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# taz.de -- Wahlkampfmethoden der Bayernpartei: 50 Euro für jeden Unterstützer
> Damit die Bayernpartei in Kelheim antreten kann, braucht sie 385
> Unterschriften. Ein Kandidat bietet dafür Geld. Ob das als Bestechung
> gilt, ist umstritten.
Bild: So undurchsichtig wie der niederbayerische Nebel: die Angebote der Bayern…
MÜNCHEN taz | Die Bayernpartei hat Großes vor in Kelheim, einer Kleinstadt
südlich von Regensburg. Das traditionelle Fischerfest will sie aufrüsten,
und zum künftigen Neujahrsempfang soll DJ Ötzi auf dem Stadtplatz
auftreten. Will sie ihre Ziele erreichen, muss die Partei aber zunächst die
Macht im Rathaus erringen. Um dem Erfolg nachzuhelfen, hat sie den
Kelheimern zu Jahresbeginn ein lukratives Angebot gemacht: 50 Euro für
jeden, der die Partei per Unterschrift unterstützt.
Die Bayernpartei tritt zum ersten Mal in Kelheim an. Um zur Kommunalwahl am
16. März zugelassen zu werden, musste sie deshalb mindestens 385
Unterschriften sammeln. Der Bürgermeisterkandidat, ein Niederbayer mit
FDP-Vergangenheit und eigenem Finanzunternehmen, vertraute dafür nicht auf
die Strahlkraft von DJ Ötzi.
Auf dem Briefpapier der Bayernpartei bat er die Mieter seiner Immobilien um
Unterschriften. Wörtlich schrieb er: „Diesbezüglich mache ich Ihnen als
Vermieter das Angebot, wenn Sie, und zwei weitere Personen, das für mich
machen, dass ich Ihnen im Februar bis zu 150 € Miete zurückgebe.“
Wähler zu bestechen ist in Deutschland streng verboten. Wer gegen diese
Regel verstößt, kann im Gefängnis landen, und eine Stimme, für die Geld
floss, ist ungültig. Ob das auch für Unterstützerunterschriften gilt, ist
aber umstritten. Deswegen sorgt der Fall der Kelheimer Bayernpartei jetzt
für allgemeine Verwirrung.
Für das bayerische Innenministerium ist die Sache klar: „Wahlrechtlich ist
das nicht in Ordnung“, sagte ein Sprecher. Der Grundsatz der
unbeeinflussten Stimmabgabe gelte auch für Unterstützerunterschriften. Der
Wahlausschuss des Landkreises habe die Bayernpartei deshalb gerügt.
## Keine Rüge vom Landratsamt
Im Landratsamt Kelheim weiß man davon aber nichts. Die Beamten hätten das
Wahlgesetz genau studiert. Es gebe aber keinen Paragrafen, der es Parteien
verbiete, für Unterschriften Geld zu zahlen. Eine Rüge habe die
Bayernpartei nicht bekommen und ihr Bürgermeisterkandidat stehe am 16. März
auf den Wahlzetteln.
433 Unterschriften konnte die Bayernpartei am Ende vorweisen, deutlich mehr
als benötigt. Mit dem angebotenen Mietnachlass hatte das aber angeblich
nichts zu tun. Der Kreisvorsitzende der Partei sagte der Mittelbayerischen
Zeitung, die Aktion sei ein Alleingang des Kandidaten gewesen.
Auf Druck des Kreisverbands habe dieser sein Angebot nach wenigen Tagen
widerrufen. Konsequenzen für den Kandidaten hatte die Stimmenwerbung nicht.
Inzwischen kämpft die Partei wieder geschlossen für einen Neujahrsempfang
mit DJ Ötzi.
6 Mar 2014
## AUTOREN
Tobias Schulze
## TAGS
Kommunalwahl
Bayern
Bestechung
Unterschriften
Horst Seehofer
Bayernwahl
CSU
Kleinstparteien
Bayern
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