# taz.de -- Wahl in Ungarn: Orbán triumphiert | |
> Umfragen zeigen, dass Viktor Orbán als Sieger aus den Wahlen hervorgeht. | |
> Die Regierungskoalition erreicht eine knappe Zweidrittelmehrheit. | |
Bild: Zurechtgemacht zum Wählen. | |
WIEN taz/dpa | Erwartungsgemäß hat sich Premier Viktor Orbán bei den | |
Parlamentswahlen am Sonntag durchgesetzt. Er wird mit seiner | |
rechtsnationalistischen Fidesz vier weitere Jahre regieren können. Nach | |
Auszählung von über 98 Prozent kam sein rechtsnationaler Bürgerbund Fidesz | |
auf 44,5 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlkommission mitteilte. | |
Zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner, den Christdemokraten, | |
sicherte sich die Partei mit 133 von 199 Sitzen im Parlament erneut knapp | |
eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem gingen 96 von insgesamt 106 Wahlkreisen | |
an das Regierungsbündnis. | |
Die oppositionelle Mitte-Links-Koalition erhielt 26 Prozent der Stimmen und | |
kann mit 38 Abgeordneten im Parlament rechnen. Die rechtsextreme Jobbik | |
(„Die Besseren“) verbuchte Gewinne und dürfte auf 23 Sitze kommen. Mit fü… | |
Abgeordneten ist künftig die grüne Partei „Politik kann anders sein“ (LMP) | |
vertreten. Sie kam auf 5,3 Prozent. | |
In den vergangenen Tagen hatte Orbán noch einmal alle Register gezogen, um | |
das Wahlvolk zu den Urnen zu treiben. Denn seine größte Sorge war, dass | |
angesichts des angekündigten Sieges viele Anhänger zu Hause bleiben würden. | |
Dabei überforderte er seine Wähler nicht mit komplizierten Botschaften: | |
„Großer Sieg – große Zukunft. Kleiner Sieg – kleine Zukunft. Warum soll… | |
wir uns mit einer kleinen Zukunft zufrieden geben?“ | |
Mit dem großen Sieg ist die Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln gemeint, | |
dank derer Orbán das Land in den letzten vier Jahren nach Belieben | |
umgestalten konnte. Das neue Wahlgesetz macht es möglich, dass schon rund | |
45 Prozent der Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit reichen. Denn mehr als | |
die Hälfte der Mandate – 106 von 199 – werden in den neuen Einerwahlkreisen | |
vergeben. Anders als früher gibt es keine Stichwahl. Eine relative Mehrheit | |
entscheidet daher. Da Fidesz fast alle Bürgermeister des Landes stellt, ist | |
der Einfluss der Regierungspartei in der Provinz überproportional. | |
Das Oppositionsbündnis, angeführt von Attila Mesterházy von der | |
Sozialistischen MSZP, stand von Beginn an auf verlorenem Posten. Die MSZP | |
muss sich von Orbán einerseits vorwerfen lassen, dass sie nach der Wende | |
aus der kommunistischen Einheitspartei hervorgegangen ist, andererseits hat | |
sie keineswegs sozialistische, sondern neoliberale Politik betrieben und | |
gilt als Partei der Oligarchen. | |
Das Wirtschaftsdesaster der Jahre 2006 bis 2010 wird ihr angelastet. Dass | |
Gordon Bajnai, der das Bündnis gründete, mit schmerzhaftem Sanierungskurs | |
den Kollaps abwendete, bevor er an Viktor Orbán übergeben musste, wird ihm | |
nicht gedankt. | |
Und die grüne Partei LMP wurde zwischen den Blöcken zerrieben. Vor einem | |
Jahr spaltete sie sich über der Frage, ob man einem Oppositionsbündnis | |
beitreten oder lieber alleine antreten solle. Der größere Flügel entschied | |
sich für den Alleingang. | |
Jobbik hat gegenüber 2010 zugelegt und Proteststimmen aus dem Lager des | |
Premierministers anziehen können. Die faschistische Partei gab sich im | |
Wahlkampf gemäßigt und prangerte vor allem die Korruption und | |
Freunderlwirtschaft im Bereich Orbáns an. | |
6 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
## TAGS | |
Ungarn | |
Viktor Orbán | |
Fidesz-Partei | |
Antiziganismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Ungarn | |
Viktor Orbán | |
Viktor Orbán | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Ungarische Wahlsiegerin Fidesz: Zweidrittelmehrheit steht fest | |
Die Partei von Viktor Orban ist klarer Sieger der ungarischen Wahlen. Grund | |
dafür ist aber nicht allein die Beliebtheit der Rechtsnationalen. | |
Forscherin über Antiziganismus in Ungarn: „Dieses Denken führte zum Holocau… | |
In Ungarn ist der Antiziganismus Staatspolitik. Arbeitsethos und | |
Nationalismus sind Triebkräfte der Ausgrenzung, sagt die Wissenschaftlerin | |
Magdalena Marsovszky. | |
Parlamentswahl in Ungarn: Populismus an Zigeunerhass-Soße | |
Viktor Orbáns Fidesz und die Jobbik-Faschisten feiern ihren Sieg in Ungarn. | |
Ressentiments und Wohltaten für das Volk haben ihre Erfolge gesichert. | |
Debatte Wahlen in Ungarn: Warten auf den Frühlingswind | |
Am Sonntag wird in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsident | |
Viktor Orbán sollte aus dem Amt gejagt werden. Was ist die Alternative? | |
Ungarn bleibt rechts-nationalistisch: Wenn ein Staat zur Beute wird | |
Die rechtsnationale Fidesz-Partei unter Viktor Orbán wird die Wahl erneut | |
haushoch gewinnen. Dafür hat sie auf allerlei Weise mit Erfolg gesorgt. | |
Sachbuch über Ungarns Rechtsextreme: Herrscher ohne Grenzen | |
„Schöne Grüße aus dem Orbán-Land“: Ernst Gelegs zeichnet akribisch nach, | |
mit welch fragwürdigen Mitteln Ungarns Premierminister regiert. |