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# taz.de -- Prozess gegen chinesischen Politiker: Urteil gegen Bo Xilai ist rec…
> Der frühere Spitzenkader Bo Xilai scheiterte mit der Berufung gegen sein
> Urteil. Nun muss er eine lebenslange Haftstrafe antreten und verliert
> sein gesamtes Vermögen.
Bild: Lächelt er? Bo Xilai im Gerichtssaal.
PEKING dpa | Der gestürzte chinesische Spitzenpolitiker Bo Xilai ist vor
Gericht mit der Berufung gegen seine Verurteilung zu lebenslanger Haft
gescheitert. Trotz aller Gegenargumente des ehemaligen Parteichefs der
Millionenmetropole Chongqing gebe es keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des Urteils, teilte das Hohe Volksgericht der Provinz Shandong am Freitag
mit. Bo wird bald seine Haftstrafe antreten müssen und verliert sein
gesamtes Vermögen. Experten hatten die Entscheidung erwartet.
Der Politkrimi um den ambitionierten Funktionär Bo hatte die Kommunistische
Partei in die tiefste Krise ihrer jüngsten Geschichte gestürzt. Der frühere
Polit-Star, der einst gute Aussichten auf einen Aufstieg in die neue
Führungsspitze hatte, war nach ersten Enthüllungen im März 2012 als
Parteichef der 30-Millionen-Metropole Chongqing gestürzt worden. Sein
Rauswurf hatte den jahrelang vorbereiteten Generationswechsel an der
Parteiführung im November des Jahres überschattet.
An fünf Prozesstagen hatte Bo vehement alle Vorwürfe der Korruption,
Untreue und des Amtsmissbrauchs von sich gewiesen. Er habe niemals seine
einflussreiche Stellung missbrauch, um den Mord seiner Frau Gu Kailai an
dem befreundeten britischen Geschäftsmann Neil Heywood zur vertuschen.
Das Urteil sei nicht gerecht, weil er ein erstes Geständnis nur unter Druck
geschrieben habe und während des Verfahrens seine Frau als Zeugin nicht
befragen durfte, argumentierte Bo vergeblich laut Gerichtsmitteilung vom
Freitag.
## Ausländische Journalisten waren nicht zugelassen
Im Gerichtssaal waren nach Aussagen eines Sprechers mehr als 100 Zuschauer,
darunter chinesische Journalisten. Die Beobachter waren sorgfältig
ausgesucht worden. Ausländische Journalisten waren wie während der
vorherigen Prozesstage und der Urteilsverkündung nicht zugelassen.
Der von Kritikern als Populist bezeichnete Bo Xilai ist Sohn des
Revolutionsveteranen Bo Yibo, der zu den „Acht Unsterblichen“ der Partei
gehörte. Wegen seiner sozialen Politik und „roten Kampagnen“ in Chongqing
war er zur Galionsfigur der linken Kräfte in der Partei aufgestiegen und
genießt bis heute viele Sympathien.
Aktivisten aus Chongqing werfen ihm hingegen vor, in der Stadt ein
Terrorregime aufgebaut zu haben, und systematisch alle Gegner ausgeschaltet
oder weggesperrt zu haben. Diese Vorwürfe sind im Prozess jedoch nicht
thematisiert worden.
25 Oct 2013
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