| # taz.de -- Kommentar: Müll-Volksbegehren: Bürgerrechts-Lobby Ver.di | |
| > Mit der Ankündigung eines Volksbegehrens zur Müll-Entsorgung schreibt | |
| > Ver.di Demokratie-Geschichte. | |
| Bild: Könnten bald wieder bei der Stadt arbeiten: Bremer Müllmänner. | |
| Gewerkschaften sind Organisationsformen von gestern, ihre Basis erodiert, | |
| sie vertreten nur Eigeninteressen – solche gern verbreiteten Urteile darf | |
| man getrost über Bord werfen angesichts der Pläne der | |
| Dienstleistungs-Gewerkschaft Ver.di: Mit der Ankündigung eines | |
| Volksbegehrens und, sollten die Koalitionsparteien nicht einlenken, eines | |
| Volksentscheids am Wahltag, macht die Gewerkschaft Demokratie-Geschichte. | |
| Es wäre der erste Volksentscheid in Bremen, es wäre das erste Mal, dass am | |
| Wahltag der mündige Bürger nicht nur pauschal bei einer Partei oder | |
| Abgeordneten das Kreuz machen kann, sondern auch in einer Sachfrage | |
| mitentscheiden kann. Sicherlich, Ver.di hat die Interessen der | |
| gewerkschaftlich organisierten Müllwerker im Auge. Aber der Vorgang ist | |
| eben nicht nur ein Gewerkschaftsproblem, sondern betrifft eine | |
| Schlüsselfrage der Kommunalpolitik. | |
| Die Grünen haben damals, zu Zeiten der großen Koalition, die | |
| Privatisierungswelle heftig abgelehnt. Als Koalitionspartner reagierten sie | |
| aber schon bei der Rekommunalisierung der „Netze“ eher zurückhaltend. Im | |
| Falle der Müll-Entsorgung ist ein grüner Senator sogar federführend. | |
| Nun bekommen sie von einer modernen Gewerkschaftspolitik Beine gemacht. | |
| Wenn sie nicht einlenken, droht ihnen ein Volksentscheid am Wahltag – | |
| Hamburg lässt grüßen! | |
| 3 Apr 2014 | |
| ## AUTOREN | |
| Klaus Wolschner | |
| ## TAGS | |
| Müllabfuhr | |
| Bundesverfassungsgericht | |
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