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# taz.de -- Wahl in Ungarn: Orbán triumphiert
> Umfragen zeigen, dass Viktor Orbán als Sieger aus den Wahlen hervorgeht.
> Die Regierungskoalition erreicht eine knappe Zweidrittelmehrheit.
Bild: Zurechtgemacht zum Wählen.
WIEN taz/dpa | Erwartungsgemäß hat sich Premier Viktor Orbán bei den
Parlamentswahlen am Sonntag durchgesetzt. Er wird mit seiner
rechtsnationalistischen Fidesz vier weitere Jahre regieren können. Nach
Auszählung von über 98 Prozent kam sein rechtsnationaler Bürgerbund Fidesz
auf 44,5 Prozent der Stimmen, wie die nationale Wahlkommission mitteilte.
Zusammen mit dem kleineren Koalitionspartner, den Christdemokraten,
sicherte sich die Partei mit 133 von 199 Sitzen im Parlament erneut knapp
eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem gingen 96 von insgesamt 106 Wahlkreisen
an das Regierungsbündnis.
Die oppositionelle Mitte-Links-Koalition erhielt 26 Prozent der Stimmen und
kann mit 38 Abgeordneten im Parlament rechnen. Die rechtsextreme Jobbik
(„Die Besseren“) verbuchte Gewinne und dürfte auf 23 Sitze kommen. Mit fü…
Abgeordneten ist künftig die grüne Partei „Politik kann anders sein“ (LMP)
vertreten. Sie kam auf 5,3 Prozent.
In den vergangenen Tagen hatte Orbán noch einmal alle Register gezogen, um
das Wahlvolk zu den Urnen zu treiben. Denn seine größte Sorge war, dass
angesichts des angekündigten Sieges viele Anhänger zu Hause bleiben würden.
Dabei überforderte er seine Wähler nicht mit komplizierten Botschaften:
„Großer Sieg – große Zukunft. Kleiner Sieg – kleine Zukunft. Warum soll…
wir uns mit einer kleinen Zukunft zufrieden geben?“
Mit dem großen Sieg ist die Verfassungsmehrheit von zwei Dritteln gemeint,
dank derer Orbán das Land in den letzten vier Jahren nach Belieben
umgestalten konnte. Das neue Wahlgesetz macht es möglich, dass schon rund
45 Prozent der Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit reichen. Denn mehr als
die Hälfte der Mandate – 106 von 199 – werden in den neuen Einerwahlkreisen
vergeben. Anders als früher gibt es keine Stichwahl. Eine relative Mehrheit
entscheidet daher. Da Fidesz fast alle Bürgermeister des Landes stellt, ist
der Einfluss der Regierungspartei in der Provinz überproportional.
Das Oppositionsbündnis, angeführt von Attila Mesterházy von der
Sozialistischen MSZP, stand von Beginn an auf verlorenem Posten. Die MSZP
muss sich von Orbán einerseits vorwerfen lassen, dass sie nach der Wende
aus der kommunistischen Einheitspartei hervorgegangen ist, andererseits hat
sie keineswegs sozialistische, sondern neoliberale Politik betrieben und
gilt als Partei der Oligarchen.
Das Wirtschaftsdesaster der Jahre 2006 bis 2010 wird ihr angelastet. Dass
Gordon Bajnai, der das Bündnis gründete, mit schmerzhaftem Sanierungskurs
den Kollaps abwendete, bevor er an Viktor Orbán übergeben musste, wird ihm
nicht gedankt.
Und die grüne Partei LMP wurde zwischen den Blöcken zerrieben. Vor einem
Jahr spaltete sie sich über der Frage, ob man einem Oppositionsbündnis
beitreten oder lieber alleine antreten solle. Der größere Flügel entschied
sich für den Alleingang.
Jobbik hat gegenüber 2010 zugelegt und Proteststimmen aus dem Lager des
Premierministers anziehen können. Die faschistische Partei gab sich im
Wahlkampf gemäßigt und prangerte vor allem die Korruption und
Freunderlwirtschaft im Bereich Orbáns an.
6 Apr 2014
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Ungarn
Viktor Orbán
Fidesz-Partei
Antiziganismus
Schwerpunkt Rassismus
Ungarn
Viktor Orbán
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