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# taz.de -- Durchsuchung in Flüchtlingshaus: Kritik an Polizeieinsatz
> Unterstützer der Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule werfen Polizei
> Gewalt vor. Piratenpolitiker Oliver Höfinghoff war bei Durchsuchung dabei
> und berichtet.
Bild: In der Nacht auf Dienstag hatte die Polizei die Ohlauer Straße gesperrt …
Nach der Durchsuchung des Flüchtlingshauses in der Ohlauer Straße werden
Vorwürfe aus dem Unterstützerkreis laut: Die Polizei habe willkürlich und
rassistisch kriminalisiert, pauschal Handschellen angelegt, mehrere
Personen zum Teil schwer verletzt, unrechtmäßig Fotos gemacht und Anzeigen
wegen sogenannter Verletzung der Residenzpflicht erstellt. Anwälte und
Politiker seien nicht auf das Gelände gelassen worden, so die Unterstützer
in einer Erklärung. Einer hatte es doch geschafft: Der Vorsitzende der
Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff, war bei der Durchsuchung dabei und
sprach gegenüber der taz von "mangelnder Empathie" der Polizisten. Die
Polizei dementiert die Vorwürfe.
In der Nacht vom Montag zum Dienstag hatten 150 Polizisten nach einer
Messerstecherei im Umfeld der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule die
Straße gesperrt und das seit einem Jahr von Flüchtlingen besetzte Haus
durchsucht. Zeugenaussagen zufolge waren die Täter in die Schule
geflüchtet. Tatsächlich habe man zu Beginn der Durchsuchung mehreren
Personen Handschellen angelegt, weil die Situation so unübersichtlich
gewesen sei, hieß es nun von der Polizei. Man habe zunächst die Personalien
aller Erwachsenen aufgenommen. Nach einer ersten Vernehmung des Opfers
seien dann nur noch die nichtweißen männlichen Personen erfasst worden, die
sich in der Schule oder auf dem Gelände aufhielten. Die Daten und Fotos
sollten nur der Identifizierung der Täter dienen und nicht etwa der
Überprüfung des Aufenthaltsstatus. Anzeigen wegen Verletzung der
Residenzpflicht habe es entsprechend auch nicht gegeben, sondern nur je
eine Anzeige wegen Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß
gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung und Zerstörung wichtiger
Arbeitsmittel. Verletzte habe es weder auf Seiten der Bewohner noch der
Demonstranten, die sich spontan eingefunden hatten, gegeben. Anwälte und
Pressevertreter seien nicht auf das Gelände gelassen worden, solange die
Spuren etwa durch Blutspürhunde gesichert waren.
Pirat Höfinghoff erhielt als Einziger schon während der Durchsuchung Zugang
und beobachtete das Geschehen rund zwei Stunden. Er habe kein gewaltsames
Vorgehen der Polizei beobachten können, ihm sei auch von den Bewohnern
nichts dergleichen berichtet worden. Dass die Flüchtlinge aber in einem
Raum ausharren mussten und dann mit Foto erfasst worden, empfand Höfinghoff
als "repressiven Eingriff in die Privatsphäre", der nicht im Verhältnis zum
Anlass stehe. Ein normales Mietshaus hätte man nie derartig gestürmt.
"Offensichtlich war die Hemmschwelle der Polizei hier geringer als bei der
weißen Mehrheitsgesellschaft", so der Piratenpolitiker.
18 Dec 2013
## AUTOREN
Manuela Heim
## TAGS
Flüchtlingspolitik
Flüchtlinge
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