# taz.de -- Holocaustleugner darf nicht einreisen: Kein Vortrag zu „Meinungsf… | |
> Der britische Holocaustleugner David Irving wollte nach 20 Jahren | |
> Einreiseverbot in Berlin auftreten. Das hat das Münchner | |
> Verwaltungsgericht verhindert. | |
Bild: Fast 20 Jahre währte Irvings Einreiseverbot in Deutschland – und gilt … | |
BERLIN taz | Pünktlich zum Ende seines zwanzigjährigen Einreiseverbots | |
wollte er wieder in Deutschland auftreten, und das gleich in der | |
Hauptstadt. Für kommenden Dienstag hatte der britische Holocaustleugner | |
David Irving seinen Vortrag in Berlin geplant, ein "einmaliges Erlebnis" | |
versprochen. Daraus wird nun nichts. | |
Im Oktober 2012 hatte das Münchner Verwaltungsgericht entschieden, das | |
zwanzigjährige Einreiseverbot Irvings ab März 2013 aufzuheben. | |
Gerichtssprecher Dietmar Wolff bestätigte nun der taz, dass eine Beschwerde | |
des Münchner Verwaltungsreferats gegen die Aufhebung vorliegt. Es brauche | |
daher eine zweitinstanzliche Entscheidung. Diese sei vor Dienstag nicht | |
mehr zu erwarten, so Wolff. Und: "Bis zur Entscheidung gilt das | |
Einreiseverbot vorläufig weiter." Damit wäre der Vortrag passé. | |
München will Irving gar bis 2022 nicht mehr einreisen lassen. Ihren | |
jetzigen Einspruch begründet die Stadt damit, dass eine Gesinnungsänderung | |
des Rechtsextremisten nicht ersichtlich sei und von diesem weiter eine | |
Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe. | |
Irving war 1993 die Einreise nach Deutschland und in andere Länder | |
untersagt worden, nachdem er die Judenvernichtung wiederholt als | |
"Propagandalüge" bezeichnet hatte. In Berlin wollte der 75-jährige | |
Historiker am Dienstag über "Meinungsfreiheit und die Gefährdung wahrer | |
Geschichtsschreibung" sprechen. 91 Euro sollte der Abend kosten. Der | |
Vortragsort wurde geheim gehalten. Irving selbst sprach nur von einem Hotel | |
nahe dem Kurfürstendamm. | |
Der Brite räumte gegenüber der taz das Einreiseverbot ein. Er habe am | |
Montag von der deutschen Botschaft in London schriftlich eine "Warnung" | |
erhalten, dass er weiter keinen deutschen Boden betreten dürfe. Die | |
"äußerst unklare Lage" werde nun von seinem Anwalt geprüft. Auf Irvings | |
Internetseite ist der Berlin-Vortrag aber bereits verschwunden. Er selbst | |
behauptet, er habe auf dem Vortrag weder über den Holocaust sprechen wollen | |
noch sonst eine "gesetzeswidrige Handlung" vorgehabt. Das Auswärtige Amt | |
bestätigte, mit dem Vorgang beschäftigt zu sein. Aufgrund des "laufenden | |
Verfahrens" wollte man sich dort aber nicht äußern. | |
In Berlin hatte sich bereits ein Protestbündnis gegen den Auftritt des | |
Rechtsextremisten gebildet, an dem sich auch der Hotel- und | |
Gaststättenverband beteiligte. Rund 30 Hotels hatten Irving in ihren | |
Buchungssystemen gesperrt. Jörg Steinert, Bündnissprecher und | |
Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg, nannte | |
das verlängerte Einreiseverbot einen "größtmöglichen Erfolg". "Geistige | |
Brandstifter, die Opfer des Nationalsozialismus diffamieren, sind in Berlin | |
nicht willkommen." | |
Auch für Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen | |
Antisemitismus, das zum Bündnis gehört, ist das verlängerte Verbot eine | |
"freudige Botschaft". "Es ist unerträglich, Holocaustleugner auf deutschen | |
Boden zu lassen. Für solche Menschen ist hier kein Platz." | |
Beim Münchener Gericht hieß es, einzig eine vorübergehende Erlaubnis des | |
gastgebenden Bundeslandes könne das Einreiseverbot noch aufheben. Die aber | |
liege nicht vor, betonte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung. Beim | |
Verfassungsschutz hieß es, man werde nun genau verfolgen, ob Irving dennoch | |
einzureisen versuche. | |
Der Rechtsextremist ist momentan in Polen unterwegs, besucht dort ehemalige | |
Konzentrationslager. Er kündigte an, den Berlinbesuch "in einigen Monaten" | |
nachzuholen, sollte es ihm bis Dienstag nicht mehr möglich sein | |
einzureisen. "Mit solchen Mitteln bin ich nicht zum Schweigen zu bringen." | |
Das Gegenbündnis will auch im Fall eines neuerlichen Vortragversuchs | |
protestieren. "Wir stünden bereit", sagte Jörg Steinert. "Der Zuspruch für | |
unser Anliegen ist groß. Irving würde es schwer haben, eine Plattform zu | |
finden." | |
5 Sep 2013 | |
## AUTOREN | |
Konrad Litschko | |
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