| # taz.de -- Nach der Wahl in Luxemburg: Liberale als Königsmacher | |
| > Zwar bleiben die Konservativen von Premier Jean-Claude Juncker stärkste | |
| > Kraft im Land. Doch die wahre Gewinnerin ist die Partei des | |
| > Hauptstadtbürgermeisters. | |
| Bild: Besorgt kam Premier Jean-Claude Juncker aus der Wahlkabine heraus. | |
| LUXEMBURG taz | Was in Deutschland Angela Merkels Wunschkoalition wäre, | |
| könnte in Luxemburg Realität werden: Eine schwarz-gelbe Koalition, zwischen | |
| der immer noch führenden konservativen CSV und den Liberalen von der DP. | |
| Sie sind die großen Gewinner der vorgezogenen Neuwahlen im Nachbarland. | |
| Der Urnengang des vergangenen Sonntags, der wegen einer Geheimdienstaffäre | |
| um Jean-Claude Juncker einberufen worden war, hat ein durchwachsenes | |
| Ergebnis. Zwar wurden die Konservativen um den seit gut 18 Jahren | |
| regierenden Juncker abgestraft, aber den Verlust von nur drei Sitzen kann | |
| seine Partei locker verkraften. Im Parlament sind sie immer noch mit | |
| Abstand die stärkste Partei und kommen auf 23 von insgesamt 60 Sitzen. | |
| Ihr ehemaliger Koalitionspartner, die Sozialisten (LSAP), kam auf 13 Sitze. | |
| Eigentlich hatten Experten und Meinungsforscher damit gerechnet, dass die | |
| LSAP einen Einbruch erleiden würde, diese blieb aber stabil und rettete | |
| ihre Sitze, trotz leichter Stimmverluste. Den Jackpot geknackt haben aber | |
| die Liberalen von der DP. | |
| Zum ersten Mal war es nicht so, dass die Bundestagswahlen in Deutschland | |
| den luxemburgischen Wählerwillen beeinflussten. Denn anders als die FDP, | |
| die um ihre politische Existenz bangen muss, ist ihre luxemburgische | |
| Schwester quietschfidel und fuhr mit 18 Prozent der Stimmen und 13 Sitzen | |
| ihr bestes Resultat seit 1999 ein. Der Ball liegt nun bei dem liberalen | |
| Spitzenkandidaten und Haupststadtbürgermeister, Xavier Bettel. | |
| ## Bettel kann sich die Partner aussuchen | |
| Bettel kann seine Partei in eine Koalition mit Jean-Claude Junckers CSV | |
| führen, oder er kann sich dafür entscheiden, das Experiment einer | |
| Dreier-Koalition mit den Sozialisten und den Grünen zu wagen. Rein | |
| rechnerisch ginge beides - aber ein Zusammengehen mit den | |
| Christlich-Sozialen gilt als wahrscheinlicher. Auch das schlechte | |
| Abschneiden der Grünen, die nur noch auf sechs Sitze kommen, macht eine | |
| Koalition ohne die Konservativen unwahrscheinlicher. | |
| Und eine Neuauflage der großen Koalition können sich die Sozialisten nicht | |
| leisten. Das Vertrauensverhältnis zu den Christlich-Sozialen ist zerbrochen | |
| und ihre Glaubwürdigkeit als Partei des Wandels wäre vollends verloren. | |
| Letztendlich, hat sich in der luxemburgischen Politlandschaft also wenig | |
| geändert - sieht man einmal davon ab, dass die Linke einen Sitz | |
| dazugewinnen konnte und nun mit zwei Abgeordneten im Parlament sitzt und | |
| die Rechtspopulisten von der ADR ein Mandat verloren haben. | |
| Die Piraten haben es zwar nicht geschafft einen Sitz zu ergattern, aber mit | |
| drei Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielt, mit dem sie nun auch | |
| eine Parteienfinanzierung beantragen können. | |
| Die Ära Juncker beenden, wovon so viele in Luxemburg geträumt hatten, | |
| konnten diese Wahlen nicht. | |
| 21 Oct 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Luc Caregari | |
| ## TAGS | |
| Luxemburg | |
| Parlamentswahl | |
| Jean-Claude Juncker | |
| Luxemburg | |
| Luxemburg | |
| Luxemburg | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Kommentar Regierung in Luxemburg: Coup gegen Juncker | |
| Eine Koalition jenseits des langjährigen Regierungschefs Juncker ist | |
| möglich. Dafür müssten die Liberalen standhaft bleiben. | |
| Luxemburg nach der Wahl: Junckerland in Bettelhand | |
| Ewigherrscher Juncker auf Merkels Spuren: Er gewinnt Wahlen, hat aber keine | |
| Mehrheit. Liberalenchef Xavier Bettel greift nach der linken Mehrheit. | |
| Parlamentswahl in Luxemburg: Junckers Mehrheit wackelt | |
| Die Partei von Regierungschef Jean-Claude Juncker bleibt stärkste Kraft, | |
| verliert aber deutlich. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hoffen auf | |
| eine Mehrheit. |