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# taz.de -- Kostenfreie Bildung: Campus-Maut kommt vom Staat
> An Niedersachsens Hochschulen kann bald wieder gebührenfrei studiert
> werden – wenn es nicht zu lange dauert.
Bild: Die Botschaft ist klar - und nun auch vertraglich umgesetzt.
HAMBURG taz | Eine Ära geht zu Ende: Niedersachsen schafft am heutigen
Dienstag als letztes Bundesland die Gebühren für das Erststudium ab. Damit
löst die rot-grüne Regierung ein Wahlversprechen ein – jedoch erst zum
Wintersemester 2014/15, nicht schon im Sommer. Die 2002 – unter
SPD-Herrschaft – etablierten Langzeitstudiengebühren bleiben, ebenso der
Verwaltungskostenbeitrag von 75 Euro. Immerhin wird die Strafe für zu
langes Studieren auf 500 Euro pro Semester gesenkt. Bisher waren je 600 bis
800 Euro fällig, wenn die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester
überschritten wurde.
Durch die gekippte Gebühr entgehen dem Land geschätzt 67 Millionen Euro im
kommenden Jahr sowie knapp 130 Millionen für die darauf folgenden Jahre.
Das Sinken der Langzeitstudiengebühren bedeutet ein weiteres Minus: 3,5
Millionen im Jahr Jahr 2014 und in den Folgejahren voraussichtlich je knapp
sieben Millionen.
Die Landesregierung will die 21 Hochschulen für die ausbleibenden Einnahmen
entschädigen – jedenfalls bis 2018. Ein kürzlich unterzeichneter Vertrag
sichert ihnen vom Wintersemester 2014/15 an mehr als 120 Millionen Euro an
Ausgleichzahlungen zu. „Damit ist Niedersachsen das einzige Land, dass die
Abschaffung der Studiengebühren vollständig kompensiert“, sagt
Grünen-Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic. Um das zu
finanzieren, müssen andere Ministerien Geld abgeben. Auch die tarifliche
Steigerung der Personalkosten will das Land bis 2018 zahlen.
Das Budget der Hochschulen werde auf dem gegenwärtigen Stand bis 2018
gesichert, sagte der Vorsitzende der Landeshochschulkonferenz, Jürgen
Hesselbach. „Mit Blick auf andere Bundesländer erkennen wir an, dass diese
Zusage keine Selbstverständlichkeit ist.“ Zufrieden ist der Präsident der
TU Braunschweig trotzdem nicht: „Das Geld der Studierenden ist dauerhaft
sicherer als Staatsgeld.“
Deswegen hatten die Hochschulen auch bis zur Wahl für den Erhalt der
Studiengebühren gestritten. Sie sahen darin nicht nur einen „essenziellen
Bestandteil“ ihrer Finanzierung, sondern auch einen „erheblichen
Standortvorteil“. Zur Begründung verwiesen sie auf Millioneninvestitionen
in Personal, verlängerte Öffnungszeiten, Stipendien oder Lehr und
Lernmittel. Hesselbach bezweifelt, dass die versprochene Kompensation
„wirklich dauerhaft“ gezahlt wird. Zwar hat Heinen-Kljajic ihr Wort gegeben
– aber was ist nach der nächsten Landtagswahl? „Die Erfahrungen sind
einfach so, dass letztendlich die Hochschulen oft die Gekniffenen sind“,
sagt Hesselbach.
Zuletzt haben aber auch die Bayern ihre 2005 eingeführten Studiengebühren
wieder abgeschafft: Nach einem Volksbegehren einigten sich CSU und FDP vor
der Landtagswahl darauf, von den Studierenden ab dem Wintersemester 2013/14
nicht länger 500 Euro pro Semester zu verlangen. Doch wie die
niedersächsische hat auch die bayerische Regierung den Hochschulen
„vollständigen Ersatz“ für diese Beiträge versprochen – und dafür im
aktuellen Haushalt 219 Millionen Euro bereit gestellt. Andere Länder haben
die Campus-Maut schon früher aufgegeben. CDU und FDP in Niedersachsen
lehnen das rot-grüne Gesetz dagegen ab.
Der [1][Landes-Asten-Konferenz] (LAK) wiederum geht das Angekündigte nicht
weit genug: Sie streitet dafür, die „sozial ungerechten“ Bildungsgebühren
„in jeglicher Form“ abzuschaffen – und das „sofort“. Mit dem Festhalt…
den Langzeitstudiengebühren stellten sich die Grünen „ein politisches
Armutszeugnis“ aus, heißt es weiter, und widersprächen ihren Aussagen vor
der Wahl. Zwar ist von einer „sozialverträglichen“ Umgestaltung dieser
Gebühr die Rede. Für den LAK ist das nur eine „Farce“ und „ideologisch
begründet“. Wirklich sozialverträglich wäre es aus Sicht der studentischen
Gremien nur, auf diese Abgabe ebenfalls zu verzichten. Auch die Piraten
fordern ein sofortiges Ende der Studiengebühren: „Vorgeschobene Gründe“ f…
Verzögerungen seien nicht akzeptabel.
Die Zahl der Studierenden, die von der Reform profitieren können, ist
zuletzt gewachsen: Die Zahl der Erststudierenden stieg in diesem Jahr –
trotz der Gebühren – um 2,5 Prozent an, während sie in Bremen trotz der
dortigen Gebührenfreiheit, um 3,9 Prozent sank.
9 Dec 2013
## LINKS
[1] http://www.lak-niedersachsen.de/2013/11/stellungnahme-der-landesastenkonfer…
## AUTOREN
Jan Zier
## TAGS
Studiengebühren
Niedersachsen
Bildungspolitik
Schwerpunkt Armut
Studiengebühren
Studiengebühren
Stephan Weil
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