# taz.de -- Volksentscheid: „Hier werden Ängste gestreut“

	# taz.de -- Volksentscheid: „Hier werden Ängste gestreut“

	> Streitgespräch mit Stefan Taschner vom Energietisch und Christian Amsinck
	> von der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg.

	Bild: Stefan Taschner: "Wir versprechen nur das, was in unserem Gesetzentwurf s…

	taz: Herr Amsinck, Ihnen gegenüber sitzt Herr Taschner vom Berliner
	Energietisch. Was der mit dem Volksentscheid am 3. November vorhat, halten
	Sie für gefährlich. Warum?

	Christian Amsinck: Es gibt in dieser Diskussion ein eklatantes
	Missverhältnis zwischen einem kleinen Kreis von Interessierten und einem
	großen Kreis, der schlicht nicht über die wesentlichen Zusammenhänge des
	Volksentscheids informiert ist. In Wirtschaft, Politik und noch mehr in der
	Bevölkerung gibt es da ein gewaltiges Defizit.

	Inwiefern?

	Amsinck: Es gibt nicht wenige, die sagen: Am 3. November wird darüber
	entschieden, wer künftig Berlins Stromnetz betreibt. Das ist nicht so.
	Entschieden wird diese Frage ausschließlich in einem Konzessionsverfahren,
	an dem sich mehrere Bewerber beteiligen. Außerdem taucht häufig in
	Diskussionen auf, dass alles grüner und günstiger wird, wenn der
	Gesetzentwurf des Energietischs umgesetzt wird. Auch das stimmt nicht. Denn
	ein Netzbetreiber muss jeglichen Strom diskriminierungsfrei durchleiten,
	nicht nur den aus erneuerbaren Quellen.

	Herr Taschner, verspricht der Energietisch etwas, das er nicht halten kann?

	Stefan Taschner: Natürlich nicht. Wir versprechen nur das, was in unserem
	Gesetzentwurf steht. Und den haben wir vor anderthalb Jahren
	fertigschreiben müssen, seitdem liegt er für alle einsehbar vor. Darin
	sagen wir eben nicht, dass wir das Stromnetz per Gesetz rekommunalisieren
	können. Wir versprechen keinen billigen Strompreis. Trotzdem geistert all
	das ständig durch die Kommentare großer Berliner Zeitungen. Ich empfehle
	jedem: Lesen Sie den Gesetzentwurf einfach durch. Im Übrigen haben wir
	270.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt, und zumindest ich
	war an meinen Ständen fast überrascht, wie gut die meisten Bürgerinnen und
	Bürger aufgeklärt waren.

	Herr Amsinck, Ihnen gefällt zum Beispiel ein Wort nicht, das im
	Gesetzentwurf steht: „Gewährträgerhaftung“. Was hat es damit auf sich?

	Amsinck: Das heißt, dass die Kommune einspringt, wenn etwa beim
	Stromnetzbetreiber Verluste anfallen. Alarmiert hat das den von uns
	beauftragten Gutachter Helge Sodan, den früheren Präsidenten des
	Landesverfassungsgerichts. Aus seiner Sicht verstößt dieser Punkt gegen
	EU-Recht, weil er einem Berliner Landesunternehmen eine rechtswidrige
	Wettbewerbshilfe einräumt. Klingt etwas technisch, meint aber, dass sich
	dieses Unternehmen günstiger mit Krediten versorgen kann als Konkurrenten.
	Denn Kommunalkredite sind viel günstiger als solche am normalen Markt. Wenn
	der Volksentscheid gelingen und der Senat diesen Mangel nicht heilen würde,
	dann kommt es womöglich zu einer Klage durch unterlegene Mitbewerber. Das
	muss man wissen.

	Taschner: Das ist eine unter mehreren Rechtsauffassungen, auf EU-Ebene gibt
	es dazu keine klare Aussage. Diese Gewährträgerhaftung findet man auch bei
	anderen Berliner Unternehmen, bei BSR oder BVG steht die letztlich genauso
	drin. Der Senat hat unseren Gesetzentwurf intensiv geprüft und Herr
	Wowereit hat uns schriftlich gegeben, dass er nicht gegen höherrangiges
	Recht verstößt. Natürlich steht es jedem frei zu klagen, sollte das Gesetz
	per Volksentscheid in Kraft treten.

	Amsinck: Für uns geht es bei der ganzen Sache um grundsätzliche Fragen: Ist
	das Land Berlin in der Lage, eine solche langfristige strategische
	Entscheidung zu treffen und das Stromnetz selbst zu betreiben? Hat es die
	Ressourcen dafür, ist es in der Lage, die Investitionen zu stemmen, die für
	das Netz in den nächsten Jahren nötig sind? Und außerdem: Was könnte man
	mit dem anfallenden Kaufpreis von einer, anderthalb oder zwei Milliarden
	alternativ machen? Mir fiele da in Berlin einiges ein: Straßen,
	Infrastruktur, eine bessere Gesundheitsversorgung, Vivantes und Charité
	brauchen Geld, es muss investiert werden. Fehlt Berlin etwas, wenn kein
	landeseigenes Unternehmen an den Start geht? Müssen wir dann damit rechnen,
	dass sich an irgendeiner Stelle etwas nachhaltig verschlechtert?

	Sie sagen: Nein.

	Amsinck: Vattenfall hat in den letzten Jahren nachweisen können, dass sie
	es können. 12 Minuten Stromausfall pro Jahr, das ist ein sehr guter Wert.
	In diesem Wettbewerb geht es darum, ob ein Netzbetreiber eine bestimmte
	Leistung zu einem vertretbaren Preis erbringen kann. Vattenfall hat das
	nachgewiesen. Das Land Berlin hat diese Erfahrung nicht.

	Taschner: Sie werden nicht mehr zahlen müssen, bloß weil die Kommune das
	Netz betreibt. Denn die Netzentgelte überwacht die Bundesnetzagentur. Die
	garantiert auch die Versorgungssicherheit, denn ein Bewerber, der seine
	Befähigung dazu nicht unter Beweis stellen kann, den würde die
	Bundesnetzagentur gar nicht zulassen. Dass Kommunen das können, dafür gibt
	es in Deutschland viele Beispiele. Es gibt etwa einen Netzbetreiber, dessen
	Arbeit noch besser ist als die Vattenfalls: die Stadt München. Hier werden
	Ängste gestreut, dass bei uns dann vielleicht das Licht ausgehen könnte.
	Dem trete ich ganz klar entgegen.

	Warum sollte Berlin nicht machen, was andere Kommunen erfolgreich tun?

	Amsinck: Tatsächlich haben etliche Kommunen, zum Beispiel im Ruhrgebiet,
	versucht, mit der Gründung von Energieversorgungsunternehmen ihre
	finanzielle Basis zu verbreitern. Viele dieser Versuche sind gescheitert.
	Natürlich kann eine bestimmte Kommune in einer bestimmten Situation
	finanziell so aufgestellt sein, dass sie ihr Stromnetz betreibt. Aber
	Berlin ist definitiv nicht so aufgestellt. Berlin hat 63 Milliarden Euro
	Schulden, und wir erleben gerade zinstechnisch eine Schönwetterperiode.
	Steigt die Zinslast für den Haushalt, dann wird der finanzielle Spielraum
	des Landes noch geringer. Und sollte sich in Zukunft irgendwas an den
	Rahmenbedingungen für den Netzbetrieb ändern, dann kann es natürlich sein,
	dass auf einmal eine solche Veranstaltung ins Minus rutscht. Ich denke,
	Investitionen in Bildung oder in Wohnungen sollten da Vorrang haben.

	Taschner: Wir sollten hier nicht Schulen und Kindergärten gegen die
	Energieversorgung ausspielen. Das kennen wir schon von dem einen oder
	anderen Vattenfall-Plakat. Natürlich muss man den Kauf des Netzes
	finanzieren, das einzig öffentlich zugängliche Gutachten dazu taxiert den
	Preis übrigens auf 400 Millionen und nicht auf ein bis zwei Milliarden. Wie
	viel es auch sein mag, eines ist doch ganz klar: Den Kaufpreis können wir
	komplett fremdfinanzieren, dafür kann man Kredite aufnehmen. Mir sind dafür
	Kommunalkredite am liebsten, aber wir wissen doch, dass viel Geld in
	Deutschland Anleger sucht. Gerade für Netzrekommunalisierungen stehen
	Kreditgeber bereit, ebenweil die Rendite so sicher ist. Weil ein
	Kreditgeber weiß, dass er sein Geld zurückbekommt. Dafür sorgt die strenge
	Regulierung der Bundesnetzagentur.

	Trotzdem müsste das Land Berlin erst einmal Schulden dafür aufnehmen.

	Taschner: Ja, aber wer würde denn eine Eigentumswohnung nach solch einem
	Finanzierungsmodell nicht kaufen? Wenn das dann abbezahlt ist, bleibt nicht
	nur die volle Rendite, ich habe endlich auch mal wieder Tafelsilber in die
	Schublade des Landes Berlin gelegt. In letzter Zeit haben wir nur verkauft,
	verkauft, verkauft. Jetzt können wir Werte für die Zukunft schaffen. Es
	geht hier um ein Modell, bei dem das wirtschaftliche Risiko absolut
	kalkulierbar ist. Wenn Berlin nicht hier investieren soll, dann frage ich
	mich: ja, wo denn überhaupt noch? Wer dagegen ist, der spricht sich doch
	eigentlich für die vollständige Privatisierung aus.

	Der öffentliche Zuspruch für Daseinsvorsorge in kommunaler Hand ist derzeit
	groß.

	Amsinck: Ja, das Pendel schlägt wieder in Richtung Rekommunalisierung,
	unter anderem mit dem Argument: Das gehört einfach grundsätzlich in die
	öffentliche Hand. Außerdem wabert immer so ein bisschen durch, die Kommune
	würde sich so zusätzliche Einnahmequellen sichern, mit der sie dieses und
	jenes querfinanzieren kann. Mein Wunsch bis zum Volksentscheid am 3.
	November ist, dass eine größtmögliche Klarheit darüber entsteht, was geht
	und was nicht geht. Bisher herrscht über die wesentlichen Fragen, die
	abgestimmt werden, völlige Unklarheit. Deswegen ist wichtig, dass alle,
	auch der Energietisch, Informationsarbeit leisten und klarstellen, dass es
	mit einem Ja weder grüner noch günstiger wird.

	Taschner: Ich möchte ganz klar machen: Im Volksentscheid wird nicht nur
	über das Engagement Berlins im Konzessionsverfahren um das Stromnetz
	abgestimmt, sondern auch aktiv über die Gründung eines echten Stadtwerkes
	entschieden. Das Minimodell von SPD und CDU ist dagegen schlichtweg
	blamabel. Der politische Wille ist klar formuliert, ob im Bund oder in
	Berlin, ob in den Parlamenten oder in der Bevölkerung: Wir müssen 100
	Prozent erneuerbare Energien erreichen. Beim Volksentscheid geht es um die
	Grundsatzentscheidung: Nimmt das Land Berlin Werkzeuge in die Hand, um
	diesen Willen aktiv mit umzusetzen? Oder bleibt es Zuschauer und guckt sich
	an, was andere tun?

	Wer die Energiewende voranbringen will, kann schon heute zu einem rein
	grünen Stromanbieter wechseln.

	Taschner: Erstens wollen wir doch gar nicht an den Marktanteil der
	Ökostromversorger ran, wir wollen an den großen Kuchen Vattenfall. 80
	Prozent der Berliner Haushalte sind dort Kunde, geschätzte 40 Prozent im
	sogenannten Grundtarif. Das ist ein sehr, sehr teurer Tarif, das kann jeder
	selbst im Internet vergleichen. Und zweitens ist unser Stadtwerk ja nicht
	nur darauf ausgerichtet, erneuerbaren Strom zu produzieren und zu
	verkaufen. Es soll zu einem modernen Energiedienstleister für die
	Berlinerinnen und Berliner werden, ein klarer Anlaufpunkt für alle, wenn es
	um Energiefragen geht. Darum, dass sich jemand eine Solaranlage auf seinem
	Dach installieren will, oder um Energiesparberatung, mit der sich die
	Kosten eines Haushalts senken lassen. Oder energetische Gebäudesanierung,
	das wird in Berlin doch gar nicht richtig angegangen. Mit solch einem
	Stadtwerk hätten wir das Instrumentarium, das endlich mal strategisch und
	gezielt anzupacken, natürlich im Verbund mit anderen Akteuren, die da schon
	jahrelang gute Arbeit machen. Und unser Stadtwerk soll transparent sein,
	jeder Kunde soll nachvollziehen können, wohin sein Geld geht, wenn es etwa
	zu einer Strompreiserhöhung kommt.

	Herr Amsinck, was halten Sie von diesem Konzept?

	Amsinck: Es geht hier um zwei höchst unterschiedliche Dinge:
	Rekommunalisierung des Stromnetzes und Stadtwerk. Wenn es noch ginge,
	müsste man eigentlich daraus zwei Gesetze machen. So kommt man vom
	Stromnetz zum Stadtwerk und ist dann plötzlich bei 100 Prozent Ökologie.
	Mit einer entsprechenden finanziellen Ausstattung könnte ein Stadtwerk
	sicher einige Aufgaben wahrnehmen, aber für mich gilt da auch die Frage:
	Könnten andere das nicht? Tatsächlich sind in all den Bereichen schon
	einige andere tätig, und es gibt an dieser Stelle einen gewissen Vorrang
	der Privatwirtschaft. Sie muss zumindest die Chance erhalten, sich da zu
	beteiligen. Ich glaube, dass es gegenwärtig überhöhte und falsche
	Erwartungen an das gibt, was bei einem Ja zum Volksentscheid kommen könnte,
	und ich glaube, es ist unsere gemeinsame Aufgabe, wirklich für
	größtmögliche Transparenz zu sorgen, damit die Bürger wirklich das Gefühl
	haben, dass sie wissen, was am 3. November entschieden wird.

	Taschner: Ich habe mit einer sachlichen und fairen Diskussion die wenigsten
	Probleme, weil ich glaube, dass wir die besseren Argumente haben. Aber uns
	werden doch ständig Hirngespinste, die durch nichts belegbar sind,
	vorgeworfen: Wir würden billigere Preise versprechen und glauben, dass wir
	dann nur Ökostrom durch die Netze leiten können. Wir arbeiten so lange an
	diesem Thema, ich kann versichern: Uns sind die Rahmengesetzgebungen
	bekannt.

	30 Sep 2013

	## AUTOREN

	Sebastian Puschner

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