# taz.de -- Britische Amnestie für IRA-Kämpfer: Geheim begnadigt | |
> 187 ehemalige IRA-Terroristen wurden in der Amtszeit Tony Blairs | |
> begnadigt. Nun droht die Regionalregierung in Belfast daran zu | |
> zerbrechen. | |
Bild: Verfahren eingestellt: John Downey soll für den Tod von vier Soldaten ve… | |
DUBLIN taz | Die Vergangenheit hat Nordirland wieder einmal eingeholt. Die | |
Regionalregierung in Belfast droht zu zerbrechen. Der Grund dafür ist ein | |
geheimer Deal der britischen Regierung mit der Irisch-Republikanischen | |
Armee (IRA), der jetzt ans Licht gekommen ist. Demnach garantierte die | |
damalige Labour-Regierung von Tony Blair untergetauchten, aber noch nicht | |
verurteilten IRA-Mitgliedern schriftlich, dass sie keine Strafverfolgung zu | |
befürchten haben. Insgesamt wurde 187 Republikanern seit 2005 Immunität | |
zugesichert. | |
Man unterließ es allerdings, Scotland Yard davon zu informieren. Deren | |
Beamte verhafteten voriges Jahr John Downey, einen IRA-Mann aus der | |
nordwestirischen Grafschaft Donegal. Der 62-Jährige wollte vom Londoner | |
Flughafen Gatwick in den Urlaub nach Griechenland fliegen. | |
Ihm wird vorgeworfen, für den Bombenanschlag im Londoner Hyde Park | |
verantwortlich zu sein, bei dem 1982 vier Soldaten und sieben Pferde ums | |
Leben kamen. Richter Nigel Sweeney stellte das Verfahren im Old Bailey | |
vorigen Freitag jedoch ein, als Downey seinen Amnestiebrief vorlegte. | |
Veröffentlicht wurde das Urteil erst am Dienstag, nachdem die | |
Staatsanwaltschaft auf eine Berufung verzichtet hatte. | |
Nordirlands Premierminister Peter Robinson von der Democratic Unionist | |
Party (DUP) droht mit seinem Rücktritt. Damit würde die gesamte, aus fünf | |
Parteien bestehende Regierung stürzen. Robinson berief für Freitag das | |
Belfaster Parlament zu einer Notstandssitzung ein. Er verlangt nicht nur | |
eine Untersuchung der Fälle, sondern die Rücknahme der | |
Immunitätserklärungen. | |
## Amnestie gegen Regierungsbeteiligung | |
Das wird jedoch Sinn Féin, der politische Flügel der IRA, nicht hinnehmen. | |
Robinson sagte, er habe erfahren, dass einigen IRA-Leuten sogar das | |
königliche Privileg eines Gnadenakts zugestanden worden sei, was einer | |
Unschuldserklärung gleichkäme. „Wir stehen nicht am Rande einer Krise“, | |
sagte er. „Wir sind mitten drin. Das ist eine Krise.“ | |
Auch im Jahr 2005 steckte Nordirland in der Krise. Die Bildung einer | |
Mehrparteienregierung drohte zu scheitern, weil die IRA ihr Waffenarsenal | |
nicht ausmustern wollte. Um sie dazu zu bewegen, sicherte die damalige | |
Labour-Regierung offenbar heimlich die Amnestie für untergetauchte | |
IRA-Mitglieder zu. | |
Sie galt aber nicht für die protestantisch-loyalistischen Organisationen. | |
Die haben sich inzwischen auch zu Wort gemeldet. Sie fordern, dass die | |
Amnestie auf ihre Mitglieder sowie auf Polizisten und Soldaten der | |
britischen Armee, die in zahlreiche Morde und Anschläge verwickelt waren, | |
ausgeweitet wird. | |
Premierminister David Cameron bezeichnete die Entscheidung des Gerichts, | |
das Verfahren gegen Downey einzustellen, als „absolut schockierend“. Er | |
sagte: „Ich verstehe die tiefe Wut der Menschen im ganzen Land über die | |
furchtbaren Ereignisse von 1982 und darüber, dass die dafür verantwortliche | |
Person nun nicht vor Gericht gestellt wird.“ | |
Die Nordirland-Ministerin Theresa Villiers sagte, die Einstellung des | |
Verfahrens könnte „sehr schwerwiegende Folgen“ auf die Stabilität in | |
Nordirland haben. „Diese Regierung befürwortet keine Amnestie für | |
Terroristen“, sagte sie. Tatsache ist aber, dass die Tory-Regierung | |
ebenfalls 38 IRA-Mitgliedern Schutz vor Strafverfolgung zugesichert hat. | |
Der jüngste Amnestiebrief wurde 2012 ausgestellt. | |
28 Feb 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Sotscheck | |
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