| # taz.de -- Steuerpläne zur Wahl: Spinnen die wieder, die Grünen? | |
| > Kämen sie an die Regierung, würde Jürgen Trittin die Wohlhabenden zahlen | |
| > lassen, für eine bessere Gesellschaft. Machen die Grünen-Wählerinnen da | |
| > mit? | |
| Bild: Jürgen Trittin hat die Steuerpläne der Grünen entworfen | |
| Eines der wesentlichen medialen Themen dieses Wahlkampfs ist bisher, dass | |
| dieser Wahlkampf kein Thema hat. Es gehe ja um nichts. Alle seien sich | |
| einig. Welcher Wahlkampf überhaupt? | |
| Selbst wenn das so wäre, wäre es nicht immer so gewesen. Denn Mitte Mai | |
| hatte es eine große Aufregung gegeben. Es ging um Geld und um die Grünen | |
| und um Jürgen Trittin und Winfried Kretschmann. Für einen kurzen Zeitpunkt | |
| schien es da ein sehr wichtiges Thema zu geben, das auf mindestens zwei | |
| unterschiedliche Arten diskutiert wurde: | |
| Die Grünen wollen eine gerechtere Gesellschaft. Und: Sie spinnen halt doch | |
| noch die Grünen. | |
| Auf dem Berliner Parteitag hatte sich der Spitzenkandidat Jürgen Trittin | |
| mit seinem Vorschlag durchgesetzt, [1][Wohlhabende stärker zu besteuern]. | |
| Trotz der grundsätzlichen Kritik, die der Baden-Württembergische | |
| Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorher lanciert hatte. | |
| Anschließend war in den Politikteilen Deutschlands kurz ein wenig was los. | |
| Von einem drastischen [2][„Steuer- und Abgabenerhöhungsprogramm“] sprach | |
| der Spiegel und erinnerte daran, wie die Grünen 1998 mit ihrem Ziel von | |
| fünf Mark pro Liter Sprit fast den Wahlsieg verschenkt hätten. | |
| ## Ein wenig abgeben? | |
| „Wir machen das, weil die Bundesrepublik überschuldet ist, die | |
| Infrastruktur verfällt und auch Bildung und Energiewende solide finanziert | |
| werden müssen", rechtfertigte sich Jürgen Trittin. | |
| War es nicht auch ein sinnvoller Vorschlag? Bei denen, die haben, ein wenig | |
| die Steuern und Abgaben erhöhen, um denen die weniger haben oder den | |
| Projekten, die es bräuchten, ein wenig von diesem Geld zu geben? | |
| Oder hatte sich Trittin eine Kamikaze-Mission ausgedacht, weil es niemals | |
| sinnvoll sein kann, Wählerinnen und Wählern zu eröffnen, dass man Geld von | |
| ihnen will? | |
| Die Grünen stellen mit ihren Steuerplänen auch eine grundlegendere Frage: | |
| Ab wann ist man eigentlich reich? Ab wann kann eine Regierung also | |
| möglichst guten Gewissens mehr finanziellen Einsatz von jemandem verlangen? | |
| Reporter der taz.am wochenende haben sich in den vergangenen Wochen | |
| aufgemacht an unterschiedliche Orte Deutschlands, um diesen Fragen | |
| nachzugehen. Vor allem wollten sie wissen, was die Grünen-Wählerinnen | |
| sagen, die von den Steuerplänen betroffen wären. | |
| ## Genossinnen helfen | |
| Geholfen hat für diese Recherche das große Genossinnen-Netzwerk der taz. | |
| Fast 13.000 Menschen, die die Zeitung finanziell unterstützen. Der Chef des | |
| Parlamentsbüros Ulrich Schulte schrieb eine Mail an die Genossinnen und | |
| Genossen und fragte, welche Familie mit hohem Einkommen mit uns über Geld | |
| reden würde. Er erhielt 150 Antworten. 26 Genossen bewerteten die | |
| Grünen-Pläne eher positiv, 11 negativ, 65 Genossen werteten nicht und boten | |
| sich an, über die Grünen-Pläne zu reden. | |
| Die Titelgeschichte „Reich in der Mitte“ der taz.am wochenende vom 10./11. | |
| August 2013 stellt mehrere dieser Familien vor, erzählt, was sie einnehmen | |
| und ausgeben und was sie bereit wären, abzugeben. | |
| Sie geht außerdem der Frage nach, warum sich keiner der Wohlhabenden für | |
| reich hält und fast alle sich als Teil der Mittelschicht bezeichnen. | |
| „Selbst Menschen, die nach unserer Definition wohlhabend sind, zählen sich | |
| zur Mittelschicht“, sagt Markus Grabka vom Deutschen Institut für | |
| Wirtschaftsforschung. | |
| Wirkt sich diese Selbsteinschätzung auch auf die Bereitschaft aus, vom | |
| eigenen Einkommen noch mehr abzugeben? | |
| Die Pläne für die Steuererhöhungen sind vielleicht der schmerzhafteste | |
| Realitätstest fürs grüne Ich. Grüne sind schließlich keine unsolidarischen | |
| Geizlinge. Oder? | |
| Gehen die Grünen mit ihren Vorschlägen den richtigen Weg? Oder müsste man | |
| ganz andere Maßnahmen planen: Die Erbschaftssteuer grundlegend reformieren | |
| beispielsweise? Was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! | |
| 9 Aug 2013 | |
| ## LINKS | |
| [1] /!115342/ | |
| [2] http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-94139245.html | |
| ## AUTOREN | |
| Johannes Gernert | |
| ## TAGS | |
| Parteiprogramm | |
| Steuern | |
| Jürgen Trittin | |
| Bündnis 90/Die Grünen | |
| Bündnis 90/Die Grünen | |
| SPD | |
| Steuererhöhung | |
| Steueroasen | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Wahlkämpfer Trittin: Außer Kontrolle | |
| Jürgen Trittin ist im Wahlkampfmodus, doch für die Grünen läuft es | |
| schlecht. Der Spitzenkandidat gibt sich entspannt, aber sein Schicksal | |
| hängt am Wahlergebnis. | |
| DIW-Chef über Steuererhöhungen: „Dieser Eindruck ist falsch“ | |
| Keine Notwendigkeit für höhere Steuern: Der Chef des Deutschen Instituts | |
| für Wirtschaft, Marcel Fratzscher, widerspricht den Grünen, den Linken und | |
| der SPD. | |
| Grüner Kurswechsel im Wahlkampf: Operation „All Time Classics“ | |
| Steuererhöhungen? Welche Steuererhöhungen? Warum Jürgen Trittin plötzlich | |
| wieder Klassiker wie die Energiewende betont. | |
| Die schönsten Steueroasen (2): „Steuersparen auf Niedersächsisch“ | |
| Das Dorf Groß Berßen bietet niedrige Gewerbesteuersätze. Deshalb siedelte | |
| Niedersachsen einst eine landeseigene Beteiligungsgesellschaft dorthin um. | |
| CDU in Nordrhein-Westfalen: Rüttgers kurzes Comeback | |
| Auf einmal war er wieder da: Jürgen Rüttgers lächelte den | |
| Mönchengladbachern von einem Wahlplakat entgegen. Es war eine Panne. |