# taz.de -- Bürgerbeteiligung auf der Kippe: Beirat St. Georg kämpft ums Übe… | |
> Einwohner- und Bürgerverein fordern, Bürgerbeteiligung zu verstetigen und | |
> auszudehnen. Vorstellen kann sich das auch Falko Droßmann von der | |
> SPD-Fraktion Mitte – wenn der Senat bezahlt. | |
Bild: Keine Förderung mehr nötig: Der Bezirk will dem Stadtteilbeirat St. Geo… | |
Bilanz und Protest: Für beides möchte der Stadtteilbeirat St. Georg heute | |
Abend seine Sitzung nutzen. Es sei falsch, „Hamburgs ältestes | |
Bürgerbeteiligungsgremium“ nach 34 Jahren abzuwickeln, kritisierten der | |
Bürgerverein von 1880 und der Einwohnerverein von 1987. Zum einen seien die | |
im Sanierungsbeirat entstandenen Projekte noch nicht abgeschlossen. Zum | |
anderen stehe St. Georg „im Brennpunkt der städtebaulichen und | |
wirtschaftlichen Entwicklungen“, wie Andreas Pfadt vom Sanierungsträger ASK | |
sagte. | |
Nicht nur der gut besuchte Stadtteilbeirat St. Georg wird in seiner | |
bisherigen Form zu Ende gehen: 2013/2014 werde die Hälfte aller | |
Stadtteilbeiräte auslaufen, warnte im Juli das Netzwerk Hamburger | |
Stadtteilbeiräte. Beiräte gelten dann als nicht mehr nötig, wenn die | |
jeweiligen Stadtteile aus dem Rahmenprogramm Integrierte | |
Stadtteilentwicklung (Rise) rutschen: Die Quartiere gelten dann als | |
stabilisiert, eine weitere Förderung wird als überflüssig angesehen. | |
Nach den Vorstellungen der SPD im Bezirk Mitte sollen diese Beiräte nicht | |
abgeschafft, aber der Aufwand reduziert werden. Mittelfristig sollen die | |
Gremien ganz ohne öffentliche Unterstützung auskommen: Es werden keine | |
Sanierungsträger mehr beauftragt, um zu den Sitzungen einzuladen, zu | |
moderieren, Projekte anzuschieben. Auch die Mitarbeiter der | |
Bezirksverwaltung sollen nicht mehr regelmäßig zu den Beiratssitzungen | |
kommen. | |
Der regelmäßige Kontakt zur Verwaltung sei aber entscheidend für die | |
Wirksamkeit der Beiräte, erklärten mehrere aktuelle und ehemalige | |
Beiratsmitglieder bei einer Pressekonferenz im Stadteilbüro St. Georg. „Wir | |
möchten weiterhin Empfehlungen an die Bezirksversammlung beschließen | |
können“, sagte Michael Schwarz vom Stadtteilbeirat St. Georg. | |
Michael Joho vom Einwohnerverein St. Georg schlug vor, auf Landesebene | |
einen Fünf bis Zehn-Millionen-Euro-Topf einzurichten, mit dem für jeden der | |
105 Stadtteile ein professionell begleiteter Stadtteilbeirat eingerichtet | |
werden könnte. | |
Darauf angesprochen, zeigt sich auch der SPD-Fraktionschef in Mitte, Falko | |
Droßmann, angetan. Bisher müsse der Bezirk seine Beiräte aber mit den | |
knappen eigenen Mitteln bezahlen. Damit sei ein derartiges Programm nicht | |
zu finanzieren. KNÖ | |
26 Nov 2013 | |
## AUTOREN | |
Gernot Knödler | |
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