| # taz.de -- Aus gesundheitlichen Gründen: Matthias Platzeck tritt zurück | |
| > Nach seinem leichten Schlaganfall im Juni wird Brandenburgs | |
| > Ministerpräsident sein Amt ab Ende August aufgeben. Sein Nachfolger soll | |
| > Dietmar Woidke werden. | |
| Bild: Dietmar Woidke, der aktuelle Innenminister in Brandenburg, soll Matthias … | |
| POTSDAM/BERLIN dpa/taz | Matthias Platzeck tritt aus gesundheitlichen | |
| Gründen als Brandenburgs Ministerpräsident und als Vorsitzender der | |
| Landes-SPD am 28. August zurück. Nachfolger in beiden Ämtern wird nach | |
| dpa-Informationen der bisherige Innenminister Dietmar Woidke (SPD). | |
| Auf Twitter [1][bestätigte Thomas Oppermann], der parlamentarische | |
| Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, den Rücktritt und wünschte | |
| Platzeck „vor allem gute Gesundheit“. | |
| Der Wechsel an der Regierungsspitze erfolgt aus verfassungsrechtlichen | |
| Gründen am 28. August, wenn planmäßig eine Landtagssitzung anberaumt ist. | |
| Platzeck hatte Mitte Juni einen leichten Schlaganfall erlitten. Am Montag | |
| war der 59-Jährige nach einem dreiwöchigen Urlaub an seinen Arbeitsplatz | |
| zurückgekehrt. | |
| Überraschend waren am Morgen Landesvorstand und Landtagsfraktion der | |
| brandenburgischen SPD zu einer gemeinsamen Sitzung für den späten | |
| Montagnachmittag einberufen worden. Thema ist die politische Zukunft des | |
| SPD-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten. Anschließend soll die | |
| Presse offiziell informiert werden. | |
| ## Ämterrotation unter SPD-Männern | |
| Nach dpa-Informationen soll der bisherige Chef der SPD-Fraktion im | |
| Potsdamer Landtag, Ralf Holzschuher, neuer Innenminister werden. Sein Amt | |
| soll Klaus Ness, bisher Generalsekretär der Brandenburger SPD, übernehmen. | |
| Platzeck war in der Vergangenheit immer wieder durch gesundheitliche | |
| Probleme zum Pausieren gezwungen worden. 2006 war er kurzzeitig auch | |
| Vorsitzender der Bundes-SPD. Zwei Hörstürze und ein Zusammenbruch zwangen | |
| den Hoffnungsträger damals nach 146 Tagen zum Rückzug. | |
| Nach dem jüngsten Schlaganfall hatte er zunächst beteuert, alle seine Ämter | |
| weiter erfüllen zu wollen. Allerdings hatte der Regierungschef am 27. Juni | |
| auch versichert, sich nach dem Rat der Ärzte richten zu wollen und seine | |
| politische Zukunft von der vollständigen Genesung abhängig gemacht. | |
| Der frühere Brandenburger Umweltminister hatte 2002 das Amt des | |
| Ministerpräsidenten von Manfred Stolpe übernommen. Bis 2009 stand Platzeck | |
| an der Spitze einer rot-schwarzen Koalition mit der CDU. Seitdem regiert er | |
| gemeinsam mit der Linken. | |
| ## Wer wird nun BER-Aufsichtsratsvorsitz? | |
| Nach seinem Rücktritt als Ministerpräsident wird Platzeck aller Voraussicht | |
| nach auch den Aufsichtsratsvorsitz der Flughafengesellschaft Berlin | |
| Brandenburg abgeben. Dieses Amt hat er im Januar vom Berliner | |
| Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) übernommen. | |
| Er behält den Posten, bis ein Nachfolger gewählt ist. Die nächste | |
| Aufsichtsratssitzung ist für den 16. August terminiert. Diese will Platzeck | |
| dem Vernehmen nach noch leiten. Die folgende ist für den 25. Oktober | |
| geplant. | |
| Platzeck wollte die auf unbestimmte Zeit verschobene Eröffnung des | |
| Hauptstadtflughafens in Schönefeld möglichst schnell verwirklichen. Er | |
| verband das Projekt mit seinem politischen Schicksal. Die drei | |
| Gesellschafter Brandenburg, Berlin (mit je 37 Prozent Anteil) und der Bund | |
| (26 Prozent) müssen sich nun auf einen Nachfolger einigen. Der Vorsitzende | |
| wird laut Gesetz aus der Mitte des Aufsichtsrats gewählt. | |
| Bereits vor der Rücktrittsankündigung Platzecks war nach dpa-Informationen | |
| eine Gesellschafterversammlung für den 31. August vorgesehen. Dort sollten | |
| unter anderem die fünfjährigen Aufsichtsratsmandate für Platzeck und seinen | |
| Stellvertreter Wowereit verlängert werden. | |
| Die Neuordnung belebt die Diskussion neu, das Kontrollgremium mit weniger | |
| Politikern und mehr Fachleuten zu besetzen. Die Berliner Fraktionschefin | |
| der Grünen, Ramona Pop, regte am Montag an, „den Aufsichtsrat in ein | |
| Experten-Gremium umzuwandeln, das nicht nur politische, sondern auch | |
| wirtschaftliche und technische Kompetenz innehat“. | |
| 29 Jul 2013 | |
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| [1] http://twitter.com/ThomasOppermann/status/361806441889275905 | |
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