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# taz.de -- Korruptionsskandal in Südafrika: Der Staatschef baut auf Staatskos…
> Nach einer vernichtenden Untersuchung leitet die Opposition ein
> Amtsenthebungsverfahren gegen Südafrikas Präsident Zuma ein. Kurz vor den
> Wahlen.
Bild: Jacob Zumas Wohnssitz ist in seiner Amtszeit größer geworden.
JOHANNESBURG taz | Wird Jacob Zuma gefeuert? Die Opposition in Südafrika
drängt das Parlament zu einer Sondersitzung, um den neuesten
Korruptionsskandal um den Präsidenten platzen zu lassen. Am besten noch vor
den nächsten Wahlen am 7. Mai soll Präsident Zuma nach dem Willen der
größten Oppositionspartei DA (Demokratische Allianz) des Amts enthoben
werden. Die DA hat einen entsprechenden Brief an den Parlamentspräsidenten
geschickt. Der hat das Ansinnen nicht zurückgewiesen, sondern wartet jetzt
auf die offizielle Vorlage des Untersuchungsberichts über Zuma.
Damit hat „Nkandla-Gate“, Südafrikas größter Korruptionsskandal seit Zum…
Amtsantritt 2009, eine neue Dimension bekommen. Ein unabhängiger
Untersuchungsbericht hatte letzte Woche ein klares Urteil abgegeben:
Präsident Zuma und seine Familie hätten in „unethischer“ Weise beim Ausbau
seiner Residenz in seinem Heimatdorf Nkandla in der Provinz Kwazulu-Natal
von Steuergeldern profitiert.
Die südafrikanische Ombudsfrau Thuli Madonsela forderte in ihrem Bericht,
der Staatschef solle einen „angemessenen“ Teil der 246 Millionen Rand (etwa
17 Millionen Euro) Staatsgelder, die er für die Erweiterung seines
Wohnsitzes ausgab, zurückzahlen. Das Büro der Ombudsfrau in Südafrika hat
die Aufgabe, Korruption innerhalb der Verwaltung aufzudecken.
Im Lauf der Jahre war aus Zumas Haus im armen Nkandla eine Reihe von
Luxusvillen entstanden, inklusive Besucherzentrum, Pool und Amphitheater.
Dabei sollte eigentlich nur die Sicherheit des Geländes verbessert werden.
Zuma hatte Vorwürfe der Opposition im Parlament wegen Nkandal bisher immer
zurückgewiesen und die Bauarbeiten als Sicherheitsmaßnahmen gerechtfertigt.
Die Arbeit der Ombudsfrau wurde erheblich erschwert: Die Regierung
versuchte, ihren Bericht als „geheim“ zu klassifizieren und die
Veröffentlichung zu verhindern.
## Strafanzeige gegen den Präsidenten
Noch wartet Südafrika auf eine Antwort des Präsidenten auf den
Madonsela-Bericht und die jetzt untermauerten Korruptionsvorwürfe. Die Zeit
seines Schweigens, während der er angeblich den Bericht studiert, nutzte
die DA, um beim Parlament den Antrag auf Amtsenthebung zu stellen. Die DA
und die linksoppositionelle EFF (Economic Freedom Fighters) des ehemaligen
ANC-Jugendführers Julius Malema haben auch Strafanzeige gegen Zuma
erstattet.
Für DA-Sprecher Jordan Hill-Lewis ist klar: „Das Parlament ist
verpflichtet, eine Sondersitzung einzuberufen, und wir wollen eine wichtige
Aussage damit treffen: Der Präsident hat sich Millionen von Rand in die
Tasche gesteckt und übernimmt keine Verantwortung für den Skandal.“ Die
Oppositionspartei hat auch um eilige Behandlung der Angelegenheit gebeten.
Wenn die Sitzung erst nach den Wahlen in sechs Wochen stattfinde, sei das
ein weiterer Skandal.
Falls es vor den Wahlen zu einer Sondersitzung des Parlaments kommt, das
eigentlich bis zu den Wahlen nicht mehr tagt, wird der regierende ANC
(Afrikanischer Nationalkongress) den Antrag, Zuma zu feuern, mit seiner
Mehrheit wohl niederstimmen. „Auch dann sind wir zufrieden“, sagt aber
DA-Sprecher Hill-Lewis. Denn die Wähler sähen dann noch deutlicher, womit
sie es beim ANC zu tun haben.
26 Mar 2014
## AUTOREN
Martina Schwikowski
## TAGS
Jacob Zuma
Schwerpunkt Korruption
Amtsenthebung
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Julius Malema
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