# taz.de -- Neue Partei in Südafrika vorgestellt: Den ANC links überholen | |
> „Economic Freedom Fighters“ heißt die neue Partei von Ex-ANC-Jugendchef | |
> Malema. Der Linkspopulist will die „weiße Wirtschaftsmacht“ brechen. | |
Bild: Will Südafrika in ein sozialistisches Land umwandeln: Parteigründer Jul… | |
JOHANNESBURG taz | Julius Malema feiert ein politisches Comeback: Der aus | |
Südafrikas Regierungspartei ANC (Afrikanischer Nationalkongress) gefeuerte | |
ehemalige Jugendligaführer hat jetzt seine eigene Partei vorgestellt. Die | |
„[1][//www.facebook.com/EconomicFreedomFighters:Economic Freedom Fighters]“ | |
(EFF) haben das ehrgeizige Ziel, Südafrika eines Tages zu regieren und in | |
ein sozialistisches Land umzuwandeln. | |
„Wir sind eine Partei des Volkes. Wir sind die Regierung in Wartestellung“, | |
sagte Malema letzte Woche auf einer Gründungsversammlung. Offiziell | |
vorgestellt werden soll die EFF noch diese Woche, aber ihre Aktivisten | |
melden sich bereits mit linksradikalen Thesen zu Wort und verlangen, | |
Südafrikas Weißen die Kontrolle über die Wirtschaft zu entziehen. | |
Solche radikale Thesen sind die Südafrikaner von Malema gewohnt. Im April | |
hatte der ANC, genervt von Malemas Dauerkritik am Kurs der Regierung von | |
Präsident Jacob Zuma, ihn als Jugendliga-Präsident ins politische Aus | |
befördert. Man warf ihm vor, sich nicht an die Parteidisziplin zu halten. | |
Jetzt hat Malema eine Anhängerschaft – ihr äußerliches Markenzeichen ist | |
das rote Barett. Sie wollen die Landenteignung und Verstaatlichung von | |
Bergwerken in Südafrika voranbringen, und zwar ohne Entschädigung. Malema | |
spricht nun vom Kampf gegen eine weiße Übermacht und eine Wiederherstellung | |
der schwarzen afrikanischen Würde. | |
Die Macht der Weißen in Südafrika ist der Feind der neuen Partei EFF, aber | |
trotzdem sagte Malema: „Niemand wird ins Meer getrieben. Ihr werdet zum | |
Teilen gezwungen.“ Antirassismus, Gleichheit und eine | |
Mehrparteiendemokratie hat er sich und seiner Bewegung auf die Fahnen | |
geschrieben. Auch sollen Politiker zur Rechenschaft gezogen werden. Das | |
sagt jedoch ein Malema, der Südafrikas Steuerbehörde noch rund 1,2 | |
Millionen Euro schuldet. | |
Sein Besitz kam bereits unter den Hammer, darunter ein halbfertiges Haus im | |
Johannesburger Nobelvorort Sandton im Wert von 6 Millionen Rand. Er gibt | |
sich als Mann des Volkes, aber er liebt Designerkleidung und teure | |
Luxusartikel. | |
## Anklagen wegen Korruption und Betrug | |
Der 32-jährige Malema – von seinen Anhängern Juju genannt – ist außerdem | |
wegen Korruption und Betruges angeklagt. Es wird ihm vorgeworfen, seinen | |
politischen Einfluss als ANC-Jugendligaführer dafür genutzt zu haben, | |
seinem privaten Trustfonds lukrative staatliche Aufträge zu verschaffen. | |
Zugleich habe er die ANC-Jugendliga in den finanziellen Ruin | |
gewirtschaftet. Jetzt kritisiert der EFF-Chef die Ausschreibungspraxis der | |
Regierung, weil die Regierung damit beweise, dass sie selbst nicht in der | |
Lage sei, Straßen und Schulen zu bauen. | |
Ob die EFF erfolgreicher sein wird als vergangene ANC-Abspaltungen, ist | |
offen. „In Südafrikas Politik bewegt sich etwas“, sagt Aubrey Matshiqi von | |
der Helen-Suzman-Stiftung in Johannesburg, „aber es gibt kein klares | |
Zeichen für eine Verschiebung.“ Weder Malemas EFF noch die vor wenigen | |
Monaten gegründete Partei „Agang SA“ unter Führung der charismatischen | |
Mamphela Ramphele, Mitbegründerin der „Black Consciousness“-Bewegung, | |
würden das politische Spiel grundlegend verändern. | |
Malema habe aber nichts zu verlieren, meint Matshiqi. Er könne die Armen | |
und die Arbeiter als Wähler und gleichzeitig als Protestler nutzen. Aber um | |
daraus Wählerstimmen an der Urne zu schaffen, müsse die EFF erst noch | |
definieren, ob sie sich in erster Linie als moderne politische Partei oder | |
als soziale Bewegung begreift. | |
18 Jul 2013 | |
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## AUTOREN | |
Martina Schwikowski | |
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