# taz.de -- Bürgschaft für fossilen Energieträger: Kohlen nach Athen | |
> Die Bundesregierung genehmigt Hermes-Kreditgarantie für klimaschädliches | |
> Kraftwerk im Norden des Krisenstaates. Dabei sollten erneuerbare Energien | |
> gefördert werden. | |
Bild: Sauber ist das nicht: Braunkohlekraftwerke setzen bei der Verbrennung bes… | |
BERLIN taz | Offiziell gibt die Bundesregierung gerne den Öko-Weltmeister. | |
Saubere Energie und Klimaschutz spielen in Reden eine große Rolle. In der | |
praktischen Politik sieht das anders aus. Mit einer staatlichen | |
Kreditgarantie will die Bundesregierung nämlich in Griechenland ein großes | |
Braunkohlekraftwerk fördern – dabei gilt der fossile Energieträger als | |
besonders klimaschädlich, weil bei seiner Verbrennung viel Kohlendioxid | |
freigesetzt wird. | |
Eigentlich will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß in Europa reduzieren. | |
Im Falles des Braunkohlekraftwerks bei Ptolemeida in Nordgriechenland haben | |
solche Erwägungen offensichtlich aber geringe Bedeutung. In seiner Antwort | |
auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter teilte das | |
Bundeswirtschaftsministerium mit: „Die grundsätzlichen Zusagen zum Bau des | |
Braunkohlekraftwerkes Ptolemeida V wurden erteilt.“ | |
Das Kraftwerk in der Region Westmazedonien ist eines der größten in | |
Griechenland. Vier Blöcke laufen bereits. Wenige Kilometer entfernt liegt | |
ein Braunkohleabbbaugebiet. Wie in diesem Fall fördert die Bundesregierung | |
mit staatlichen Hermes-Bürgschaften den Export deutscher Produkte, um | |
hierzulande Arbeitsplätze zu sichern. Den hiesigen Lieferanten von | |
Kraftwerken und Produktionsanlagen nimmt die Regierung mit der Versicherung | |
das Risiko eines Zahlungsausfalls ab. | |
2012 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums so Exporte im | |
Wert von 29 Milliarden Euro abgesichert. Die meisten gingen in | |
Entwicklungs- und Schwellenländer. Wiederum ein guter Teil davon dient die | |
Förderung konventioneller Energietechnik, wie die Organisation Oxfam | |
kritisiert. | |
## Der etwas andere Umstieg auf erneuerbare Energien | |
„Wer das Klima schützen will, darf keine Kohlekraftwerke fördern, weder in | |
Deutschland noch in Griechenland“, sagt auch Bulling-Schröter, die | |
umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. Stattdessen | |
solle die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien dort unterstützen, so | |
Bulling-Schröter. | |
Für die Bundesregierung entscheidet über die Hermes-Bürgschaften ein | |
interministerieller Ausschuss, in dem unter anderem Vertreter des | |
Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsministeriums sitzen. Das | |
FDP-geleitete Wirtschaftsministerium argumentiert, in Deutschland würden | |
durch den Export des Kraftwerkes „1.000 Arbeitsplätze“ gesichert. Aber auch | |
für Griechenland sei die Anlage gut. 2.500 Beschäftigte würden beim Bau, | |
250 später beim Betrieb gebraucht. | |
Weil der neue Braunkohleblock zudem einen Teil des alten Kraftwerks | |
ersetze, sinke der CO2-Ausstoß beträchtlich. Seltsam: Noch vor Kurzem hatte | |
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeregt, den Griechen beim | |
Umstieg auf erneuerbare Energien zu helfen. | |
21 Jul 2013 | |
## AUTOREN | |
Hannes Koch | |
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