# taz.de -- Veranstalter beklagt Benachteiligung: CSD prangert Klüngel an | |
> Die Veranstalter der CSD-Parade schlagen Alarm: Der Bezirk Mitte räume | |
> Eventfirmen willkürlich Vorteile ein, schikaniere aber die queeren | |
> Partymacher. | |
Bild: Großveranstaltungen wie der CSD sind teuer - eventuell auch für die Ver… | |
Die Vorwürfe wiegen schwer. Der Berliner CSD e. V. wirft dem Bezirksamt | |
Mitte vor, die jährliche Queerparade zu schikanieren und andere Großevents | |
finanziell zu bevorteilen. Konkret geht es um hunderttausende Euro | |
Gebühren, die angeblich gesetzeswidrig nicht erhoben wurden. Der Verein | |
will nun mehrere Strafanzeigen stellen. Von einem „erschütternden | |
Sittenbild“ ist die Rede, von „weitreichenden Verwicklungen von Politik, | |
Verwaltung und zwei bestens vernetzten Privatunternehmen“. | |
„Wir nennen Namen!“ – so war die Einladung zur Enthüllungs-Pressekonfere… | |
am Mittwoch überschrieben. Einer dieser Namen ist der des Bezirksstadtrats | |
für Wirtschaft in Mitte,Carsten Spallek (CDU). Zusammen mit dem Leiter des | |
Straßen- und Grünflächenamtes Mitte, Harald Büttner, steht er im Visier der | |
Queer-Organisation. | |
Deren Mitglieder hatten sich in den vergangenen Jahren von den Behörden | |
unfair behandelt gefühlt. Im Sommer 2012 etwa musste sich die | |
CSD-Abschlussveranstaltung die Feiermeile auf der Straße des 17. Juni mit | |
Fanmeile und Fashionweek teilen, was, so der Verein, zu erheblichem | |
finanziellen Mehraufwand geführt habe, auf dem man aber sitzen geblieben | |
sei. Vor diesem Hintergrund begann man eine ausgedehnte Recherche, | |
beantragte Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz und | |
durchforstete Bescheide für ein gutes Dutzend Events seit der | |
Silvesterfeier 2011. | |
Fazit: Bei den betrachteten Veranstaltungen soll der Bezirk fast 650.000 | |
Euro verschenkt haben – in Form willkürlich erlassener oder falsch | |
berechneter Sondernutzungsgebühren. Der Löwenanteil dieser „Ersparnis“ sei | |
den Veranstalterfirmen Wohlthat und Kausch zugute gekommen, die die | |
Fanmeile, die Silvesterparty und den Tag der deutschen Einheit | |
organisieren. Aber auch die SPD soll bei ihrem „Deutschlandfest“ im August | |
2013 um gut 70.000 Euro Gebühren herumgekommen sein. | |
Die Sachlage ist so komplex wie die Beweisführung akribisch. Nur ein | |
Beispiel: Bei der Fanmeile 2012 berechnete das zuständige Amt unter | |
Büttners Leitung Gebühren für die durch Bühnen und Buden belegten Flächen, | |
nicht aber für die „Begehungsfläche“ – den vom Publikum genutzten und f… | |
den Verkehr gesperrten Straßenraum. So steht es in den Akten. Laut | |
CSD-Geschäftsführer Robert Kastl wäre das Bezirksamt aber nach der Berliner | |
Sondernutzungsverordnung verpflichtet gewesen, 220.000 Euro zu kassieren. | |
Der Stadtrat weist das von sich: „Herr Kastl hat da etwas nicht richtig | |
verstanden“, so Spallek gegenüber der taz. Gebühren für Begehungsflächen | |
würden nur fällig, wenn eine Veranstaltung eingezäunt und nicht frei | |
zugänglich sei – so wie der „Winterzauber“ auf dem Gendarmenmarkt. Kastl | |
wiederum hält das für eine Fehlinterpretation und verweist darauf, dass bei | |
der Silvesterparty 2012 sehr wohl entsprechende Gebühren fällig geworden | |
seien. | |
Nach Informationen von Kastl muss Stadtrat Spallek auf der nächsten | |
BVV-Sitzung Stellung zu den Vorwürfen nehmen. | |
26 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
## TAGS | |
Christopher Street Day (CSD) | |
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten | |
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