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# taz.de -- Streit um die Krim: Für Merkel gibt es G8 nicht mehr
> Behörden teilen auf der Krim russische Pässe aus, der ukrainische
> Marinechef ist wieder frei. Angela Merkel droht Russland mit Sanktionen
> und G8-Ausschluss.
Bild: Angela Merkel droht mit Sanktionen gegen Russland.
BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON dpa/afp/rtr | Erstmals seit dem umstritten
Referendum auf der Krim haben sich Moskau und Kiew auf Ministerebene
ausgetauscht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei
einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Igor Tenjuch „verschiedene
Aspekte der Krise in der Ukraine und Maßnahmen zur Deeskalation der Lage
auf der Krim“ besprochen. Das teilte das Ministerium in Moskau am
Donnerstag mit.
Zuletzt hatte sich der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk beklagt,
dass sein russischer Kollege Dmitri Medwedew Gespräche mit ihm verweigere.
Russland erkennt die Regierung in Kiew nicht an.
In Moskau kündigte Außenminister Sergej Lawrow an, den juristischen Prozess
des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation noch in dieser Woche
abzuschließen. Am Nachmittag wollte die Staatsduma den Beitrittsvertrag
ratifizieren, an diesem Freitag soll der Föderationsrat zustimmen. Lawrow
als Beauftragter für den Krim-Anschluss betonte, Russland werde weiter
darauf achten, dass die Rechte seiner Bürger in allen Ländern
sichergestellt würden.
Die moskautreue Führung der Krim ließ den festgenommenen ukrainischen
Marinechef Sergej Gajduk sowie sieben proukrainische Aktivisten frei, wie
die Agentur Kriminform meldete. Der Vizeadmiral war am Vortag bei der
Besetzung des ukrainischen Marine-Hauptquartiers in Sewastopol von
prorussischen Kräften in Gewahrsam genommen worden. Schoigu hatte
gefordert, Gajduks Ausreise aufs Festland zu ermöglichen.
## Gesetzentwurf für endgültige Eingliederung
Indes hat Russland damit begonnen, auf der Krim russische Pässe
auszuhändigen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den Chef der
russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, mit den Worten, dass
dieser „Prozess begonnen“ habe. Demnach wurde schon am Mittwoch ein Teil
der Dokumente ausgestellt. „Diese Arbeit wird sich nun von Tag zu Tag
intensivieren“, sagte er der Nachrichtenagentur.
Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Mittwoch dem russischen Unterhaus
vorgelegt worden war, sieht vor, dass mit der endgültigen Eingliederung der
ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation die dortigen
Einwohner als russische Staatsbürger betrachtet werden. In einem
umstrittenen Referendum hatte sich die Krim am Sonntag für eine Abspaltung
von der Ukraine ausgesprochen. Daraufhin hatte Russland die Krim in sein
Staatsgebiet aufgenommen.
Romodanowski äußerte sich hingegen nicht dazu, wie mit denjenigen
umgegangen werden solle, die die russische Nationalität nicht wünschten.
Derzeit gebe es „drängendere Aufgaben“, sagte er. Der Fall der Krim sei
einzigartig und die Eingliederung gerade erst vollzogen worden.
## Merkel: G8 gibt es so nicht mehr
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Krim-Krise hat Bundeskanzlerin Angela
Merkel Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen bei einer weiteren
Verschärfung der Lage gedroht. Der Anschluss der Krim an Russland erfordere
„die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner“,
sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Sie kündigte eine Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen an, gegen die
Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Bei einer
weiteren Verschärfung der Lage forderte sie weitere Schritte. „Und dabei
wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen.“
Zur Zukunft Russlands in der Gruppe der acht wichtigsten
Wirtschaftsnationen sagte Merkel: „Solange das politische Umfeld für ein so
wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr,
weder den Gipfel noch die G8 als solches.“ Die Vorbereitungen für das
G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi sind wegen der Entwicklung auf der
Krim bereits ausgesetzt worden.
## Obama schließt Militäreinsatz aus
US-Präsident Barack Obama hat ein militärisches Engagement in der Ukraine
ausgeschlossen. Dazu werde es nicht kommen, sagte er am Mittwoch in einem
Interview mit dem Sender KNSD. Auch die Menschen in der Ukraine würden dies
nicht für richtig halten. Stattdessen würden die USA ihre diplomatischen
Bemühungen forcieren. Damit solle Russland dazu gebracht werden, seinen
Griff um die ukrainische Halbinsel Krim zu lockern.
Nato-Chef Fogh Rasmussen warnte dagegen, der russische Präsident Wladimir
Putin werde sich womöglich nicht mit der Annexion der Krim begnügen. Die
Krise sollte ein „Weckruf“ für die europäischen Länder sein, ihre
Militärausgaben aufzustocken. Sie sei die schwerwiegendste Bedrohung für
die Sicherheit und Stabilität in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges,
sagte Rasmussen auf einer Veranstaltung in Washington.
20 Mar 2014
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