| # taz.de -- Kommentar Regierung in Luxemburg: Coup gegen Juncker | |
| > Eine Koalition jenseits des langjährigen Regierungschefs Juncker ist | |
| > möglich. Dafür müssten die Liberalen standhaft bleiben. | |
| Bild: Bettel geht hausieren. | |
| Am Montagabend ließ der liberale Wahlgewinner, Xavier Bettel, die Bombe | |
| platzen: Seine Partei hatte ihm gerade das Mandat übertragen, um mit den | |
| Sozialisten und den Grünen über eine Dreierkoalition zu reden. Fast | |
| zeitgleich wandte sich der sozialistische Spitzenkandidat an die Presse, um | |
| dies zu bestätigen. | |
| Etienne Schneider, der junge und ambitionierte Ex-Wirtschaftsminister, der | |
| mit dem Ziel, selbst Premierminister zu werden, in den Wahlkampf gezogen | |
| war, gab zwischen den Zeilen zu verstehen, dass sich die drei Parteien | |
| offenbar schon vor dem Wahlsonntag getroffen hatten - was einem geplanten | |
| Coup gleich käme - um Jean-Claude Junckers CSV zum ersten Mal seit 1979 in | |
| die Opposition zu zwingen. | |
| Aber auch wenn es vor allem die Konservativen waren, die vor einer | |
| „Wischi-Waschi“-Koalition - wie es in einem ihrer Wahldokumente stand - | |
| warnten, dürfte sie die Schnelligkeit mit der die Liberalen, Sozialisten | |
| und Grüne nun [1][//www.taz.de/Luxemburg-nach-der-Wahl/!125988/:eine | |
| sogenannte „Gambia-Koalition“] bilden wollen, überrascht haben. | |
| Schießlich beanspruchte Juncker noch am Wahlabend für sich die Rolle des | |
| „Formateurs“, also des Regierungsbilders, der traditionnell auch | |
| Premierminister wird. Die Wahlresultate zeigten nicht unbedingt in Richtung | |
| Dreierkoalition. Zwar legten die Liberalen zu, aber die anderen beiden | |
| Parteien haben an Stimmen verloren, die Grünen sogar einen Sitz. Hinzu | |
| kommt, dass Junckers Partei nicht wirklich geschwächt wurde. | |
| ## Gambia-Koalition noch nicht sicher | |
| Dass nun die „Gambia-Koalition“ im Gespräch ist, liegt vor allem an der | |
| Ambition von Hauptstadtbürgermeister Xavier Bettel, den Premierminister zu | |
| stellen. Bereits im Wahlkampf hatte er klar gemacht, dass er für keinen | |
| Ministerposten zur Verfügung stehe außer dem des Premiers. Für die | |
| Sozialisten ist „Gambia“ die einzige Machtoption, denn zu einer großen | |
| Koalition zurückkehren, wäre politischer Selbstmord. Dasselbe gilt für die | |
| Grünen, die nun trotz Stimmenverlusten auf ihre erste Regierungsbeteiligung | |
| hoffen könnten. | |
| Aber noch ist „Gambia“ nicht in trockenen Tüchern: Die Liberalen können | |
| immer noch umfallen, zumal nur knapp zwei Drittel der Basis das Mandat für | |
| die Koalitionsgepräche verabschiedet hat – die anderen wollen sich | |
| offensichtlich eine Tür zu einer konservativ-liberalen Regierung offen | |
| halten. Und die Grünen müssen sich schon mal an die Frage gewöhnen, wie sie | |
| als Wahlverlierer in eine Regierung gehen wollen, ohne noch mehr Federn zu | |
| lassen. | |
| Der Ball liegt nun bei Großherzog Henri: Wenn er Xavier Bettel als | |
| Formateur beauftragt, ist die konservative Vorherrschaft in Luxemburg - | |
| vorerst - gebrochen. | |
| 22 Oct 2013 | |
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| ## AUTOREN | |
| Luc Caregari | |
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