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# taz.de -- Kontroverse um Gefängnis-Neubau: Wegsperren ja, aber bitte nicht h…
> In Zwickau soll eine Justizvollzugsanstalt mit 820 Plätzen entstehen.
> Beim Bürgerprotest gegen das Projekt mischt auch die AfD mit.
Bild: Resozialisierung möglich? Thüringer JVA Hohenleuben
DRESDEN taz | Das sächsische Zwickau hat in den letzten Wochen des
abgelaufenen Jahres nicht nur darüber diskutiert, inwieweit die Stadt als
letzter Wohnsitz von Beate Zschäpe eine indirekte Mitverantwortung für den
NSU-Terror trägt. Im November kam es auch zu einem regelrechten
Bürgeraufstand gegen den geplanten Neubau eines Großgefängnisses im
Ortsteil Marienthal. Dagegen hatte eine Bürgerinitiative mehr als 10.000
Unterschriften gesammelt.
Sachsen und Thüringen wollen in Zwickau gemeinsam eine
Justizvollzugsanstalt mit 820 Haftplätzen bauen. Die beiden Bundesländer
verhandeln seit Jahren über das bislang größte Projekt einer
Zusammenarbeit, die sonst im mitteldeutschen Raum eher schleichend
vorankommt. Insbesondere Thüringen hat großes Interesse an einer Entlastung
seiner teils überalterten Haftanstalten.
Gefängnisse wie das 1897 errichtete im dreißig Kilometer entfernten
Hohenleuben gelten als kaum noch sanierungsfähig. „Hafträume, die mit bis
zu sechs Gefangenen belegt sind, erlauben keine vernünftige
Resozialisierung“, erklärte Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger
(SPD). Trotz der hohen veranschlagten Neubaukosten von 150 Millionen Euro
rechnen beide Länder mit Einsparungen durch Synergieeffekte gegenüber
separaten Bauten.
Der sprichwörtliche Angstbürger, den es nicht nur in Zwickau gibt, äußerte
daraufhin in Einwohnerversammlungen seine Befürchtungen. Mütter erwägen,
ihre Kinder in anderen Kindertagesstätten unterzubringen, die Angst vor
Freigängern oder gar Ausbrechern geht um, Eigenheimbesitzer befürchten
fallende Grundstückswerte.
Erklärungen des sächsischen Justizministeriums konnten offenbar nicht
beruhigen. Denn in Zwickau sollen keine Schwerstkriminellen, sondern nur
mit maximal fünf Jahren Freiheitsentzug bestrafte Täter einsitzen. 2012
kehrten in ganz Sachsen nur fünf Gefangene einmal nicht aus dem offenen
Vollzug zurück, ebenso wenige brachen aus einer JVA aus. Das entspricht
einer Quote von 0,02 Prozent.
## Bürgerinitiative fühlt sich übergangen
Am 17. Dezember unterzeichneten Sachsen und Thüringen endgültig den
Bauvertrag. Zum Jahresende wurden damit auch die Grundstücksverträge mit
der Stadt wirksam. Der Zwickauer Stadtrat, der zuvor schon den Verträgen
zugestimmt hatte, lehnte kurz vor Weihnachten in einer Sondersitzung einen
Bürgerentscheid zum JVA-Neubau ab. Dadurch fühlt sich die Bürgerinitiative
düpiert und zweifelt die Rechtmäßigkeit der Verträge an, weil sie noch
während des laufenden Bürgerbegehrens geschlossen wurden. BI-Sprecher Lutz
Reinhold kündigte Widerspruch an.
Zu den maßgeblichen Gegnern der JVA gehört auch der Zwickauer AfD-Chef Sven
Itzek. Der Makler sieht für den Bau auf dem kontaminierten Gelände des
ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerks weit höhere Kosten auf den
Steuerzahler zukommen.
AfD-Landesvorstandssprecher Thomas Hartung versicherte aber, es handele
sich um den privaten Einsatz eines Mitglieds zu einem lokalen Thema und
nicht um die „Parteilinie“. Gleichwohl nehme man beim anstehenden
Kommunalwahlkampf Bürgerthemen auf. Auch das sächsische Justizministerium
will mit den Bürgern im Dialog bleiben, obschon man dort keinerlei
Hindernisse für den Beginn der Bauplanungen mehr sieht.
3 Jan 2014
## AUTOREN
Michael Bartsch
## TAGS
Schwerpunkt AfD
Schwerpunkt Thüringen
Sachsen
JVA
Griechenland
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