| # taz.de -- Luxemburg nach der Wahl: Junckerland in Bettelhand | |
| > Ewigherrscher Juncker auf Merkels Spuren: Er gewinnt Wahlen, hat aber | |
| > keine Mehrheit. Liberalenchef Xavier Bettel greift nach der linken | |
| > Mehrheit. | |
| Bild: Auf der europäischen Bühne ein Schwergewicht, im Inland womöglich bald… | |
| LUXEMBURG taz | Es kam einem Königsmord gleich, was die luxemburgischen | |
| Liberalen, Sozialisten und Grünen am Montagabend verkündeten: Eine | |
| Koalition ohne Jean-Claude Junckers CSV. Die ist rechnerisch möglich. | |
| Das ist der klassische Fall einer „Self-Fulfilling Prophecy“: Im Wahlkampf | |
| hatten die Konservativen um Juncker die Möglichkeit einer Dreierkoalition | |
| als Schreckgespenst benutzt und als „Wischi-Waschi“-Koalition von | |
| Opportunisten abgetan, denen es nur darum ginge die CSV abzulösen. Nun | |
| müssen sich Juncker und seine Partei darauf vorbereiten, die nächsten fünf | |
| Jahre tatsächlich auf der Oppositionsbank zu sitzen. | |
| Eine Option, mit der sie nicht wirklich gerechnet hatten. Wieso auch? Die | |
| WählerInnen im Großherzogtum haben den Christsozialen wieder das Vertrauen | |
| ausgesprochen. Mit 23 Sitzen liegen sie bequem vor den Liberalen und den | |
| Sozialisten mit jeweils 13 Sitzen und weit vor den Grünen, die nur auf | |
| sechs Mandate kommen. Das „Für oder Gegen Juncker“-Referendum schien | |
| gewonnen. Trotzdem reichen die 32 Sitze, die eine „Gambia“-Koalition | |
| zusammenkratzen könnte, für eine Mehrheit. | |
| Aber wenn die Konservativen mit den Liberalen koalieren würden, käme die | |
| nächste Regierung auf 36 Sitze – was nicht nur Junckers Partei eher | |
| schmecken würde. Auch bei den Liberalen gibt es mächtige Abweichler. | |
| Zu den Befürwortern eines Wechsels bei den Liberalen gehört aber Parteichef | |
| und Hauptstadtbürgermeister Xavier Bettel. Er hat sicher die Absicht, | |
| Premier zu werden. Die Sozialisten, die eigentlich Anspruch auf den Posten | |
| hätten, weil sie ein paar Prozentpunkte mehr als Bettels Liberale bekamen, | |
| haben signalisiert, dass sie nicht auf den Posten bestehen würden. Die | |
| kleinen Grünen können sich glücklich schätzen, wenn sie überhaupt Teile | |
| ihres Programms durchsetzen können. | |
| ## Der Monarch hat's in der Hand | |
| Juncker selbst hat sich zu dem Vorstoß noch nicht geäußert. Er wartet | |
| lieber die Gespräche mit Großherzog Henri ab. Währenddessen meinte | |
| CSV-Parteipräsident Michel Wolter, der Wählerwille würde nicht respektiert. | |
| Das Schicksal einer rot-blau-grünen „Gambia-Koalition“ liegt nun in den | |
| Händen des Monarchen. Wenn er den liberalen Xavier Bettel mit der | |
| Regierungsbildung beauftragt, steht der Koalition nichts mehr im Wege. | |
| Bettels Partei will am Donnerstag entscheiden, welchen Weg sie einschlagen | |
| will. Wenn bis dahin eine provisorische Koalitionserklärung zustande | |
| gekommen ist, muss der Großherzog die CSV in die Opposition schicken. | |
| Was die Erfolgschancen von „Gambia“ angeht, ist die Meinung in Luxemburg | |
| geteilt. Gesellschaftspolitische Fortschritte wie die Einführung der | |
| Homo-Ehe wird es sicher geben. Bei sozialen Wünschen wie einer | |
| Finanztransaktionssteuer werden aber wohl Sozialisten und Grüne Kröten | |
| schlucken müssen. Trotzdem ist sich die Mehrheit einig, dass eine | |
| Legislaturperiode ohne die ewige CSV dem Land nur gut tun könnte. | |
| 22 Oct 2013 | |
| ## AUTOREN | |
| Luc Caregari | |
| ## TAGS | |
| Luxemburg | |
| Xavier Bettel | |
| Jean-Claude Juncker | |
| Luxemburg | |
| Luxemburg | |
| Luxemburg | |
| Luxemburg | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Regierungsbildung in Luxemburg: Bettel statt Juncker | |
| Droht für Jean-Claude Juncker nach 19 Jahren als Ministerpräsident nun das | |
| Aus? Liberale, Sozialisten und Grüne verhandeln jedenfalls ohne den | |
| Konservativen. | |
| Kommentar Regierung in Luxemburg: Coup gegen Juncker | |
| Eine Koalition jenseits des langjährigen Regierungschefs Juncker ist | |
| möglich. Dafür müssten die Liberalen standhaft bleiben. | |
| Nach der Wahl in Luxemburg: Liberale als Königsmacher | |
| Zwar bleiben die Konservativen von Premier Jean-Claude Juncker stärkste | |
| Kraft im Land. Doch die wahre Gewinnerin ist die Partei des | |
| Hauptstadtbürgermeisters. | |
| Parlamentswahl in Luxemburg: Junckers Mehrheit wackelt | |
| Die Partei von Regierungschef Jean-Claude Juncker bleibt stärkste Kraft, | |
| verliert aber deutlich. Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hoffen auf | |
| eine Mehrheit. |