# taz.de -- Grundeinkommensinitiative in der Schweiz: Menschenwürdig mit 2.500… | |
> Die Schweizer Volksinitiative fürs bedingungslose Grundeinkommen feiert | |
> einen ersten Sieg: Freitag werden 126.000 Unterschriften übergeben. | |
Bild: Bedingungsloses Grundeinkommen für alle fordert die Schweizer Initiative… | |
GENF taz | Am Freitag kann die Schweizer „Volksinitiative für ein | |
bedingungsloses Grundeinkommen“ (BGE) feiern. Dann sollen in der Hauptstadt | |
Bern 126.000 beglaubigte Unterschriften an die Regierung (Bundesrat) | |
übergeben werden. Lediglich 100.000 Unterschriften, gesammelt binnen 18 | |
Monaten, wären erforderlich gewesen. | |
Mit der Übergabe beginnt ein voraussichtlich mehrjähriger Abstimmungskampf. | |
Aber: Wie es aussieht, wird die Schweiz per Volksabstimmung spätestens im | |
Frühjahr 2019 als erstes Land der Welt über die Einführung eines BGE | |
entscheiden. | |
Passend zur Übergabe spendieren die Initiativler ein großes Volksfest auf | |
dem Berner Bundesplatz. Sie fordern, dass folgender Artikel in die | |
Schweizer Verfassung aufgenommen wird: „Der Bund sorgt für die Einführung | |
eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Grundeinkommen soll der ganzen | |
Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen | |
Leben ermöglichen. Das Gesetz regelt insbesondere die Finanzierung und die | |
Höhe des Grundeinkommens.“ | |
Nach den Vorstellungen der Initianten müsste das BGE, gemessen am | |
derzeitigen Niveau der Einkommen und der Lebenshaltungskosten in der | |
Schweiz, für jeden Erwachsenen bei mindestens 2.500 Franken, also rund | |
2.085 Euro, monatlich liegen. | |
## Jährlich 200 Milliarden Franken | |
Wer derzeit zum Beispiel ein Arbeitseinkommen von 5.000 Franken verdient, | |
erhielte künftig 2.500 Franken BGE plus 2.500 Franken Einkommen. | |
Minderjährige sollen 625 Franken erhalten. Das Gesamtvolumen des BGE | |
schätzt die Initiative auf jährlich 200 Milliarden Franken. Davon sollen 70 | |
Milliarden durch bereits bestehende staatliche Transferleistungen bei den | |
Arbeitslosen-, Alters- und Invalidenrenten gedeckt werden. | |
Der Rest soll durch Abgaben aus den in der Schweiz gezahlten | |
Arbeitseinkommen finanziert werden, die derzeit fast sämtlich die Summe von | |
2.500 Franken deutlich übersteigen. Der Rest von einigen Milliarden Franken | |
im Jahr, welche nicht in bestehenden Einkommen enthalten sind, soll durch | |
Steuern oder durch Belastung des Staatsetats aufgebracht werden. | |
Die BGE-Initiative steht im Kontext mit anderen Umverteilungsanliegen. Dazu | |
zählt die „Abzockerinitiative“ gegen Einkommensexesse bei Managern, die bei | |
der Volksabstimmung im März mit großer Mehrheit erfolgreich war. Auch dazu | |
gehören die Volksinitiativen für einen landesweiten Mindestlohn, für die | |
Einführung einer Erbschaftsteuer sowie für die Begrenzung der Einkommen in | |
sämtlichen rund 100.000 Schweizer Unternehmen auf das maximal Zwölffache | |
des niedrigsten Lohns. Über die 1-zu-12-Initiative stimmen die | |
EidgenossInnen am 24. November ab. | |
## Maximale Beratungszeit: Fünfeinhalb Jahre | |
Mit der Übergabe der Unterschriften für das BGE beginnt die in der | |
Verfassung festgelegte Frist für die Beratungen der Volksinitiative durch | |
die Regierung (Bundesrat), das Parlament (Nationalrat) und die Kammer der | |
26 Kantone (Ständerat). Theoretisch könnte die Volksabstimmung bereits im | |
nächsten Jahr stattfinden. Doch Regierung oder Parlament werden | |
wahrscheinlich mehr Beratungszeit zur Vorlage eines „moderateren“ | |
Gegenvorschlags beanspruchen. Maximal darf der Beratungsprozess knapp | |
fünfeinhalb Jahre dauern. | |
Damit auch in Deutschland eines Tages eine Abstimmung über die Einführung | |
eines BGE möglich wird, übergibt die deutsche „Omnibus-Initiative für | |
direkte Demokratie“ den Abgeordneten des Bundestages einen von 100.000 | |
Menschen unterzeichneten Aufruf zur Einführung plebiszitärer | |
Mitbestimmungsrechte – ebenfalls am Freitag. | |
4 Oct 2013 | |
## AUTOREN | |
Andreas Zumach | |
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