# taz.de -- Spendenstreit am Oranienplatz: Antirassisten klauen nicht | |
> Die Antirassistische Initiative hat keine Gelder veruntreut, bestätigt | |
> eine von ihr einberufene Kommission. Was mit Bargeld passierte, bleibt | |
> unklar. | |
Bild: Wie viele der Spenden auf dem Oranienplatz wirklich ankamen, bleibt unkla… | |
Im Streit um die Spendengelder für das Camp auf dem Oranienplatz gibt es | |
eine neue Wendung: Eine Untersuchungskommission kommt zu dem Ergebnis, dass | |
die Antirassistische Initiative (ARI) keine Gelder veruntreut hat, die | |
eigentlich für die Flüchtlinge bestimmt waren. Die Kommission wurde von der | |
Initiative selbst einberufen, ihr gehören Vertreter von Organisationen wie | |
Reachout und dem Migrationsrat Berlin-Brandenburg an. „Das Spendenkonto, | |
das von der ARI verwaltet wurde, ist tadellos geführt“, heißt es in ihrem | |
Bericht, den sie am Montag öffentlich machten. Alle Nachweise über Ein- und | |
Ausgänge des Kontos seien sorgfältig aufbewahrt worden. | |
Die Antirassistische Initiative hatte im Sommer 2013 bei der Bank für | |
Sozialwirtschaft das Spendenkonto „Refugee Strike Berlin“ eingerichtet. | |
Über 40.000 Euro sollen dort im Laufe der Monate einbezahlt worden sein. | |
Ende Februar erhoben Flüchtlinge gegen die ARI den Vorwurf der Veruntreuung | |
von Spendengeldern. Nach Angaben der Grünen-Abgeordneten Susanna Kahlefeld | |
seien zwischen Mitte Oktober und Anfang November täglich 500 Euro abgehoben | |
worden, insgesamt eine Summe von 11.000 Euro. Davon sei auf dem | |
Oranienplatz nichts angekommen. | |
Die ARI sprach von Unterstellungen. Das Konto werde von einer Finanzgruppe | |
des Oranienplatzes autonom verwaltet, auf die Besetzung dieser Gruppe habe | |
die ARI keinen Einfluss. Die Initiative wollte die Kontobewegungen nicht | |
komplett öffentlich machen, schreibt sie jetzt in einer Pressemitteilung. | |
Um trotzdem Transparenz zu schaffen, habe man Organisationen wie Reachout | |
und Borderline Europe um die Prüfung der Finanzen gebeten, „die solidarisch | |
mit den Kämpfen der Geflüchteten sind, gleichzeitig aber nicht in die | |
Konflikte um den Oranienplatz und das Refugee-Strike-Konto involviert | |
sind“. | |
In ihrem Abschluss-Statement verweist auch die Untersuchungskommission auf | |
die Finanzgruppe auf dem Oranienplatz. Ihre Mitglieder hätten über eine | |
Bankkarte Zugriff auf das Konto gehabt, um die täglichen Ausgaben für das | |
Flüchtlingscamp zu bestreiten. Der Verantwortliche der Gruppe habe von Zeit | |
zu Zeit Bargeld abgehoben, stellt die Untersuchungskommission fest. „Es war | |
jedoch nicht Teil des Auftrags der ARI, die Mitglieder der Finanzgruppe zu | |
kontrollieren“, heißt es. Auch die Untersuchungskommission sah ihre Aufgabe | |
deshalb nicht darin, die Plausibilität dieser Ausgaben genauer unter die | |
Lupe zu nehmen. | |
Die fehlenden Nachweise für die Verwendung des Bargelds seien aber genau | |
das Problem, sagte am Montag Susanna Kahlefeld. Die ARI habe versucht, mit | |
dem Konto eine Hilfskonstruktion für die Flüchtlinge zu schaffen. „Diese | |
Konstruktion funktionierte aber nicht“, so Kahlefeld. Statt dafür die | |
Verantwortung zu übernehmen, schiebe die Initiative die Schuld den | |
Flüchtlingen zu und sage, dass sie nicht in der Lage waren, das Geld | |
richtig auszugeben. „Dabei hätte auch die ARI mit auf die Verwendung des | |
Bargeldes schauen müssen.“ | |
7 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Antje Lang-Lendorff | |
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