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# taz.de -- Holocaustleugner darf nicht einreisen: Kein Vortrag zu „Meinungsf…
> Der britische Holocaustleugner David Irving wollte nach 20 Jahren
> Einreiseverbot in Berlin auftreten. Das hat das Münchner
> Verwaltungsgericht verhindert.
Bild: Fast 20 Jahre währte Irvings Einreiseverbot in Deutschland – und gilt …
BERLIN taz | Pünktlich zum Ende seines zwanzigjährigen Einreiseverbots
wollte er wieder in Deutschland auftreten, und das gleich in der
Hauptstadt. Für kommenden Dienstag hatte der britische Holocaustleugner
David Irving seinen Vortrag in Berlin geplant, ein "einmaliges Erlebnis"
versprochen. Daraus wird nun nichts.
Im Oktober 2012 hatte das Münchner Verwaltungsgericht entschieden, das
zwanzigjährige Einreiseverbot Irvings ab März 2013 aufzuheben.
Gerichtssprecher Dietmar Wolff bestätigte nun der taz, dass eine Beschwerde
des Münchner Verwaltungsreferats gegen die Aufhebung vorliegt. Es brauche
daher eine zweitinstanzliche Entscheidung. Diese sei vor Dienstag nicht
mehr zu erwarten, so Wolff. Und: "Bis zur Entscheidung gilt das
Einreiseverbot vorläufig weiter." Damit wäre der Vortrag passé.
München will Irving gar bis 2022 nicht mehr einreisen lassen. Ihren
jetzigen Einspruch begründet die Stadt damit, dass eine Gesinnungsänderung
des Rechtsextremisten nicht ersichtlich sei und von diesem weiter eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgehe.
Irving war 1993 die Einreise nach Deutschland und in andere Länder
untersagt worden, nachdem er die Judenvernichtung wiederholt als
"Propagandalüge" bezeichnet hatte. In Berlin wollte der 75-jährige
Historiker am Dienstag über "Meinungsfreiheit und die Gefährdung wahrer
Geschichtsschreibung" sprechen. 91 Euro sollte der Abend kosten. Der
Vortragsort wurde geheim gehalten. Irving selbst sprach nur von einem Hotel
nahe dem Kurfürstendamm.
Der Brite räumte gegenüber der taz das Einreiseverbot ein. Er habe am
Montag von der deutschen Botschaft in London schriftlich eine "Warnung"
erhalten, dass er weiter keinen deutschen Boden betreten dürfe. Die
"äußerst unklare Lage" werde nun von seinem Anwalt geprüft. Auf Irvings
Internetseite ist der Berlin-Vortrag aber bereits verschwunden. Er selbst
behauptet, er habe auf dem Vortrag weder über den Holocaust sprechen wollen
noch sonst eine "gesetzeswidrige Handlung" vorgehabt. Das Auswärtige Amt
bestätigte, mit dem Vorgang beschäftigt zu sein. Aufgrund des "laufenden
Verfahrens" wollte man sich dort aber nicht äußern.
In Berlin hatte sich bereits ein Protestbündnis gegen den Auftritt des
Rechtsextremisten gebildet, an dem sich auch der Hotel- und
Gaststättenverband beteiligte. Rund 30 Hotels hatten Irving in ihren
Buchungssystemen gesperrt. Jörg Steinert, Bündnissprecher und
Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbands Berlin-Brandenburg, nannte
das verlängerte Einreiseverbot einen "größtmöglichen Erfolg". "Geistige
Brandstifter, die Opfer des Nationalsozialismus diffamieren, sind in Berlin
nicht willkommen."
Auch für Levi Salomon vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen
Antisemitismus, das zum Bündnis gehört, ist das verlängerte Verbot eine
"freudige Botschaft". "Es ist unerträglich, Holocaustleugner auf deutschen
Boden zu lassen. Für solche Menschen ist hier kein Platz."
Beim Münchener Gericht hieß es, einzig eine vorübergehende Erlaubnis des
gastgebenden Bundeslandes könne das Einreiseverbot noch aufheben. Die aber
liege nicht vor, betonte ein Sprecher der Berliner Innenverwaltung. Beim
Verfassungsschutz hieß es, man werde nun genau verfolgen, ob Irving dennoch
einzureisen versuche.
Der Rechtsextremist ist momentan in Polen unterwegs, besucht dort ehemalige
Konzentrationslager. Er kündigte an, den Berlinbesuch "in einigen Monaten"
nachzuholen, sollte es ihm bis Dienstag nicht mehr möglich sein
einzureisen. "Mit solchen Mitteln bin ich nicht zum Schweigen zu bringen."
Das Gegenbündnis will auch im Fall eines neuerlichen Vortragversuchs
protestieren. "Wir stünden bereit", sagte Jörg Steinert. "Der Zuspruch für
unser Anliegen ist groß. Irving würde es schwer haben, eine Plattform zu
finden."
5 Sep 2013
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Holocaust-Leugner
Einreiseverbot
Deutschland
Kairo
Holocaust
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