# taz.de -- Polizei verhaftet Unbeteiligten: Zivilfahnder am falschen Ort | |
> Die Göttinger Polizei fahndet nach einem früheren Vorstand der | |
> „Alternative für Deutschland“ – und verhaftet einen Unbeteiligten. | |
Bild: Daran sollt ihr sie erkennen: Uniformen haben Zivilfahnder nicht, Dienstw… | |
GÖTTINGEN taz | Auf der Suche nach einem ehemaligen Vorstand der Göttinger | |
Alternative für Deutschland (AfD) hat die Polizei einen unbeteiligten | |
31-Jährigen festgenommen. Die Festnahme fand Anfang März in Rosdorf bei | |
Göttingen statt, wurde aber erst jetzt bekannt. Pikant ist der Fall, weil | |
Zivilbeamte den Mann mit gezogener Waffe festsetzten und anfangs | |
versäumten, sich als Polizisten zu erkennen zu geben. | |
Der Anlass für die Verhaftung ist dünn: Der 31-Jährige hatte sich vor dem | |
Wohnhaus des Ex-AfD-Vorstands in Mengershausen mit einem Bekannten | |
getroffen. Die beiden fuhren von dort zu einer Werkstatt im zwei Kilometer | |
entfernten Lemshausen. | |
Dabei wurden sie von den Polizisten verfolgt. Während der Fahrt ermittelten | |
sie den 31-Jährigen als Besitzer des Wagens. Er hat keine Verbindung zu dem | |
Gesuchten. Trotzdem entschieden sich die Polizisten für eine Festnahme. | |
Vor der Werkstatt sei einer der Beamten plötzlich aufgetaucht. Wie die | |
Polizei bestätigt, hatte er dabei seine Dienstwaffe gezogen. Der 31-Jährige | |
sagt, er habe kurz in die Mündung sehen können, „dann hat er mich gepackt, | |
umgedreht, an eine Mauer gedrückt, mir die Beine auseinander getreten und | |
Handschellen angelegt.“ Der Beamte habe dabei stark gezittert. „Der war | |
total nervös.“ Das habe die Situation noch bedrohlicher erscheinen lassen. | |
„Ich habe ihn zweimal gefragt, wer er ist und es kam keine Antwort. | |
Erst nach dem dritten Mal sagte er: ’Polizei‘.“ Er sei verunsichert | |
gewesen, „ob das jetzt irgendwelche durchgeknallten Leute sind, die mich | |
ausrauben wollen“. Danach soll der Beamte ihm den Personalausweis | |
abgenommen haben und damit zur Überprüfung zu seinem Dienstwagen gegangen | |
sein. Währenddessen hielt seine Kollegin den 31-Jährigen in Schach. Nachdem | |
die Beamten festgestellt hatten, dass sie den Falschen hatten, ließen sie | |
ihn wieder gehen. | |
## „Tut uns leid für Sie“ | |
Der Mann hat nun den Göttinger Anwalt Rasmus Kahlen eingeschaltet und eine | |
Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Kahlen sagt: „Wir wollen wissen, wie | |
es eigentlich dazu kommen kann, dass jemand einfach so mit vorgehaltener | |
Waffe angegangen und dann auch noch so lapidar abgespeist wird.“ Die | |
Beamten sollen ihr Verhalten unter anderem mit „Tut uns leid für Sie, | |
falscher Ort, falscher Zeitpunkt“ erklärt haben. | |
Joachim Lüther, ein Sprecher der Göttinger Polizei, sagt zu dem Fall, | |
Beamte führten zur Eigensicherung häufig ihre „Dienstwaffe in sogenannter | |
Vorwärts-abwärts-Position beim Ansprechen einer unbekannten Person“. Dies | |
geschehe „insbesondere im Hinblick auf eine bevorstehende Festnahme“. | |
Dass Polizisten sich selbst schützen dürfen, stellt auch Anwalt Kahlen | |
nicht in Frage. „Allerdings gibt es zwischen dem 31-Jährigen und dem | |
Gesuchten keine Ähnlichkeit, weder vom Alter noch von der Statur. Da kann | |
man schon von den Beamten verlangen, dass die sich ein paar mehr Gedanken | |
machen“, sagt Kahlen. | |
Der eigentlich Gesuchte ist der frühere Schatzmeister des Göttinger | |
AfD-Kreisverbandes. Er war im vergangenen August zurückgetreten. Zuvor | |
hatte der 19-Jährige behauptet, die Antifa habe ihn bedroht. Außerdem | |
hätten Unbekannte versucht, sein Haus anzuzünden. Ermittlungen hierzu haben | |
nichts ergeben. | |
Eine lokale Antifagruppe veröffentlichte ein Bild des damaligen | |
AfD-Politikers, auf dem er mit dem Fahrrad durch die Göttinger Innenstadt | |
fährt und den Hitlergruß zeigt. Es stammte aus seinem Facebookprofil. Er | |
sagte dazu, es handele sich um eine Fotomontage, sein Profil sei gehackt | |
worden. | |
Nach Angaben des Göttinger Amtsgerichts wurde der 19-Jährige nun gesucht, | |
weil er gegen Bewährungsauflagen verstoßen hat, die aus einer Verurteilung | |
wegen Internetbetrugs herrühren. Weitere Verfahren stehen aus. So wird ihm | |
vorgeworfen, eine Kreditkarte entwendet und damit einen Bordellbesuch | |
finanziert zu haben. Daneben soll er die Kassen der Göttinger AfD um | |
mehrere Tausend Euro erleichtert haben. | |
Dass derartige Taten jedoch den Einsatz von Schusswaffen rechtfertigen | |
würden, bezweifelt Anwalt Kahlen. „Nur wenn ein Verdächtiger als besonders | |
gefährlich gilt, ist es verhältnismäßig, ihn mit einer Waffe zu bedrohen.“ | |
Der Ex-AfD-Mann ist mittlerweile gefasst worden. Er sitzt nun im | |
Jugendgefängnis. | |
1 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Jakob Epler | |
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