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# taz.de -- Ankauf maroder Staatsanleihen: Karlsruhe passt
> Die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Kaufs von Staatsanleihen durch die
> EZB muss der EuGH klären. Das Bundesverfassungsgericht ist nicht
> zuständig.
Bild: Der Schatten des EZB-Präsidenten Mario Draghi liegt über der gemeinsame…
KARLSRUHE afp | Das Bundesverfassungsgericht hat den Streit um den Ankauf
maroder Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Es sprächen „gewichtige Gründe“ dafür, dass das sogenannte OMT-Programm …
unbegrenzten Ankauf solcher Anleihen die souveränen Rechte der
EU-Mitgliedstaaten verletzt, erklärte das Gericht am Freitag in Karlsruhe.
Das Gericht ist wegen dieser Einschätzung verpflichtet, den Fall dem EuGH
vorzulegen, da die EZB als EU-Organ nur der Rechtsprechung des Luxemburger
Gerichts unterliegt.
Die Richter sind aber mehrheitlich der Auffassung, dass das Programm
durchaus mit Einschränkungen aufrecht erhalten werden. Im
OMT-Ankaufprogramm der EZB ist bislang zwar noch kein Cent geflossen. Aber
allein dessen Ankündigung durch EZB-Präsident Mario Draghi im September
2012 hatte zur Beruhigung der Finanzmärkte und zu sinkenden Zinsen für
spanische und italienische Staatsanleihen geführt.
Das Programm könnte bei einem großen Ankauf maroder Staatsanleihen nach
Ansicht der Verfassungsgüter „zu einer erheblichen Umverteilung von Geldern
zwischen den Mitgliedstaaten führen und damit Züge eines Finanzausgleichs
annehmen“. Dies sei aber in den europäischen Verträgen „nicht vorgesehen�…
Den Verträgen zufolge sei die EZB „nicht zu einer eigenständigen
Wirtschaftspolitik ermächtigt, sondern darauf beschränkt, die
Wirtschaftspolitik der Union zu unterstützen“.
7 Feb 2014
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