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# taz.de -- Bürgerbeteiligung auf der Kippe: Beirat St. Georg kämpft ums Übe…
> Einwohner- und Bürgerverein fordern, Bürgerbeteiligung zu verstetigen und
> auszudehnen. Vorstellen kann sich das auch Falko Droßmann von der
> SPD-Fraktion Mitte – wenn der Senat bezahlt.
Bild: Keine Förderung mehr nötig: Der Bezirk will dem Stadtteilbeirat St. Geo…
Bilanz und Protest: Für beides möchte der Stadtteilbeirat St. Georg heute
Abend seine Sitzung nutzen. Es sei falsch, „Hamburgs ältestes
Bürgerbeteiligungsgremium“ nach 34 Jahren abzuwickeln, kritisierten der
Bürgerverein von 1880 und der Einwohnerverein von 1987. Zum einen seien die
im Sanierungsbeirat entstandenen Projekte noch nicht abgeschlossen. Zum
anderen stehe St. Georg „im Brennpunkt der städtebaulichen und
wirtschaftlichen Entwicklungen“, wie Andreas Pfadt vom Sanierungsträger ASK
sagte.
Nicht nur der gut besuchte Stadtteilbeirat St. Georg wird in seiner
bisherigen Form zu Ende gehen: 2013/2014 werde die Hälfte aller
Stadtteilbeiräte auslaufen, warnte im Juli das Netzwerk Hamburger
Stadtteilbeiräte. Beiräte gelten dann als nicht mehr nötig, wenn die
jeweiligen Stadtteile aus dem Rahmenprogramm Integrierte
Stadtteilentwicklung (Rise) rutschen: Die Quartiere gelten dann als
stabilisiert, eine weitere Förderung wird als überflüssig angesehen.
Nach den Vorstellungen der SPD im Bezirk Mitte sollen diese Beiräte nicht
abgeschafft, aber der Aufwand reduziert werden. Mittelfristig sollen die
Gremien ganz ohne öffentliche Unterstützung auskommen: Es werden keine
Sanierungsträger mehr beauftragt, um zu den Sitzungen einzuladen, zu
moderieren, Projekte anzuschieben. Auch die Mitarbeiter der
Bezirksverwaltung sollen nicht mehr regelmäßig zu den Beiratssitzungen
kommen.
Der regelmäßige Kontakt zur Verwaltung sei aber entscheidend für die
Wirksamkeit der Beiräte, erklärten mehrere aktuelle und ehemalige
Beiratsmitglieder bei einer Pressekonferenz im Stadteilbüro St. Georg. „Wir
möchten weiterhin Empfehlungen an die Bezirksversammlung beschließen
können“, sagte Michael Schwarz vom Stadtteilbeirat St. Georg.
Michael Joho vom Einwohnerverein St. Georg schlug vor, auf Landesebene
einen Fünf bis Zehn-Millionen-Euro-Topf einzurichten, mit dem für jeden der
105 Stadtteile ein professionell begleiteter Stadtteilbeirat eingerichtet
werden könnte.
Darauf angesprochen, zeigt sich auch der SPD-Fraktionschef in Mitte, Falko
Droßmann, angetan. Bisher müsse der Bezirk seine Beiräte aber mit den
knappen eigenen Mitteln bezahlen. Damit sei ein derartiges Programm nicht
zu finanzieren. KNÖ
26 Nov 2013
## AUTOREN
Gernot Knödler
## TAGS
Bürgerbeteiligung
Hamburg
St. Georg
Frauenrechte
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