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# taz.de -- Kabinettsbildung in Bayern: Seehofers Superminister
> Zwei Aufsteiger in Bayern: Ilse Aigner wird „Second Lady“, Markus Söder
> kümmert sich um Finanzen und Heimat. Aber es gibt auch Verlierer.
Bild: Super-Typen: Ilse Aigner und Markus Söder.
MÜNCHEN dpa | Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die
bisherige Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner in sein Kabinett
berufen und ihr eine herausgehobene Stellung gegeben. Die oberbayerische
CSU-Bezirksvorsitzende wird Wirtschaftsministerin und stellvertretende
Ministerpräsidentin. Markus Söder – gemeinsam mit Aigner Hauptanwärter im
Rennen um Seehofers Nachfolge – wird Finanz- und Heimatminister mit
Außenstelle in Nürnberg. Das sagte Seehofer am Mittwoch nach
Teilnehmerangaben in der Sitzung der CSU-Landtagsfraktion.
Aigner und Söder übernehmen mehrere neue Aufgaben: Aigner ist künftig
zuständig für Energie, Medien und Technologie. Söder – schon bisher
Finanzminister – verantwortet neben den Finanzen auch die Digitalisierung
in Bayern, Landesentwicklung, Demografie und Verwaltungsreform. Gestärkt
wurde auch der bisherige Kultusminister Ludwig Spaenle, der nun auch für
die Wissenschaft zuständig ist. Damit wird Spaenle allein gut 17 Milliarden
Euro verwalten. Das ist mehr als ein Drittel der bayerischen Staatsausgaben
und stellt den Etat jedes anderen Ministeriums in den Schatten. Ein eigenes
Wissenschaftsministerium gibt es somit in Bayern nicht mehr.
Auch die bisherige Sozialministerin Christine Haderthauer bekommt nun eine
wichtigere Rolle: Sie ist neue Chefin der Staatskanzlei und übernimmt dort
auch die Zuständigkeit für die Bundesangelegenheiten - damit ist sie die
Schaltstelle zwischen Ministerpräsident, Berlin und Landtagsfraktion. „Wenn
Sie von einem Superministerium reden wollen, dürfen Sie auch dort davon
reden“, sagte Seehofer zu Journalisten. Er betonte außerdem, er sei „rundum
zufrieden" mit seinem neuen Kabinett. „Ich habe sehr gerne Ja gesagt“,
meinte Haderthauer.
Die bisherige Justizministerin Beate Merk dagegen verliert an Einfluss -
sie hatte im Fall Gustl Mollath lange eine unglückliche Figur gemacht. Nun
wird Merk Europaministerin, seit jeher der unbedeutendste Ministerposten in
der Staatsregierung. Aufsteiger des Tages ist ein Unterfranke: Der neue
Justizminister Winfried Bausback übernimmt eines der klassischen Ressorts.
Das Sozialministerium wird künftig von der bisherigen Europaministerin
Emilia Müller geleitet. Der Bereich Gesundheit wird aus dem
Umweltministerium ausgegliedert und von der Oberfränkin Melanie Huml
übernommen, die von der Staatssekretärin zur Ministerin befördert wird.
Marcel Huber bleibt Umweltminister und ist daneben für den
Verbraucherschutz zuständig, Helmut Brunner bleibt Agrarminister. Joachim
Herrmann ist weiterhin Innenminister und erhält zusätzlich die
Zuständigkeit für Bau und Verkehr. Herrmann war auch als potenzieller
Vize-Ministerpräsident gehandelt worden, musste in dieser Hinsicht jedoch
Aigner den Vortritt lassen. „Das ist alles so abgesprochen, das ist ein
Superteam“, sagte Herrmann.
Seehofers CSU hatte bei der Landtagswahl am 15. September die absolute
Mehrheit zurückerobert. Dem Ministerpräsidenten war es bis kurz vor Schluss
gelungen, seine neue Riege geheim zu halten. Das neue Kabinett wird an
diesem Donnerstag im Landtag vereidigt.
9 Oct 2013
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Christian Ude
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