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# taz.de -- Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Flashmob als Streikmittel erl…
> Gewerkschaften dürfen ihre Mitglieder bei Streiks im Einzelhandel zu
> Blockade-Aktionen in Kaufhäusern aufrufen. Das entschied das
> Verfassungsgericht.
Bild: Gehört ab jetzt zum gewerkschaftlichen Arbeitskampf, macht manchmal aber…
KARLSRUHE afp | Das Bundesverfassungsgericht hat den sogenannten Flashmob
als neue Form des gewerkschaftlichen Arbeitskampfes gebilligt.
Gewerkschaften dürfen demnach bei Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel
ihre Mitglieder zu überraschenden Blockade-Aktionen in Kaufhäusern
aufrufen, heißt es in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten
Beschluss.
Der Berliner Handelsverband hatte geklagt; Anlass war ein Appell der
Gewerkschaft Verdi, bei der 2007 rund 40 Teilnehmer eine Kaufhaus-Filiale
für rund eine Stunde lahmgelegt hatten.
Verdi hatte damals im Arbeitskampf des Berliner Einzelhandels
Gewerkschaftsmitglieder per SMS dazu aufgerufen, zu einem bestimmten
Zeitpunkt „in einer bestreikten Filiale, in der Streikbrecher arbeiten,
gezielt einkaufen gehen“.
An der Aktion beteiligten sich dann etwa 40 Menschen. Sie kauften dort in
größerer Zahl sogenannte Pfennig- oder Cent-Artikel, weshalb sich an den
Kassen Warteschlangen bildeten; andere füllten etwa 40 Einkaufswagen mit
Waren und ließen diese ohne Begründung oder mit der Angabe, das Geld
vergessen zu haben, in den Gängen oder im Kassenbereich stehen.
Die geschäftsschädigende Aktion dauerte je nach Angaben zwischen 45 Minuten
und einer Stunde und wurde bereits vom Bundesarbeitsgericht als zulässige
Arbeitskampfmaßnahme gebilligt. Nach dem Urteil der Verfassungshüter dürfen
sich Flashmob-Aufrufe aber nur an Gewerkschaftsmitglieder richten, und die
Aktion muss „als gewerkschaftlich getragene Arbeitskampfmaßnahme erkennbar
sein“. Dies sei etwa auch für Schadensersatzforderungen der Arbeitgeber bei
rechtswidrigen Aktionen von Bedeutung.
Karlsruhe störte sich auch nicht daran, dass Einzelhändler dem
Bundesarbeitsgericht zufolge auf Flashmobs nur mit dem Hausrecht und einer
ebenfalls den Umsatz treffenden vorübergehenden Schließung ihres Geschäfts
reagieren können. Es sei nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, die
„praktische Wirksamkeit von Reaktionsmöglichkeiten“ der Arbeitgeber zu
bewerten.
9 Apr 2014
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Bundesverfassungsgericht
Urteil
Flashmob
Gewerkschaft
Verdi
Griechenland
Brüssel
Lufthansa
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