neues Ungemach droht der WSV morgen: Dann entscheidet das | |
Bundesverwaltungsgericht über eine Klage des Bund für Umwelt und | |
Naturschutz Deutschland (BUND) über den Ausbau der Weser. Die Chancen der | |
Naturschützer stehen gut, dass das Vorhaben wegen Planungsfehlern gestoppt | |
wird. | |
9 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Annette Jensen | |
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