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# taz.de -- Auf der Suche nach Lösungen: „Die Flüchtlinge sind sehr misstra…
> Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann
> (Grüne), erklärt, warum das Protestcamp auf dem Oranienplatz immer noch
> bewohnt ist.
Bild: Geduld strapaziert: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne)
Eigentlich sollten die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz inzwischen
in einem festen Haus untergebracht sein. Trotz entsprechender Ankündigungen
ist aber nichts geschehen. Nun gab es in der Nacht von Mittwoch zu
Donnerstag eine Messerattacke in der von Flüchtlingen besetzten Schule an
der Ohlauer Straße. Die taz wollte von Kreuzbergs Bürgermeisterin wissen,
welche Perspektiven sie sieht.
taz: Frau Herrmann, wachsen Ihnen die Probleme nicht langsam über den Kopf?
Monika Herrmann: Ich gebe zu: Meine Geduld ist etwas strapaziert.
Was heißt das in Bezug auf die besetzte Schule?
In dem Haus lebt ein buntes Gemisch, es handelt sich bei Weitem nicht nur
um Flüchtlinge. Wir versuchen seit Monaten zu klären: Wer hat welchen
Status? Für wen brauchen wir Wohnungen? Wie geht es mit dem Projekthaus
weiter? Ich hätte gerne bald eine Lösung.
Zweite Baustelle: das Protestcamp auf dem Oranienplatz. Gibt es endlich
einen Termin für den Umzug in das versprochene Haus in Friedrichshain?
Das kann ich leider nicht beantworten.
Wie bitte? Sie haben doch schon vor drei Wochen gesagt, dass es für die
Flüchtlinge vom Oranienplatz ein festes Quartier gibt.
Richtig. Sozialsenator Czaja hat eine Lösung präsentiert: das ehemalige
Hostel in der Gürtelstraße. Aber dann hat sich herausgestellt, dass das
noch gar nicht richtig eingetütet war. Die Verkaufsverhandlungen sind bis
heute nicht abgeschlossen.
Wem gehört das Hostel?
Der private Eigentümer ist mir nicht bekannt. Ein mir ebenso wenig
bekannter Investor versucht es zu kaufen, um es dann an den Träger zu
vermieten.
Sie meinen den Träger, der in dem Hostel ein Obdachlosenprojekt aufziehen
wollte?
Genau. Er wird nun Träger des Flüchtlingshauses. An ihm liegt es nicht. Wir
sind sehr gut im Gespräch, alle erforderlichen Stellungnahmen des Bezirks
liegen vor. Das gilt auch für die Verträge, die die Finanzierung betreffen.
Das haben wir alles ausverhandelt, auch mit Unterstützung der
Senatsverwaltung für Soziales. Das Einzige, was noch nicht zur Verfügung
steht, ist das Haus.
Weiß CDU-Sozialsenator Czaja, warum es mit dem Verkauf nicht vorangeht?
Soweit mir bekannt ist, hat sich der Senator nicht eingeklinkt.
Verlangt der Eigentümer zu viel Geld?
Das Haus befindet sich durchaus in einer lukrativen Lage. Unsere Vermutung
ist, dass es auch um den Preis geht.
Ist es vorstellbar, dass die Verhandlungen noch scheitern?
Der Träger hat mir gerade eben gesagt, dass er sehr optimistisch ist. Er
informiert mich sofort, wenn der Kauf abgeschlossen ist.
Und dann kann der Umzug sofort erfolgen?
Soweit ich weiß, ist im Haus alles klar. Es stehen Betten drin, es gibt
Duschen. Dem Träger ist die Brisanz bewusst. Er will auch keine künstlichen
Verzögerungen.
Wie weit sind die Gespräche mit den Flüchtlingen? Die sollten sich eine
Struktur für das Zusammenwohnen geben.
Die Flüchtlinge verweigern im Augenblick jede weitere Diskussion. Sie sind
jetzt extrem misstrauisch, weil sich das alles so in die Länge zieht. Sie
wollen das Haus erst mal begutachten. Das kann ich gut nachvollziehen.
Wie wollen Sie verhindern, dass sich in dem neuen Flüchtlingshaus Zustände
wie in der besetzten Schule entwickeln?
Ich bin mir sicher, die Flüchtlinge werden das verhindern.
Ist das nicht blauäugig?
Das bezweifle ich. Es gibt bei der Gruppe vom Oranienplatz einen großen
Willen zur Selbstorganisation. Letztendlich kann der Bezirk auch nicht
bestimmen, welche Regeln sie sich für das Zusammenleben geben.
Wer ist eigentlich für die Flüchtlinge zuständig, wenn der Umzug über die
Bühne ist?
Die Senatsverwaltung für Soziales natürlich. Das Land Berlin muss sich
grundsätzlich Gedanken machen, wie es mit der Lampedusa-Gruppe vom
Oranienplatz weitergeht. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die am
Brandenburger Tor einen Hungerstreik gemacht haben und sich derzeit in
Kirchenasyl befinden.
15 Nov 2013
## AUTOREN
Plutonia Plarre
## TAGS
Asylsuchende
Oranienplatz
Flüchtlinge
Behandlung
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