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# taz.de -- Prominenter vietnamesischer Blogger: Zu zweieinhalb Jahren Haft ver…
> Le Quoc Quan stand wegen Steuerhinterziehung vor Gericht. Doch das
> Verfahren zielte auf seinen Einsatz für Meinungsfreihet. Die Polizei
> unterband Soli-Proteste.
Bild: Le Quoc Quan (r.) verfolgt die Urteilsbegründung des Gerichts in Hanoi
HANOI dpa | Ein prominenter Regierungskritiker ist in Vietnam am Mittwoch
zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Le Quoc Quan (41) stand wegen
Steuerhinterziehung vor Gericht, aber Menschenrechtler sprachen von einer
politisch motivierten Anklage. „Ich habe keinen Rechtsbruch begangen. Ich
bin ein Opfer politischer Machenschaften“, sagte Quan während des
eintägigen Prozesses in Hanoi. Er muss zudem umgerechnet knapp 23.000 Euro
Strafe zahlen.
Der Blogger und Menschenrechtsanwalt hat sich für Bürgerrechte, Pluralismus
und religiöse Freiheit eingesetzt – alles brisante oder verbotene Themen in
dem kommunistischen Land. Die Polizei hielt am Morgen Hunderte Anhänger des
Anwalts zurück, die zum Gericht ziehen wollten. Die katholische Gemeinde
des Anwalts organisierte einen Protestmarsch. „Quan ist für uns ein Held,
er steht für Freiheit und Gerechtigkeit, und dieser Prozess ist unfair“,
sagte ein Anhänger.
Beobachter durften den Prozess nur im Nebenzimmer verfolgen. Die
Übertragung wurde mehrfach unterbrochen. Laut Anklage schloss Quans
Beraterfirma Scheinverträge mit Ökonomen ab, um Steuern zu umgehen. Nach
Angaben seiner Anwälte legte die Staatsanwaltschaft aber keine Beweise
dafür vor. „Die Verteidigung war gut, aber das Urteil überrascht mich
nicht“, sagte ein westlicher Diplomat.
„Quans vermeintliches Verbrechen war, ein guter Kritiker der Regierung zu
sein“, sagte der Asien-Direktor von Human Rights Watch, Brad Adams, vor dem
Prozess. Quan war im Dezember festgenommen worden. Er war 2007 schon einmal
vorübergehend festgenommen worden und stand seitdem nach eigenen Angaben
unter ständiger Polizeibeobachtung.
2 Oct 2013
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Vietnam
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