# taz.de -- Deutschlandbericht des Europarats: Zu wenig gegen Rassismus | |
> Pannen bei der Aufklärung der NSU-Morde, Sarrazin, NPD und Racial | |
> Profiling – der Europarat fordert von Deutschland mehr Engagement gegen | |
> Rassismus. | |
Bild: Neonazis findet auch der Europarat nicht gut | |
STRASSBURG dpa/taz | Der Europarat fordert Deutschland zu einem schärferen | |
Vorgehen gegen Fremdenfeindlichkeit auf. Das geht aus dem | |
[1][Deutschlandbericht] der Europäischen Kommission gegen Rassismus und | |
Intoleranz des Europarates (ECRI) hervor, der am Dienstag in Straßburg | |
veröffentlicht wird. | |
Namentlich erwähnen die Experten darin die rechtsextreme NPD als Quelle von | |
Hassreden, die Pannen bei der Aufklärung der Morde der Terrorzelle NSU und | |
Ex-Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin wegen seines Buches „Deutschland | |
schafft sich ab“. Lobend erwähnt wird die Antidiskriminierungsstelle des | |
Bundes. Die Kommission prüft regelmäßig die Lage in den 47 Mitgliedsländern | |
des Europarats. | |
Bezogen auf den Bericht äußerte das Beate Rudolf, Chefin des [2][Deutschen | |
Instituts düer Menschenrechte], deutliche Kritik: „Bundestag und | |
Bundesregierung sollten die Empfehlungen der ECRI-Kommission | |
berücksichtigen, die bereits seit langem das fehlende Gesamtkonzept | |
Deutschlands bei der Bekämpfung von Rassismus anmahnt.“ | |
Außerdem begrüßte Rudolf die Empfehlung der Kommission, polizeiliche | |
Maßnahmen wie Kontrollen und Durchsuchungen von Menschen immer an einen | |
konkreten Verdacht zu knüpfen. Der ECRI-Bericht kritisiert die | |
weitreichenden polizeirechtlichen Ermächtigungsnormen für sogenannte | |
anlassunabhängige Personenkontrollen in Bund und Ländern, die dazu führen, | |
dass die Polizei Menschen selektiv nach äußeren Merkmalen wie Hautfarbe | |
auswählt („Racial Profiling“). | |
25 Feb 2014 | |
## LINKS | |
[1] http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/default_en.asp | |
[2] http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/ | |
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