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# taz.de -- China räumt mit weiterem Hardliner auf: Korruption und Putschgerü…
> Das Urteil gegen Bo Xilai ist noch nicht gesprochen. Da will die
> chinesische Führung auch gegen den einst mächtigen Spitzenpolitiker Zhou
> Yongkang vorgehen.
Bild: Der ehemalige Sicherheitschef Zhou Yongkang soll Bestechungsgelder angeno…
PEKING taz | Die chinesiche Führung will gegen einen weiteren ehemaligen
Spitzenpolitiker wegen Korruption vorgehen. Laut der in Hongkong
erscheinenden englischsprachigen Zeitung [1][South China Morning Post] soll
Chinas Führung in einer geheimen Sitzung beschlossen haben, gegen den einst
mächtigen Politfunktionär Zhou Yongkang ein Verfahren wegen Korruption
einzuleiten.
Der 70jährige war bis vergangenen November Mitglied des Ständigen
Ausschusses des Politbüros, zuständig für Innere Sicherheit und damit einer
der mächtigsten Männer Chinas des vergangenen Jahrzehnts.
In seiner Zeit als Minister der Öffentlichen Sicherheit baute er einen
mächtigen Polizei- und Geheimdienstapparat auf, der größer ist als die
Armee. Er gilt nicht nur als Hardliner innerhalb der chinesischen
Führungsspitze und befürwortet eine harte Gangart gegenüber Kritikern und
Oppositionellen. Er soll bis zum Schluss auch den in Ungnade gefallenen
Politiker Bo Xilai unterstützt haben.
Bo, der bis zu seiner Amtsenthebung Parteichef der 30-Millionenstadt
Chongqing war, wurde vergangene Woche wegen Amtsmissbrauch und Korruption
der Prozess gemacht. Als Bo's ehemaliger Gefährte, der einstige Polizeichef
von Chongqing, Wang Lijun, Anfang 2012 aus Angst um sein Leben in ein
US-Konsulat flüchtete und über den Mord von Bo's Frau an einen britischen
Geschäftsmann auspackte, war es angeblich Zhou Yongkang, der Panzer vor dem
US-Konsulat auffahren ließ.
Und als nach Bo's Verhaftung im Frühjahr 2012 Putschgerüchte in Peking die
Runde machten, fiel immer wieder auch der Name Zhou. Bo sah in ihn seinen
politischen Mentor.
## Entscheidung auf Klausurtagung
Die Entscheidung der amtierenden chinesischen Führung, nun auch gegen Zhou
vorzugehen, soll dem Zeitungsbericht zufolge Anfang August bei ihrer
alljährlichen Klausurtagung in dem ostchinesischen Badeort Beidaihe
gefallen sein. Wie die South China Morning Post (SCMP) aus
regierungsinternen Kreisen erfahren haben will, wird ihm vorgeworfen, in
seiner Zeit als Chef von Chinas größtem Energielieferanten CNPC große
Summen Bestechungsgelder angenommen zu haben. Seine gesamte Familie habe
sich bereichert. Im Internet kursieren Gerüchte, dass sich Zhous Familie
vergangene Woche bereits nach Kalifornien abgesetzt habe.
Sollte sich dieser Bericht bestätigen, wäre Zhou der erste
Spitzenfunktionär des Ständigen Ausschusses des Politbüros seit dem Ende
der Kulturrevolution vor 40 Jahren, der vor Gericht gestellt würde. Dieses
Gremium gilt als das eigentliche Machtzentrum der regierenden
Kommunistischen Partei und damit der gesamten Volksrepublik. Die
chinesische Führung wollte den Zeitungsbericht am Freitag aber nicht
bestätigen.
Es ist auch nicht klar, ob es sich lediglich um parteiinterne Ermittlungen
handelt, oder bereits die Staatsanwaltschaft gegen Zhou vorgeht. Die SCMP
geht davon aus, dass der Fall beim Treffen der Parteielite im November
behandelt wird. Chinas einstiger Präsident Jiang Zemin, der hinter den
Kulissen nach wie vor kräftig mitmischt, soll aber sein Einverständnis
erklärt haben. Jiang war wiederum lange Zeit der Mentor von Zhou.
## Tiger und Fliegen
Der erst seit Jahresbeginn amtierende Präsident Xi Jinping hat den Kampf
gegen die zunehmende Korruption bis hinauf in die Führungsspitze zur
Chefsache erklärt und bereits eine groß angelegte Kampagne gegen Pomp und
Verschwendung von Parteisekretären und Regierungsbeamten gestartet. Er
werde „Tiger“ und „Fliegen“ gleichermaßen treffen, hatte er angekündi…
hält offenbar Wort.
Doch tatsächlich wurde bereits beim Vorgehen gegen Bo ein interner
Machtkampf innerhalb der Führungsspitze vermutet. Sowohl Bo als auch Zhou
standen für eine Fraktion, die mit roten Liedern und angeblichen Kampagnen
zur Verbrechungsbekämpfungs an die Mao-Ära anknüpfen und wieder zurück zu
einer stärkeren Staatswirtschaft wollten. Xi und der amtierende
Premierminister Li Keqiang hingegen setzten auf mehr Rechtsstaat und
weiterer Marktliberalisierung.
„Sollte Xi sich durchsetzen, wäre er der mächtigste Staatsführer seit Deng
Xiaoping“, analysiert der China-Kenner Arthur Kroeber von Draegonomics,
einem unabhängigen Beratungsinstitut in Peking. Und angesichts Chinas
anstehenden Problemen sei eine Führung, die konsequent gegen korrupte und
selbstbereichernde Spitzenkader vorgeht und mehr auf Rechtsstaatsprinzipien
setzt, nur wünschenswert.
30 Aug 2013
## LINKS
[1] http://www.scmp.com/news/china-insider/article/1300584/cnpc-urges-calm-duri…
## AUTOREN
Felix Lee
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Schwerpunkt Korruption
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