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# taz.de -- Flüchtlingscamp am Berliner Oranienplatz: Streit um Spendengelder
> Flüchtlinge werfen der Initiative, die sich um die Spenden für den
> Oranienplatz kümmert, Veruntreuung der Gelder vor. Die Inititative weist
> das zurück.
Bild: Die Spendengelder werden am Oranienplatz dringend gebraucht.
BERLIN taz | Das Geld wird dringend gebraucht: Um das Protestcamp am
Oranienplatz aufrechtzuerhalten, müssen die Flüchtlinge Isoliermaterial,
Heizöfen, Medikamente und Essen kaufen. Die Antirassistische Initiative
(ARI) hatte im Sommer 2013 dafür das Spendenkonto „Refugee Strike Berlin“
bei der Bank für Sozialwirtschaft eingerichtet. Über 40.000 Euro sollen
seitdem an Barmitteln eingegangen sein.
Nun erheben einige Flüchtlinge schwere Vorwürfe gegen die ARI. "Dieses Geld
ist nicht für den Unterhalt der Flüchtlinge und Erhalt des Camps am
Oranienplatz ausgegeben worden", heißt es in einer Pressemitteilung vom
Wochenende. Die Verfasser werfen der ARI Veruntreuung von Geldern vor. Die
ARI wies den Vorwurf am Sonntag mit Nachdruck zurück: Seit Oktober 2013
seien im Auftrag einer Flüchtlings-Finanzgruppe von dem Konto regelmäßig
Rechnungen für die Aufrechterhaltung der Infrastruktur auf dem Platz
beglichen worden, teilte ein Sprecher der ARI mit. Das könne anhand von
Unterlagen bestätigt werden.
Die Pressemitteilung der Flüchtlinge ist mit "Lampedusa Refugees/Asylum
Seekers vom Oranienplatz" unterschrieben. Die Verfasser gehören zu den
Flüchtlingen, die aktuell auf dem Oranienplatz leben, sowie zur
Lampedusagruppe, die Anfang Dezember vom Protestcamp in ein Quartier der
Caritas in Wedding sowie ins Flüchtlingsheim Marienfelde umgezogen ist.
Sie werfen der ARI vor, mit einer Finanzgruppe aus den Reihen der
Flüchtlinge zusammenzuarbeiten, die weder auf dem Oranienplatz schlafe noch
das Vertrauen der Mehrheit genieße. Die Kontobewegungen seien
intransparent, Entscheidungen nicht mit den Flüchtlingen vom Oranienplatz
besprochen. Die ARI sei verantwortlich für das Konto. "Wir wollen
Aufklärung durch Belege. Wir wollen unser Geld zurück."
Man sei schon im vergangenen Jahr mit ähnlichen Vorwürfen der Gruppe, die
aber anonym geblieben sei, konfrontiert worden, sagte der Sprecher der ARI.
Deshalb habe man nicht reagieren können. Die Ausgaben für die Infrastruktur
des Oranienplatzes beliefen sich im Monat auf über 10.000 Euro. Der
Sprecher kündigte für Montag eine Erklärung dazu an.
## Vom Geld ist nichts angekommen
Die Grünen-Abgeordnete Susanna Kahlefeld war die Erste, die im November
öffentlich vermutet hatte, dass bei den Kontobewegungen etwas „stinkt“. Bei
einem Plenum Mitte November sei herausgekommen, dass zwischen 10. Oktober
und 11. November täglich 500 Euro von dem Konto abgehoben worden seien. Die
anwesenden Flüchtlinge seien geschockt gewesen, sagt Kahlefeld: „Von diesem
Geld ist auf dem Platz nichts angekommen.“
Um 100 Euro für das tägliche Essen zusammenzubekommen, habe die Gruppe
ständig bei Privatpersonen und Organisationen betteln müssen. Selbst die
Fixkosten für Strom seien zu diesem Zeitpunkt nicht bezahlt worden, so dass
Privatpersonen wie sie selbst eingesprungen seien, sagt Kahlefeld.
Die Flüchtlinge hätten der von der ARI ernannten Finanzgruppe das
Misstrauen ausgesprochen. Auch die Kreditkarte, zu der nur eine Person aus
dem Umfeld der Flüchtlinge Zugang gehabt habe, sei auf Betreiben der Gruppe
gesperrt worden.
Was nach diesen Vorfällen mit dem Konto passiert sei, lasse sich nicht
nachvollziehen, weil die Flüchtlinge nur teilweise im Besitz von
Kontoauszügen seien. Nach dem Streit bei dem Plenum seien wohl Rechnungen
für Strom und Wasser bezahlt worden, vermutet Kahlefeld. Bis Februar seien
nicht näher definierte Überweisungen von rund 13.000 Euro auf Konten von
Privatpersonen erfolgt - wieder zu einer Zeit, in der es auf dem Platz
nicht genügend Geld für Essen und Gas gegeben habe. Am 14. Februar habe der
Kontostand noch 5.604 Euro betragen.
Forderungen der Flüchtlinge nach Transparenz und Offenlegung habe sich die
ARI „komplett verweigert“, kritisiert Kahlefeld. Die Abgeordnete Canam
Bayram (Grüne) teilte am Sonntag mit, es gebe Flüchtlinge, die die Vorwürfe
gegenüber der ARI nicht teilten.
23 Feb 2014
## AUTOREN
Plutonia Plarre
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