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# taz.de -- Korruption in Brasilien: Siemens gibt sich unschuldig
> Siemens ist in Brasilien von allen öffentlichen Ausschreibungen
> ausgeschlossen. Weil der Konzern eine Klage verlor, die er selbst
> anstrengte.
Bild: Karneval am Zuckerhut: Siemens darf erst mal nicht mehr mitfeiern.
BUENOS AIRES taz | Siemens wird in Brasilien von seiner Vergangenheit
eingeholt. Der Konzern ist in Südamerikas wichtigster und weltweit
siebtgrößter Volkswirtschaft auf einer schwarzen Liste gelandet und ist von
öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Am Montag kündigte der
Münchner Konzern an, dagegen zu klagen.
Er reagierte damit auf ein jetzt bekannt gewordenes Urteil. Bereits Ende
Januar hatte die brasilianische Justiz den Ausschluss des Konzerns von
allen öffentlichen Ausschreibungen des Landes bestätigt, bereits im August
2013 war ein entsprechender Richterspruch in erster Instanz ergangen.
Dem zufolge soll Siemens in den Jahren 1999 bis 2004 unter anderem
Politiker bestochen haben, um Aufträge der brasilianischen Post Correios zu
ergattern.
Bleibt es bei dem Urteil, kann sich Siemens in den kommenden fünf Jahren um
keine öffentlichen Aufträge bewerben. Für die kommende
Fußballweltmeisterschaft mag das keine Rolle mehr spielen, aber für die in
Rio de Janeiro im Jahr 2016 anstehenden Olympischen Spiele könnte es für
Siemens einen herben Verlust bedeuten.
## Siemens wechselte selbst den Brasilien-Chef aus
Correios hatte in einem internen Prüfungsverfahren die Unregelmäßigkeiten
aufgedeckt und Siemens für fünf Jahre verbannt. Dagegen hatte der Konzern
geklagt, doch der Schuss ging nach hinten los: Siemens unterlag nicht nur,
das Gericht schloss den Konzern gleich ganz von öffentlichen Aufträgen aus.
Ganz so unschuldig, wie der Konzern gerne tut, kann es nicht zugegangen
sein. Im Oktober 2011 wechselte Siemens seinen für Brasilien zuständigen
Chef eben wegen des Verdachts auf Korruption aus. „Eine interne
Compliance-Untersuchung hat einen gravierenden Verstoß gegen
Siemens-Richtlinien in der Landesgesellschaft aufgedeckt, der vor 2007
geschehen war“, hieß es damals.
Auch den drohenden Geschäftsverlust spielt Siemens herunter. „Die
Entscheidung betrifft einen einstelligen Prozentsatz unseres aktuellen
Geschäfts in Brasilien“, erklärte ein Konzernsprecher am Montag. Das
Engagement auf Südamerikas mit Abstand wichtigstem Binnenmarkt ist jedoch
nicht gering.
2010 macht Siemens einen Jahresumsatz von 1,8 Milliarden Euro und
beschäftigt in 13 Fabriken und sieben Forschungszentren rund 8.000
Mitarbeiter. Wohl auch deshalb gibt sich der Konzern im Fall Brasilien
unschuldig und kämpferisch.
## Seit 2008 waren Schmiergeldzahlungen bekannt
Allerdings ist der Ruf des deutschen Konzerns in der Region schon lange
ruiniert. 2008 hatte Siemens einräumen müssen, dass im Zusammenhang mit
einer Auftragsvergabe in Argentinien erhebliche Schmiergelder in Höhe von
106 Millionen Dollar an Regierungsvertreter geflossen sind. Die Namen der
Empfänger der Geldzahlungen teilte das deutsche Unternehmen nicht mit.
Siemens hatte 1998 mit der argentinischen Regierung unter dem damaligen
Präsidenten Carlos Menem einen Vertrag mit einem Volumen von rund 1,2
Milliarden Euro abgeschlossen, um Personalausweise zu erstellen. Doch im
Jahr 2000 hatte Menems Nachfolger Fernando de la Rúa den Vertrag nach
angeblichen Unregelmäßigkeiten gekündigt.
Im Dezember 2013 hatte die argentinische Justiz einen Prozess wegen
Bestechung gegen neun ehemals leitende Siemens-Mitarbeiter angeordnet. Das
Vermögen der Angeklagten haben die Ermittler gleich mit beschlagnahmt.
4 Mar 2014
## AUTOREN
Jürgen Vogt
## TAGS
Siemens
Brasilien
Schwerpunkt Korruption
Schmiergeld
Sperre
Brasilien
Brasilien
Schwerpunkt Atomkraft
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