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# taz.de -- Bürgschaft für fossilen Energieträger: Kohlen nach Athen
> Die Bundesregierung genehmigt Hermes-Kreditgarantie für klimaschädliches
> Kraftwerk im Norden des Krisenstaates. Dabei sollten erneuerbare Energien
> gefördert werden.
Bild: Sauber ist das nicht: Braunkohlekraftwerke setzen bei der Verbrennung bes…
BERLIN taz | Offiziell gibt die Bundesregierung gerne den Öko-Weltmeister.
Saubere Energie und Klimaschutz spielen in Reden eine große Rolle. In der
praktischen Politik sieht das anders aus. Mit einer staatlichen
Kreditgarantie will die Bundesregierung nämlich in Griechenland ein großes
Braunkohlekraftwerk fördern – dabei gilt der fossile Energieträger als
besonders klimaschädlich, weil bei seiner Verbrennung viel Kohlendioxid
freigesetzt wird.
Eigentlich will die Bundesregierung den CO2-Ausstoß in Europa reduzieren.
Im Falles des Braunkohlekraftwerks bei Ptolemeida in Nordgriechenland haben
solche Erwägungen offensichtlich aber geringe Bedeutung. In seiner Antwort
auf die Anfrage der Linken-Abgeordneten Eva Bulling-Schröter teilte das
Bundeswirtschaftsministerium mit: „Die grundsätzlichen Zusagen zum Bau des
Braunkohlekraftwerkes Ptolemeida V wurden erteilt.“
Das Kraftwerk in der Region Westmazedonien ist eines der größten in
Griechenland. Vier Blöcke laufen bereits. Wenige Kilometer entfernt liegt
ein Braunkohleabbbaugebiet. Wie in diesem Fall fördert die Bundesregierung
mit staatlichen Hermes-Bürgschaften den Export deutscher Produkte, um
hierzulande Arbeitsplätze zu sichern. Den hiesigen Lieferanten von
Kraftwerken und Produktionsanlagen nimmt die Regierung mit der Versicherung
das Risiko eines Zahlungsausfalls ab.
2012 wurden nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums so Exporte im
Wert von 29 Milliarden Euro abgesichert. Die meisten gingen in
Entwicklungs- und Schwellenländer. Wiederum ein guter Teil davon dient die
Förderung konventioneller Energietechnik, wie die Organisation Oxfam
kritisiert.
## Der etwas andere Umstieg auf erneuerbare Energien
„Wer das Klima schützen will, darf keine Kohlekraftwerke fördern, weder in
Deutschland noch in Griechenland“, sagt auch Bulling-Schröter, die
umweltpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag. Stattdessen
solle die Regierung den Ausbau erneuerbarer Energien dort unterstützen, so
Bulling-Schröter.
Für die Bundesregierung entscheidet über die Hermes-Bürgschaften ein
interministerieller Ausschuss, in dem unter anderem Vertreter des
Wirtschafts-, Finanz- und Entwicklungsministeriums sitzen. Das
FDP-geleitete Wirtschaftsministerium argumentiert, in Deutschland würden
durch den Export des Kraftwerkes „1.000 Arbeitsplätze“ gesichert. Aber auch
für Griechenland sei die Anlage gut. 2.500 Beschäftigte würden beim Bau,
250 später beim Betrieb gebraucht.
Weil der neue Braunkohleblock zudem einen Teil des alten Kraftwerks
ersetze, sinke der CO2-Ausstoß beträchtlich. Seltsam: Noch vor Kurzem hatte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angeregt, den Griechen beim
Umstieg auf erneuerbare Energien zu helfen.
21 Jul 2013
## AUTOREN
Hannes Koch
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