# taz.de -- Durchsuchung in Flüchtlingshaus: Kritik an Polizeieinsatz | |
> Unterstützer der Flüchtlinge in der Kreuzberger Schule werfen Polizei | |
> Gewalt vor. Piratenpolitiker Oliver Höfinghoff war bei Durchsuchung dabei | |
> und berichtet. | |
Bild: In der Nacht auf Dienstag hatte die Polizei die Ohlauer Straße gesperrt … | |
Nach der Durchsuchung des Flüchtlingshauses in der Ohlauer Straße werden | |
Vorwürfe aus dem Unterstützerkreis laut: Die Polizei habe willkürlich und | |
rassistisch kriminalisiert, pauschal Handschellen angelegt, mehrere | |
Personen zum Teil schwer verletzt, unrechtmäßig Fotos gemacht und Anzeigen | |
wegen sogenannter Verletzung der Residenzpflicht erstellt. Anwälte und | |
Politiker seien nicht auf das Gelände gelassen worden, so die Unterstützer | |
in einer Erklärung. Einer hatte es doch geschafft: Der Vorsitzende der | |
Piratenfraktion, Oliver Höfinghoff, war bei der Durchsuchung dabei und | |
sprach gegenüber der taz von "mangelnder Empathie" der Polizisten. Die | |
Polizei dementiert die Vorwürfe. | |
In der Nacht vom Montag zum Dienstag hatten 150 Polizisten nach einer | |
Messerstecherei im Umfeld der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule die | |
Straße gesperrt und das seit einem Jahr von Flüchtlingen besetzte Haus | |
durchsucht. Zeugenaussagen zufolge waren die Täter in die Schule | |
geflüchtet. Tatsächlich habe man zu Beginn der Durchsuchung mehreren | |
Personen Handschellen angelegt, weil die Situation so unübersichtlich | |
gewesen sei, hieß es nun von der Polizei. Man habe zunächst die Personalien | |
aller Erwachsenen aufgenommen. Nach einer ersten Vernehmung des Opfers | |
seien dann nur noch die nichtweißen männlichen Personen erfasst worden, die | |
sich in der Schule oder auf dem Gelände aufhielten. Die Daten und Fotos | |
sollten nur der Identifizierung der Täter dienen und nicht etwa der | |
Überprüfung des Aufenthaltsstatus. Anzeigen wegen Verletzung der | |
Residenzpflicht habe es entsprechend auch nicht gegeben, sondern nur je | |
eine Anzeige wegen Beleidigung, Widerstand gegen die Staatsgewalt, Verstoß | |
gegen das Betäubungsmittelgesetz, Körperverletzung und Zerstörung wichtiger | |
Arbeitsmittel. Verletzte habe es weder auf Seiten der Bewohner noch der | |
Demonstranten, die sich spontan eingefunden hatten, gegeben. Anwälte und | |
Pressevertreter seien nicht auf das Gelände gelassen worden, solange die | |
Spuren etwa durch Blutspürhunde gesichert waren. | |
Pirat Höfinghoff erhielt als Einziger schon während der Durchsuchung Zugang | |
und beobachtete das Geschehen rund zwei Stunden. Er habe kein gewaltsames | |
Vorgehen der Polizei beobachten können, ihm sei auch von den Bewohnern | |
nichts dergleichen berichtet worden. Dass die Flüchtlinge aber in einem | |
Raum ausharren mussten und dann mit Foto erfasst worden, empfand Höfinghoff | |
als "repressiven Eingriff in die Privatsphäre", der nicht im Verhältnis zum | |
Anlass stehe. Ein normales Mietshaus hätte man nie derartig gestürmt. | |
"Offensichtlich war die Hemmschwelle der Polizei hier geringer als bei der | |
weißen Mehrheitsgesellschaft", so der Piratenpolitiker. | |
18 Dec 2013 | |
## AUTOREN | |
Manuela Heim | |
## TAGS | |
Flüchtlingspolitik | |
Flüchtlinge | |
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