# taz.de -- Kommentar: Müll-Volksbegehren: Bürgerrechts-Lobby Ver.di | |
> Mit der Ankündigung eines Volksbegehrens zur Müll-Entsorgung schreibt | |
> Ver.di Demokratie-Geschichte. | |
Bild: Könnten bald wieder bei der Stadt arbeiten: Bremer Müllmänner. | |
Gewerkschaften sind Organisationsformen von gestern, ihre Basis erodiert, | |
sie vertreten nur Eigeninteressen – solche gern verbreiteten Urteile darf | |
man getrost über Bord werfen angesichts der Pläne der | |
Dienstleistungs-Gewerkschaft Ver.di: Mit der Ankündigung eines | |
Volksbegehrens und, sollten die Koalitionsparteien nicht einlenken, eines | |
Volksentscheids am Wahltag, macht die Gewerkschaft Demokratie-Geschichte. | |
Es wäre der erste Volksentscheid in Bremen, es wäre das erste Mal, dass am | |
Wahltag der mündige Bürger nicht nur pauschal bei einer Partei oder | |
Abgeordneten das Kreuz machen kann, sondern auch in einer Sachfrage | |
mitentscheiden kann. Sicherlich, Ver.di hat die Interessen der | |
gewerkschaftlich organisierten Müllwerker im Auge. Aber der Vorgang ist | |
eben nicht nur ein Gewerkschaftsproblem, sondern betrifft eine | |
Schlüsselfrage der Kommunalpolitik. | |
Die Grünen haben damals, zu Zeiten der großen Koalition, die | |
Privatisierungswelle heftig abgelehnt. Als Koalitionspartner reagierten sie | |
aber schon bei der Rekommunalisierung der „Netze“ eher zurückhaltend. Im | |
Falle der Müll-Entsorgung ist ein grüner Senator sogar federführend. | |
Nun bekommen sie von einer modernen Gewerkschaftspolitik Beine gemacht. | |
Wenn sie nicht einlenken, droht ihnen ein Volksentscheid am Wahltag – | |
Hamburg lässt grüßen! | |
3 Apr 2014 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
## TAGS | |
Müllabfuhr | |
Bundesverfassungsgericht | |
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