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# taz.de -- Veranstalter beklagt Benachteiligung: CSD prangert Klüngel an
> Die Veranstalter der CSD-Parade schlagen Alarm: Der Bezirk Mitte räume
> Eventfirmen willkürlich Vorteile ein, schikaniere aber die queeren
> Partymacher.
Bild: Großveranstaltungen wie der CSD sind teuer - eventuell auch für die Ver…
Die Vorwürfe wiegen schwer. Der Berliner CSD e. V. wirft dem Bezirksamt
Mitte vor, die jährliche Queerparade zu schikanieren und andere Großevents
finanziell zu bevorteilen. Konkret geht es um hunderttausende Euro
Gebühren, die angeblich gesetzeswidrig nicht erhoben wurden. Der Verein
will nun mehrere Strafanzeigen stellen. Von einem „erschütternden
Sittenbild“ ist die Rede, von „weitreichenden Verwicklungen von Politik,
Verwaltung und zwei bestens vernetzten Privatunternehmen“.
„Wir nennen Namen!“ – so war die Einladung zur Enthüllungs-Pressekonfere…
am Mittwoch überschrieben. Einer dieser Namen ist der des Bezirksstadtrats
für Wirtschaft in Mitte,Carsten Spallek (CDU). Zusammen mit dem Leiter des
Straßen- und Grünflächenamtes Mitte, Harald Büttner, steht er im Visier der
Queer-Organisation.
Deren Mitglieder hatten sich in den vergangenen Jahren von den Behörden
unfair behandelt gefühlt. Im Sommer 2012 etwa musste sich die
CSD-Abschlussveranstaltung die Feiermeile auf der Straße des 17. Juni mit
Fanmeile und Fashionweek teilen, was, so der Verein, zu erheblichem
finanziellen Mehraufwand geführt habe, auf dem man aber sitzen geblieben
sei. Vor diesem Hintergrund begann man eine ausgedehnte Recherche,
beantragte Akteneinsicht gemäß Informationsfreiheitsgesetz und
durchforstete Bescheide für ein gutes Dutzend Events seit der
Silvesterfeier 2011.
Fazit: Bei den betrachteten Veranstaltungen soll der Bezirk fast 650.000
Euro verschenkt haben – in Form willkürlich erlassener oder falsch
berechneter Sondernutzungsgebühren. Der Löwenanteil dieser „Ersparnis“ sei
den Veranstalterfirmen Wohlthat und Kausch zugute gekommen, die die
Fanmeile, die Silvesterparty und den Tag der deutschen Einheit
organisieren. Aber auch die SPD soll bei ihrem „Deutschlandfest“ im August
2013 um gut 70.000 Euro Gebühren herumgekommen sein.
Die Sachlage ist so komplex wie die Beweisführung akribisch. Nur ein
Beispiel: Bei der Fanmeile 2012 berechnete das zuständige Amt unter
Büttners Leitung Gebühren für die durch Bühnen und Buden belegten Flächen,
nicht aber für die „Begehungsfläche“ – den vom Publikum genutzten und f…
den Verkehr gesperrten Straßenraum. So steht es in den Akten. Laut
CSD-Geschäftsführer Robert Kastl wäre das Bezirksamt aber nach der Berliner
Sondernutzungsverordnung verpflichtet gewesen, 220.000 Euro zu kassieren.
Der Stadtrat weist das von sich: „Herr Kastl hat da etwas nicht richtig
verstanden“, so Spallek gegenüber der taz. Gebühren für Begehungsflächen
würden nur fällig, wenn eine Veranstaltung eingezäunt und nicht frei
zugänglich sei – so wie der „Winterzauber“ auf dem Gendarmenmarkt. Kastl
wiederum hält das für eine Fehlinterpretation und verweist darauf, dass bei
der Silvesterparty 2012 sehr wohl entsprechende Gebühren fällig geworden
seien.
Nach Informationen von Kastl muss Stadtrat Spallek auf der nächsten
BVV-Sitzung Stellung zu den Vorwürfen nehmen.
26 Feb 2014
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Christopher Street Day (CSD)
Schwerpunkt Gender und Sexualitäten
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