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# taz.de -- Asylbewerber in Berlin: BMW glaubt, nicht böse zu sein
> Angeblich wollen die Autobauer keine Flüchtlinge im Hinterhof. Unsinn,
> sagt der Konzern. Warum verlängert der Senat nicht den Mietvertrag des
> Heims?
Bild: Wollen jetzt doch Flüchtlinge in der Nachbarschaft: BMW.
BERLIN taz | Langsam lichtet sich das Dunkel um das Charlottenburger
Asylbewerberheim, das angeblich seinem neuen Nachbarn BMW ein Dorn im Auge
ist. Das Unternehmen teilte mit, es habe keine Probleme mit den
Flüchtlingen. Zudem erfuhr die taz aus gut unterrichteten Kreisen, dass die
Unterkunft auch über den Jahreswechsel hinaus offen bleibt – wie lange,
bleibt allerdings unklar. Politiker der Oppositionsparteien übten Kritik am
Senat.
Wie die taz am Dienstag berichtete, hatten Bezirkspolitiker aus
Charlottenburg-Wilmersdorf von einer Absprache zwischen Senat und BMW
berichtet, die Flüchtlingsunterkunft nur bis zur Eröffnung der neuen
BMW-Hauptstadtrepräsentanz am Kaiserdamm im Frühjahr 2014 zu betreiben.
Tatsächlich läuft der aktuelle Mietvertrag des Heims zum Jahresende aus und
ist bis dato nicht verlängert worden.
Dem trat BMW nun entgegen: „Wir haben an einer Verdrängung der Asylbewerber
kein Interesse“, so Unternehmenssprecherin Birgit Hiller am Dienstag zur
taz. „Einer Vertragsverlängerung stehen wir nicht im Wege.“
Alles in Ordnung also? Nicht ganz: Beim Landesamt für Gesundheit und
Soziales (Lageso) wollte man sich nicht zur taz-Anfrage äußern, ob es mit
dem Heim weitergehe, und verwies auf die Sozialverwaltung von Senator Mario
Czaja (CDU). Aber auch dessen Sprecherin blieb unverbindlich: „Objekte, in
denen wir Flüchtlinge unterbringen, sind immer in temporärer Nutzung.“ Der
Vertrag für das Heim ende am 31. 12., über eine „zwischenzeitige
Weiternutzung“ werde aber gesprochen. Ob das auch die Zeit nach der
BMW-Einweihung betrifft, blieb offen.
## „Das wäre ein Skandal“
Derweil bezogen die Oppositionsparteien Stellung zu dem Fall: „Sollte es
die behaupteten Absprachen geben, dass Flüchtlingsunterkünfte auf Wunsch
von Unternehmen nicht betrieben werden, wäre das ein echter Skandal“, sagt
die Linke Elke Breitenbach. Grünen-Chef Daniel Wesener forderte die
Sozialverwaltung auf, den Mietvertrag sofort zu verlängern, um alle
Befürchtungen auszuräumen. „Alle wissen, dass Unterkünfte für Flüchtlinge
Mangelware sind. Wer bei den Berlinern für Weltoffenheit und Humanität
wirbt, muss das auch gegenüber einem Autobauer einfordern.“ Für Pirat Fabio
Reinhardt stellt der Senat Unternehmens- und Standortinteressen über die
Bedürfnisse sozial Schwacher. „Wir Piraten sind angetreten, das zu ändern,
und werden da nicht lockerlassen.“
Auch im Bundestag ist das Thema angekommen: Die Charlottenburger
Abgeordnete Lisa Paus (Grüne) wird sich heute mit einer BMW-Vertreterin
treffen. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass sich das Unternehmen seiner
sozialen Verantwortung stellt“, sagte sie der taz. „Auch ein CO2-neutraler
Firmensitz darf nicht auf dem Rücken der Schwächsten gebaut werden.“
Eigentlich spricht nichts gegen die Verlängerung des Mietvertrags: Der
Gebäudeeigentümer hat dem Senat längst einen Vertrag für weitere fünf Jahre
angeboten. Aber Pirat Reinhardt hat nach eigenen Angaben Informationen
darüber, dass „ein unterschriftsreifer Vertrag über eine längerfristige
Weiterbetreibung des Heims seit Langem auf den Schreibtischen von
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) und Lageso-Präsident Franz Allert liegt“.
Die Unterschriften fehlten nur, weil es „ein mehrere Jahre altes Schreiben
an BMW gibt, in dem die Senatskanzlei erklärt, das Flüchtlingsheim solle
nur bis 2013 belegt werden“.
Senatssprecher Richard Meng räumte die Existenz eines solchen Schreibens
gegenüber der taz ein – es enthalte aber keine Verpflichtung gegenüber BMW,
sondern gebe nur den Planungsstand wieder. Eine erneute Anfrage der taz,
das Schreiben einzusehen, wurde ignoriert. Nun hat die Grünen-Abgeordnete
Canan Bayram angekündigt, Akteneinsicht zu beantragen.
10 Dec 2013
## AUTOREN
Marina Mai
## TAGS
BMW
Berlin
Flüchtlinge
Schwerpunkt Rassismus
Flüchtlinge
BMW
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