# taz.de -- Korruptionsskandal in Südafrika: Der Staatschef baut auf Staatskos… | |
> Nach einer vernichtenden Untersuchung leitet die Opposition ein | |
> Amtsenthebungsverfahren gegen Südafrikas Präsident Zuma ein. Kurz vor den | |
> Wahlen. | |
Bild: Jacob Zumas Wohnssitz ist in seiner Amtszeit größer geworden. | |
JOHANNESBURG taz | Wird Jacob Zuma gefeuert? Die Opposition in Südafrika | |
drängt das Parlament zu einer Sondersitzung, um den neuesten | |
Korruptionsskandal um den Präsidenten platzen zu lassen. Am besten noch vor | |
den nächsten Wahlen am 7. Mai soll Präsident Zuma nach dem Willen der | |
größten Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz) des Amts enthoben | |
werden. Die DA hat einen entsprechenden Brief an den Parlamentspräsidenten | |
geschickt. Der hat das Ansinnen nicht zurückgewiesen, sondern wartet jetzt | |
auf die offizielle Vorlage des Untersuchungsberichts über Zuma. | |
Damit hat „Nkandla-Gate“, Südafrikas größter Korruptionsskandal seit Zum… | |
Amtsantritt 2009, eine neue Dimension bekommen. Ein unabhängiger | |
Untersuchungsbericht hatte letzte Woche ein klares Urteil abgegeben: | |
Präsident Zuma und seine Familie hätten in „unethischer“ Weise beim Ausbau | |
seiner Residenz in seinem Heimatdorf Nkandla in der Provinz Kwazulu-Natal | |
von Steuergeldern profitiert. | |
Die südafrikanische Ombudsfrau Thuli Madonsela forderte in ihrem Bericht, | |
der Staatschef solle einen „angemessenen“ Teil der 246 Millionen Rand (etwa | |
17 Millionen Euro) Staatsgelder, die er für die Erweiterung seines | |
Wohnsitzes ausgab, zurückzahlen. Das Büro der Ombudsfrau in Südafrika hat | |
die Aufgabe, Korruption innerhalb der Verwaltung aufzudecken. | |
Im Lauf der Jahre war aus Zumas Haus im armen Nkandla eine Reihe von | |
Luxusvillen entstanden, inklusive Besucherzentrum, Pool und Amphitheater. | |
Dabei sollte eigentlich nur die Sicherheit des Geländes verbessert werden. | |
Zuma hatte Vorwürfe der Opposition im Parlament wegen Nkandal bisher immer | |
zurückgewiesen und die Bauarbeiten als Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt. | |
Die Arbeit der Ombudsfrau wurde erheblich erschwert: Die Regierung | |
versuchte, ihren Bericht als „geheim“ zu klassifizieren und die | |
Veröffentlichung zu verhindern. | |
## Strafanzeige gegen den Präsidenten | |
Noch wartet Südafrika auf eine Antwort des Präsidenten auf den | |
Madonsela-Bericht und die jetzt untermauerten Korruptionsvorwürfe. Die Zeit | |
seines Schweigens, während der er angeblich den Bericht studiert, nutzte | |
die DA, um beim Parlament den Antrag auf Amtsenthebung zu stellen. Die DA | |
und die linksoppositionelle EFF (Economic Freedom Fighters) des ehemaligen | |
ANC-Jugendführers Julius Malema haben auch Strafanzeige gegen Zuma | |
erstattet. | |
Für DA-Sprecher Jordan Hill-Lewis ist klar: „Das Parlament ist | |
verpflichtet, eine Sondersitzung einzuberufen, und wir wollen eine wichtige | |
Aussage damit treffen: Der Präsident hat sich Millionen von Rand in die | |
Tasche gesteckt und übernimmt keine Verantwortung für den Skandal.“ Die | |
Oppositionspartei hat auch um eilige Behandlung der Angelegenheit gebeten. | |
Wenn die Sitzung erst nach den Wahlen in sechs Wochen stattfinde, sei das | |
ein weiterer Skandal. | |
Falls es vor den Wahlen zu einer Sondersitzung des Parlaments kommt, das | |
eigentlich bis zu den Wahlen nicht mehr tagt, wird der regierende ANC | |
(Afrikanischer Nationalkongress) den Antrag, Zuma zu feuern, mit seiner | |
Mehrheit wohl niederstimmen. „Auch dann sind wir zufrieden“, sagt aber | |
DA-Sprecher Hill-Lewis. Denn die Wähler sähen dann noch deutlicher, womit | |
sie es beim ANC zu tun haben. | |
26 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Martina Schwikowski | |
## TAGS | |
Jacob Zuma | |
Schwerpunkt Korruption | |
Amtsenthebung | |
Jacob Zuma | |
Südafrika | |
Südafrika | |
Südafrika | |
Südafrika | |
Nelson Mandela | |
Maut | |
Julius Malema | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Nepotismusvorwurf in Südafrika: Zumas Töchterchen macht Karriere | |
Thuthukiles Vater ist Staatspräsident, und ihre Mutter ist | |
AU-Kommissionspräsidentin. Kein Wunder, dass sie schon mit 25 einen | |
Spitzenjob kriegt. | |
Wahl in Südafrika: Zuma ist kein Zugpferd mehr | |
Der ANC, Mandelas Partei, wird wohl siegen. Dabei wird die Infrastruktur | |
vernachlässigt, die Arbeitslosigkeit ist hoch – und die Opposition lauter | |
denn je. | |
Kommentar Wahl in Südafrika: Mehr Vergangenheit als Zukunft | |
Das Land am Kap befindet sich in einer kuriosen Phase der Selbstfindung. | |
Und der ANC hat keine Perspektive für eine Neuorientierung zu bieten. | |
Wahl in Südafrika: Die ewige Hoffnung | |
Vor zwei Jahren erschoss Südafrikas Polizei streikende Bergarbeiter. Am | |
selben Ort hofft eine linke Abspaltung des ANC auf die Stimmen der | |
Frustrierten. | |
Gentrifizierung in Johannesburg: „Gangster's Paradise“ war gestern | |
In Südafrikas Metropole tut sich was. Heruntergekommene Viertel erwachen zu | |
neuem Leben, die Kriminalitätsrate sinkt. Doch nicht alle profitieren. | |
Nelson Mandelas Erben: ANC zerstört seinen Heiligenschein | |
Die Trauer um den Nationalhelden offenbart, wie angeschlagen Südafrikas | |
Präsident Jacob Zuma ist – auch in der eigenen Partei. | |
Südafrika führt die Maut ein: ANC goes CSU | |
Die ANC-Regierung bittet Benutzer der Stadtautobahnen rund um Johannesburg | |
demnächst zur Kasse. Von rechts bis links formiert sich Protest. | |
Neue Partei in Südafrika vorgestellt: Den ANC links überholen | |
„Economic Freedom Fighters“ heißt die neue Partei von Ex-ANC-Jugendchef | |
Malema. Der Linkspopulist will die „weiße Wirtschaftsmacht“ brechen. |