# taz.de -- Streit um die Krim: Für Merkel gibt es G8 nicht mehr | |
> Behörden teilen auf der Krim russische Pässe aus, der ukrainische | |
> Marinechef ist wieder frei. Angela Merkel droht Russland mit Sanktionen | |
> und G8-Ausschluss. | |
Bild: Angela Merkel droht mit Sanktionen gegen Russland. | |
BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON dpa/afp/rtr | Erstmals seit dem umstritten | |
Referendum auf der Krim haben sich Moskau und Kiew auf Ministerebene | |
ausgetauscht. Der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe bei | |
einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Igor Tenjuch „verschiedene | |
Aspekte der Krise in der Ukraine und Maßnahmen zur Deeskalation der Lage | |
auf der Krim“ besprochen. Das teilte das Ministerium in Moskau am | |
Donnerstag mit. | |
Zuletzt hatte sich der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk beklagt, | |
dass sein russischer Kollege Dmitri Medwedew Gespräche mit ihm verweigere. | |
Russland erkennt die Regierung in Kiew nicht an. | |
In Moskau kündigte Außenminister Sergej Lawrow an, den juristischen Prozess | |
des Beitritts der Krim zur Russischen Föderation noch in dieser Woche | |
abzuschließen. Am Nachmittag wollte die Staatsduma den Beitrittsvertrag | |
ratifizieren, an diesem Freitag soll der Föderationsrat zustimmen. Lawrow | |
als Beauftragter für den Krim-Anschluss betonte, Russland werde weiter | |
darauf achten, dass die Rechte seiner Bürger in allen Ländern | |
sichergestellt würden. | |
Die moskautreue Führung der Krim ließ den festgenommenen ukrainischen | |
Marinechef Sergej Gajduk sowie sieben proukrainische Aktivisten frei, wie | |
die Agentur Kriminform meldete. Der Vizeadmiral war am Vortag bei der | |
Besetzung des ukrainischen Marine-Hauptquartiers in Sewastopol von | |
prorussischen Kräften in Gewahrsam genommen worden. Schoigu hatte | |
gefordert, Gajduks Ausreise aufs Festland zu ermöglichen. | |
## Gesetzentwurf für endgültige Eingliederung | |
Indes hat Russland damit begonnen, auf der Krim russische Pässe | |
auszuhändigen. Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitierte den Chef der | |
russischen Migrationsbehörde, Konstantin Romodanowski, mit den Worten, dass | |
dieser „Prozess begonnen“ habe. Demnach wurde schon am Mittwoch ein Teil | |
der Dokumente ausgestellt. „Diese Arbeit wird sich nun von Tag zu Tag | |
intensivieren“, sagte er der Nachrichtenagentur. | |
Ein entsprechender Gesetzentwurf, der am Mittwoch dem russischen Unterhaus | |
vorgelegt worden war, sieht vor, dass mit der endgültigen Eingliederung der | |
ukrainischen Halbinsel Krim in die Russische Föderation die dortigen | |
Einwohner als russische Staatsbürger betrachtet werden. In einem | |
umstrittenen Referendum hatte sich die Krim am Sonntag für eine Abspaltung | |
von der Ukraine ausgesprochen. Daraufhin hatte Russland die Krim in sein | |
Staatsgebiet aufgenommen. | |
Romodanowski äußerte sich hingegen nicht dazu, wie mit denjenigen | |
umgegangen werden solle, die die russische Nationalität nicht wünschten. | |
Derzeit gebe es „drängendere Aufgaben“, sagte er. Der Fall der Krim sei | |
einzigartig und die Eingliederung gerade erst vollzogen worden. | |
## Merkel: G8 gibt es so nicht mehr | |
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Krim-Krise hat Bundeskanzlerin Angela | |
Merkel Russland mit wirtschaftlichen Sanktionen bei einer weiteren | |
Verschärfung der Lage gedroht. Der Anschluss der Krim an Russland erfordere | |
„die entschlossene wie geschlossene Antwort Europas und seiner Partner“, | |
sagte sie am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. | |
Sie kündigte eine Ausweitung der Liste der bisher 21 Personen an, gegen die | |
Reisebeschränkungen und Kontensperrungen verhängt wurden. Bei einer | |
weiteren Verschärfung der Lage forderte sie weitere Schritte. „Und dabei | |
wird es ganz ohne Zweifel auch um wirtschaftliche Sanktionen gehen.“ | |
Zur Zukunft Russlands in der Gruppe der acht wichtigsten | |
Wirtschaftsnationen sagte Merkel: „Solange das politische Umfeld für ein so | |
wichtiges Format wie die G8 nicht gegeben ist, gibt es die G8 nicht mehr, | |
weder den Gipfel noch die G8 als solches.“ Die Vorbereitungen für das | |
G8-Treffen im Juni im russischen Sotschi sind wegen der Entwicklung auf der | |
Krim bereits ausgesetzt worden. | |
## Obama schließt Militäreinsatz aus | |
US-Präsident Barack Obama hat ein militärisches Engagement in der Ukraine | |
ausgeschlossen. Dazu werde es nicht kommen, sagte er am Mittwoch in einem | |
Interview mit dem Sender KNSD. Auch die Menschen in der Ukraine würden dies | |
nicht für richtig halten. Stattdessen würden die USA ihre diplomatischen | |
Bemühungen forcieren. Damit solle Russland dazu gebracht werden, seinen | |
Griff um die ukrainische Halbinsel Krim zu lockern. | |
Nato-Chef Fogh Rasmussen warnte dagegen, der russische Präsident Wladimir | |
Putin werde sich womöglich nicht mit der Annexion der Krim begnügen. Die | |
Krise sollte ein „Weckruf“ für die europäischen Länder sein, ihre | |
Militärausgaben aufzustocken. Sie sei die schwerwiegendste Bedrohung für | |
die Sicherheit und Stabilität in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges, | |
sagte Rasmussen auf einer Veranstaltung in Washington. | |
20 Mar 2014 | |
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