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# taz.de -- „Fünf Sterne“ zu illegaler Einwanderung: Online-Schlappe für …
> In einer Internet-Abstimmung entschied die italienische Protestbewegung
> Fünf Sterne über die Streichung des Paragrafen „illegale Einwanderung“.
Bild: Das Volk hat entschieden, der König greint: Beppe Grillo.
ROM taz | Die Protestbewegung M5S (Movimento5Stelle) wird im italienischen
Senat für die Aufhebung des Straftatbestands „illegale Einwanderung“
stimmen. Dies beschloss am Montag die Basis der M5S in einer online
organisierten Abstimmung mit klarer Mehrheit. Damit ging die Basis auf
Distanz zur Position des Gründers und Anführers Beppe Grillo.
Die Abstimmung war nur deshalb nötig geworden, weil Grillo im Oktober einen
Vorstoß aus seiner Fraktion rüde abgeblockt hatte: Unter dem Eindruck der
Tragödie des 3. Oktobers, bei der vor Lampedusa 366 Bootsflüchtlinge
ertranken, hatten zwei M5S-Parlamentarier im Senat einen
Entschließungsantrag zur Streichung des Paragraphen „illegale Einwanderung“
eingebracht.
Grillo hatte mit [1][einem wütenden Eintrag in seinem Blog] – der
bezeichnenderweise zugleich der Blog des M5S ist – geantwortet und die
beiden Antragsteller abgekanzelt als Senatoren, die „eine rein persönliche
Initiative“ verfolgten, die sich als „Doktor Seltsams“ aufführten und
Positionen verträten, die „nicht die des M5S“ seien.
Er argumentierte, ein Votum, das „klandestinen Einwanderern“ entgegenkomme,
koste M5S bloß Wählerstimmen; die Liste habe bei den letzten
Parlamentswahlen nur deshalb 25 Prozent erreicht, weil sie auf solche
Eskapaden verzichtet habe.
## Blogeinträge gegen Afrikaner
In Immigrationsfragen positioniert sich Grillo sei je eher rechts. So lehnt
er die automatische Gewährung der Staatsbürgerschaft für in Italien
geborene Kinder von Immigranten ab, und so schreibt er auch schon einmal
Blogeinträge gegen „kriminelle Afrikaner“. Im Oktober proklamierte er dann:
„Das Web entscheidet“ und zwang seine beiden Senatoren zu einem
demütigenden Rückzug.
Jetzt hat „das Web“ entschieden. Eine formale Mitgliedschaft kennt M5S zwar
nicht – wohl aber die Figur des „registrierten Teilnehmers“ am Blog
[2][www.beppegrillo.it]. Und jene gut 80.000 Personen, die sich bis zum 30.
Juni 2013 hatten registrieren lassen, durften am Montag online ihr Votum
abgeben. 25.000 machten von ihrem Recht Gebrauch; mit mehr als 16.000
stimmten gut zwei Drittel für die Streichung der Straftat „illegale
Einwanderung“ – und damit gegen Grillo.
Mit diesem Votum – dem ersten dieser Art überhaupt, seitdem im Februar 2013
109 M5S-Abgeordnete und 54 Senatoren ins Parlament einzogen – verschiebt
nun die Basis die Achse des M5S wieder nach links. Das ist kein Wunder: Das
Gros der Aktivisten der ersten Stunde speist sich aus enttäuschten
Anhängern der traditionellen Linksparteien Italiens.
## Strukturelles Dilemma
So klar die Abstimmung ausging, so wenig ist mit ihr jedoch das
strukturelle Problem der M5S gelöst: Das Dilemma einer Bewegung, die die
„direkte Demokratie“ propagiert, zugleich aber im Alltag der Diktatur
Grillos und seines politischen Zwillings Gianroberto Casaleggio (Webmaster
des Blogs) unterliegt. So erfuhren am Montag auch Senatoren des M5S erst um
10.49 Uhr per E-Mail, dass von 10 bis 17 Uhr die Online-Abstimmung
angesetzt war. Entsprechend groß war der Unmut, der sich aber nach
Bekanntgabe des Ergebnisses in Jubel wandelte.
Von transparenten Entscheidungsprozessen, von einer klaren Strukturierung
ist M5S aber weit entfernt. Dies zeigte sich jüngst erst auf Sardinien. Auf
der Insel stehen im Mai Regionalwahlen an; im Februar 2013 war M5S mit
sensationellen 30 Prozent zur stärksten Partei Sardiniens geworden. Jetzt
aber treten die Fünf Sterne gar nicht an. Mehrere Seilschaften hatten sich
über die Kandidaturen zerstritten – und Grillo hatte daraufhin per Ukas die
Beteiligung seiner Liste an den Wahlen verboten.
15 Jan 2014
## LINKS
[1] http://www.beppegrillo.it/2013/10/reato_di_clandestinita.html
[2] http://www.beppegrillo.it
## AUTOREN
Michael Braun
## TAGS
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