# taz.de -- Auf der Suche nach Lösungen: „Die Flüchtlinge sind sehr misstra… | |
> Die Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann | |
> (Grüne), erklärt, warum das Protestcamp auf dem Oranienplatz immer noch | |
> bewohnt ist. | |
Bild: Geduld strapaziert: Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) | |
Eigentlich sollten die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz inzwischen | |
in einem festen Haus untergebracht sein. Trotz entsprechender Ankündigungen | |
ist aber nichts geschehen. Nun gab es in der Nacht von Mittwoch zu | |
Donnerstag eine Messerattacke in der von Flüchtlingen besetzten Schule an | |
der Ohlauer Straße. Die taz wollte von Kreuzbergs Bürgermeisterin wissen, | |
welche Perspektiven sie sieht. | |
taz: Frau Herrmann, wachsen Ihnen die Probleme nicht langsam über den Kopf? | |
Monika Herrmann: Ich gebe zu: Meine Geduld ist etwas strapaziert. | |
Was heißt das in Bezug auf die besetzte Schule? | |
In dem Haus lebt ein buntes Gemisch, es handelt sich bei Weitem nicht nur | |
um Flüchtlinge. Wir versuchen seit Monaten zu klären: Wer hat welchen | |
Status? Für wen brauchen wir Wohnungen? Wie geht es mit dem Projekthaus | |
weiter? Ich hätte gerne bald eine Lösung. | |
Zweite Baustelle: das Protestcamp auf dem Oranienplatz. Gibt es endlich | |
einen Termin für den Umzug in das versprochene Haus in Friedrichshain? | |
Das kann ich leider nicht beantworten. | |
Wie bitte? Sie haben doch schon vor drei Wochen gesagt, dass es für die | |
Flüchtlinge vom Oranienplatz ein festes Quartier gibt. | |
Richtig. Sozialsenator Czaja hat eine Lösung präsentiert: das ehemalige | |
Hostel in der Gürtelstraße. Aber dann hat sich herausgestellt, dass das | |
noch gar nicht richtig eingetütet war. Die Verkaufsverhandlungen sind bis | |
heute nicht abgeschlossen. | |
Wem gehört das Hostel? | |
Der private Eigentümer ist mir nicht bekannt. Ein mir ebenso wenig | |
bekannter Investor versucht es zu kaufen, um es dann an den Träger zu | |
vermieten. | |
Sie meinen den Träger, der in dem Hostel ein Obdachlosenprojekt aufziehen | |
wollte? | |
Genau. Er wird nun Träger des Flüchtlingshauses. An ihm liegt es nicht. Wir | |
sind sehr gut im Gespräch, alle erforderlichen Stellungnahmen des Bezirks | |
liegen vor. Das gilt auch für die Verträge, die die Finanzierung betreffen. | |
Das haben wir alles ausverhandelt, auch mit Unterstützung der | |
Senatsverwaltung für Soziales. Das Einzige, was noch nicht zur Verfügung | |
steht, ist das Haus. | |
Weiß CDU-Sozialsenator Czaja, warum es mit dem Verkauf nicht vorangeht? | |
Soweit mir bekannt ist, hat sich der Senator nicht eingeklinkt. | |
Verlangt der Eigentümer zu viel Geld? | |
Das Haus befindet sich durchaus in einer lukrativen Lage. Unsere Vermutung | |
ist, dass es auch um den Preis geht. | |
Ist es vorstellbar, dass die Verhandlungen noch scheitern? | |
Der Träger hat mir gerade eben gesagt, dass er sehr optimistisch ist. Er | |
informiert mich sofort, wenn der Kauf abgeschlossen ist. | |
Und dann kann der Umzug sofort erfolgen? | |
Soweit ich weiß, ist im Haus alles klar. Es stehen Betten drin, es gibt | |
Duschen. Dem Träger ist die Brisanz bewusst. Er will auch keine künstlichen | |
Verzögerungen. | |
Wie weit sind die Gespräche mit den Flüchtlingen? Die sollten sich eine | |
Struktur für das Zusammenwohnen geben. | |
Die Flüchtlinge verweigern im Augenblick jede weitere Diskussion. Sie sind | |
jetzt extrem misstrauisch, weil sich das alles so in die Länge zieht. Sie | |
wollen das Haus erst mal begutachten. Das kann ich gut nachvollziehen. | |
Wie wollen Sie verhindern, dass sich in dem neuen Flüchtlingshaus Zustände | |
wie in der besetzten Schule entwickeln? | |
Ich bin mir sicher, die Flüchtlinge werden das verhindern. | |
Ist das nicht blauäugig? | |
Das bezweifle ich. Es gibt bei der Gruppe vom Oranienplatz einen großen | |
Willen zur Selbstorganisation. Letztendlich kann der Bezirk auch nicht | |
bestimmen, welche Regeln sie sich für das Zusammenleben geben. | |
Wer ist eigentlich für die Flüchtlinge zuständig, wenn der Umzug über die | |
Bühne ist? | |
Die Senatsverwaltung für Soziales natürlich. Das Land Berlin muss sich | |
grundsätzlich Gedanken machen, wie es mit der Lampedusa-Gruppe vom | |
Oranienplatz weitergeht. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die am | |
Brandenburger Tor einen Hungerstreik gemacht haben und sich derzeit in | |
Kirchenasyl befinden. | |
15 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Plutonia Plarre | |
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