# taz.de -- Korruption in Brasilien: Siemens gibt sich unschuldig | |
> Siemens ist in Brasilien von allen öffentlichen Ausschreibungen | |
> ausgeschlossen. Weil der Konzern eine Klage verlor, die er selbst | |
> anstrengte. | |
Bild: Karneval am Zuckerhut: Siemens darf erst mal nicht mehr mitfeiern. | |
BUENOS AIRES taz | Siemens wird in Brasilien von seiner Vergangenheit | |
eingeholt. Der Konzern ist in Südamerikas wichtigster und weltweit | |
siebtgrößter Volkswirtschaft auf einer schwarzen Liste gelandet und ist von | |
öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen. Am Montag kündigte der | |
Münchner Konzern an, dagegen zu klagen. | |
Er reagierte damit auf ein jetzt bekannt gewordenes Urteil. Bereits Ende | |
Januar hatte die brasilianische Justiz den Ausschluss des Konzerns von | |
allen öffentlichen Ausschreibungen des Landes bestätigt, bereits im August | |
2013 war ein entsprechender Richterspruch in erster Instanz ergangen. | |
Dem zufolge soll Siemens in den Jahren 1999 bis 2004 unter anderem | |
Politiker bestochen haben, um Aufträge der brasilianischen Post Correios zu | |
ergattern. | |
Bleibt es bei dem Urteil, kann sich Siemens in den kommenden fünf Jahren um | |
keine öffentlichen Aufträge bewerben. Für die kommende | |
Fußballweltmeisterschaft mag das keine Rolle mehr spielen, aber für die in | |
Rio de Janeiro im Jahr 2016 anstehenden Olympischen Spiele könnte es für | |
Siemens einen herben Verlust bedeuten. | |
## Siemens wechselte selbst den Brasilien-Chef aus | |
Correios hatte in einem internen Prüfungsverfahren die Unregelmäßigkeiten | |
aufgedeckt und Siemens für fünf Jahre verbannt. Dagegen hatte der Konzern | |
geklagt, doch der Schuss ging nach hinten los: Siemens unterlag nicht nur, | |
das Gericht schloss den Konzern gleich ganz von öffentlichen Aufträgen aus. | |
Ganz so unschuldig, wie der Konzern gerne tut, kann es nicht zugegangen | |
sein. Im Oktober 2011 wechselte Siemens seinen für Brasilien zuständigen | |
Chef eben wegen des Verdachts auf Korruption aus. „Eine interne | |
Compliance-Untersuchung hat einen gravierenden Verstoß gegen | |
Siemens-Richtlinien in der Landesgesellschaft aufgedeckt, der vor 2007 | |
geschehen war“, hieß es damals. | |
Auch den drohenden Geschäftsverlust spielt Siemens herunter. „Die | |
Entscheidung betrifft einen einstelligen Prozentsatz unseres aktuellen | |
Geschäfts in Brasilien“, erklärte ein Konzernsprecher am Montag. Das | |
Engagement auf Südamerikas mit Abstand wichtigstem Binnenmarkt ist jedoch | |
nicht gering. | |
2010 macht Siemens einen Jahresumsatz von 1,8 Milliarden Euro und | |
beschäftigt in 13 Fabriken und sieben Forschungszentren rund 8.000 | |
Mitarbeiter. Wohl auch deshalb gibt sich der Konzern im Fall Brasilien | |
unschuldig und kämpferisch. | |
## Seit 2008 waren Schmiergeldzahlungen bekannt | |
Allerdings ist der Ruf des deutschen Konzerns in der Region schon lange | |
ruiniert. 2008 hatte Siemens einräumen müssen, dass im Zusammenhang mit | |
einer Auftragsvergabe in Argentinien erhebliche Schmiergelder in Höhe von | |
106 Millionen Dollar an Regierungsvertreter geflossen sind. Die Namen der | |
Empfänger der Geldzahlungen teilte das deutsche Unternehmen nicht mit. | |
Siemens hatte 1998 mit der argentinischen Regierung unter dem damaligen | |
Präsidenten Carlos Menem einen Vertrag mit einem Volumen von rund 1,2 | |
Milliarden Euro abgeschlossen, um Personalausweise zu erstellen. Doch im | |
Jahr 2000 hatte Menems Nachfolger Fernando de la Rúa den Vertrag nach | |
angeblichen Unregelmäßigkeiten gekündigt. | |
Im Dezember 2013 hatte die argentinische Justiz einen Prozess wegen | |
Bestechung gegen neun ehemals leitende Siemens-Mitarbeiter angeordnet. Das | |
Vermögen der Angeklagten haben die Ermittler gleich mit beschlagnahmt. | |
4 Mar 2014 | |
## AUTOREN | |
Jürgen Vogt | |
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