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# taz.de -- Spendenstreit am Oranienplatz: Antirassisten klauen nicht
> Die Antirassistische Initiative hat keine Gelder veruntreut, bestätigt
> eine von ihr einberufene Kommission. Was mit Bargeld passierte, bleibt
> unklar.
Bild: Wie viele der Spenden auf dem Oranienplatz wirklich ankamen, bleibt unkla…
Im Streit um die Spendengelder für das Camp auf dem Oranienplatz gibt es
eine neue Wendung: Eine Untersuchungskommission kommt zu dem Ergebnis, dass
die Antirassistische Initiative (ARI) keine Gelder veruntreut hat, die
eigentlich für die Flüchtlinge bestimmt waren. Die Kommission wurde von der
Initiative selbst einberufen, ihr gehören Vertreter von Organisationen wie
Reachout und dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg an. „Das Spendenkonto,
das von der ARI verwaltet wurde, ist tadellos geführt“, heißt es in ihrem
Bericht, den sie am Montag öffentlich machten. Alle Nachweise über Ein- und
Ausgänge des Kontos seien sorgfältig aufbewahrt worden.
Die Antirassistische Initiative hatte im Sommer 2013 bei der Bank für
Sozialwirtschaft das Spendenkonto „Refugee Strike Berlin“ eingerichtet.
Über 40.000 Euro sollen dort im Laufe der Monate einbezahlt worden sein.
Ende Februar erhoben Flüchtlinge gegen die ARI den Vorwurf der Veruntreuung
von Spendengeldern. Nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld
seien zwischen Mitte Oktober und Anfang November täglich 500 Euro abgehoben
worden, insgesamt eine Summe von 11.000 Euro. Davon sei auf dem
Oranienplatz nichts angekommen.
Die ARI sprach von Unterstellungen. Das Konto werde von einer Finanzgruppe
des Oranienplatzes autonom verwaltet, auf die Besetzung dieser Gruppe habe
die ARI keinen Einfluss. Die Initiative wollte die Kontobewegungen nicht
komplett öffentlich machen, schreibt sie jetzt in einer Pressemitteilung.
Um trotzdem Transparenz zu schaffen, habe man Organisationen wie Reachout
und Borderline Europe um die Prüfung der Finanzen gebeten, „die solidarisch
mit den Kämpfen der Geflüchteten sind, gleichzeitig aber nicht in die
Konflikte um den Oranienplatz und das Refugee-Strike-Konto involviert
sind“.
In ihrem Abschluss-Statement verweist auch die Untersuchungskommission auf
die Finanzgruppe auf dem Oranienplatz. Ihre Mitglieder hätten über eine
Bankkarte Zugriff auf das Konto gehabt, um die täglichen Ausgaben für das
Flüchtlingscamp zu bestreiten. Der Verantwortliche der Gruppe habe von Zeit
zu Zeit Bargeld abgehoben, stellt die Untersuchungskommission fest. „Es war
jedoch nicht Teil des Auftrags der ARI, die Mitglieder der Finanzgruppe zu
kontrollieren“, heißt es. Auch die Untersuchungskommission sah ihre Aufgabe
deshalb nicht darin, die Plausibilität dieser Ausgaben genauer unter die
Lupe zu nehmen.
Die fehlenden Nachweise für die Verwendung des Bargelds seien aber genau
das Problem, sagte am Montag Susanna Kahlefeld. Die ARI habe versucht, mit
dem Konto eine Hilfskonstruktion für die Flüchtlinge zu schaffen. „Diese
Konstruktion funktionierte aber nicht“, so Kahlefeld. Statt dafür die
Verantwortung zu übernehmen, schiebe die Initiative die Schuld den
Flüchtlingen zu und sage, dass sie nicht in der Lage waren, das Geld
richtig auszugeben. „Dabei hätte auch die ARI mit auf die Verwendung des
Bargeldes schauen müssen.“
7 Apr 2014
## AUTOREN
Antje Lang-Lendorff
## TAGS
Oranienplatz
Flüchtlinge
Asylpolitik
Flüchtlinge
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