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# taz.de -- Bekämpfung von Steuerhinterziehung: Kauf von Steuer-CDs ist in Ord…
> Rheinland-Pfalz durfte einen Datenträger kaufen, entscheidet der
> Verfassungsgerichtshof des Bundeslandes. Das Gericht setzt aber Grenzen.
Bild: Ohne Staatseinnahmen kein Sozialstaat: Der Ankauf von Datenträgern kann …
FREIBURG taz | Der Koblenzer Verfassungsgerichtshof hat gestern Ankauf und
Verwertung der ersten von Rheinland-Pfalz beschafften Steuer-CD gebilligt –
aber dabei Grenzen für künftige Einkäufe aufgestellt. Es dürfe keinen
Automatismus geben, so die Richter. Rheinland-Pfalz hatte die CD, die
Gegenstand des Verfahrens war, 2012 für 4,4 Millionen Euro beschafft. Nach
Angaben des Landes dokumentierte sie Steuerhinterziehung von über 500
Millionen Euro.
Geklagt hatte ein Unternehmer aus Trier, dessen Name sich auf der CD
befand. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Steuerfahndung bei ihm
Unterlagen zu einem Konto in Luxemburg, auf dem er rund 700.000 Euro
deponiert hatte. Da die Zinsen nicht versteuert wurden, rechnete der Fiskus
mit rund 60.000 Euro an hinterzogenen Steuern.
Doch der Mann ging vor Gericht. Ankauf und Verwertung der CD hätten sein
Recht auf ein faires Verfahren verletzt, so seine Argumentation. Der Staat
dürfe sich nicht als Hehler gestohlener Daten betätigen. Die Durchsuchung
sei deshalb rechtswidrig. Das Landgericht Koblenz billigte jedoch die
Verwertung der CD. Dagegen legte der Betroffene
Landes-Verfassungsbeschwerde ein.
Der rheinland-pfälzische Verfassungsgerichtshof erklärte nun die Verwertung
der Daten im Fall des Unternehmers für rechtmäßig. In der Abwägung mit den
Rechten des Beschuldigten überwiege das Interesse an einer
„funktionstüchtigen Strafrechtspflege“. Allerdings dürfe es auch „keine
Wahrheitsfindung um jeden Preis“ geben. Der Staat dürfe sich nicht darauf
verlassen, dass er illegal beschaffte Daten stets verwenden könne.
## Nicht selbst strafbar
Zwar gehen die Koblenzer Richter davon aus, dass sich Finanzbeamte beim
Ankauf von illegal beschafften Steuerdaten nicht selbst strafbar machen.
Allerdings könne das illegale Handeln von Privatpersonen dem Staat unter
bestimmten Bedingungen zugerechnet werden. Etwa wenn der Staat automatisch
alle angebotenen Steuer-CDs aufkaufe und so eine Anreizwirkung für
Privatpersonen zur illegalen Beschaffung von Daten entstehe. Das könne dann
zu einem Verwertungsverbot der Daten führen.
Die Koblenzer Richter gehen damit über eine Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts von 2010 hinaus, das zwar die Verwertung von
Steuer-CDs erlaubte, sich aber nicht mit dem Ankauf beschäftigte. Die
Koblenzer Entscheidung gilt direkt zwar nur für die Rechtslage in
Rheinland-Pfalz, dürfte aber die Diskussion bundesweit beeinflussen.
(Az.: VGH B 26/13)
24 Feb 2014
## AUTOREN
Christian Rath
## TAGS
Steuer
Steuer-CD
Steuerhinterziehung
Verfassungsgericht
Steuerhinterziehung
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